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Monthly Archives: April 2017

Treffen der Wahlkampfkoordinatoren

Northeim: Die Vorbereitungen zur Bundestagswahl laufen auch bei der AfD auf Hochtouren. Zu diesem Zweck fand am 30.04.2017 ein Treffen der Wahlkampfkoordinatoren mit Vertretern des Landesvorstands statt. Der AfD Landeswahlkampfkoordinator Maik Schmitz  führte  und der Beisitzer im Landesvorstand Daniel Carl dokumentierte die Veranstaltung.

Diese Veranstaltung war der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen im Superwahljahr 2017.  Niedersachsen wird erst mit der Bundestagswahl und im Anschluss mit der Landtagswahl beteiligt sein. 

In der Bilanz kann festgestellt werden, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.  Die AfD Niedersachsen befindet sich jedoch auf Kurs.

 

 

2017-05-04T09:00:58+00:00 April 30th, 2017|

KV Diepholz – Die enthemmte Linke: Wie das politische Klima gezielt vergiftet wird.

 

Der Titel meines heutigen Vortrages ist bewußt angelehnt an den Vortrag von Siard Schulz, des SPD-Ratsherrn in Weyhe und Vorsitzenden der Juso-AG Weyhe, an der Volkshochschule in Weyhe. Die Veranstaltung wurde mit folgendem Einleitungstext beworben:

 

Die neue Rechte – Wie AfD, PEGIDA & Co. das politische Klima vergiften.

[…] Schaut man sich das politische System der Bundesrepublik in diesen Monaten  an, könnte der Eindruck entstehen, es sei etwas aus den Fugen geraten. Alles was wie in Stein gemeißelt schien, beginnt zu bröckeln. Doch woher kommt das? Wo liegen die Ursprünge all dessen und wie artikulieren sich diese (neuen) Formen des Rechten? Aufschluss darüber soll der Vortrag mit anschließender Diskussion von und mit Ratsherr Siard Schulz geben. Dabei soll auch die Situation im Landkreis beleuchtet werden.

 

Ich will es gleich sagen: Aufschluss über Ursachen hat es bei diesem gut 20 minütigen Vortrag nicht gegeben. Akteure und Netzwerke wurden kurz gezeigt, ohne überhaupt auf Inhalte einzugehen.

 

Aufschluss erhalten haben wir aber über die politische Linke, in erster Linie die Weyher SPD. Denn die waren da. Die Volkshochschule war offizieller Träger, die parteinahe Ebert-Stiftung wurde bereits auf dem Einladungsflyer beworben, die SPD hat massiv für die Teilnahme mobilisiert, im Publikum saßen viele SPD-Lokalpolitiker, der Referent war als Ratsherr und JUSO SPD-Mann ebenso wie der Diskussionsleiter sowie Katrin Kurtz, die mal wieder die behinderten Menschen instrumentalisierte, indem sie ihren Wortbeitrag mit dem Titel „Vorsitzende des Kreisbehindertenbeirates“ untermauerte anstatt sich als SPD-Vorstandsmitglied vorzustellen. Dazu kam der Bürgermeister, Herr Bovenschulte (natürlich SPD), der als einziger entgegen der vereinbarten Regeln ein inhaltlich übrigens miserables Co-Referat halten durfte. Bovenschultes Kernaussage: Man könne mit der AfD nicht auf Augenhöhe reden, sie sei in seinen Augen verfassungsfeindlich, weil sie keine im Grundgesetz verankerte Gleichheit anstrebe sondern ethnisch differenziere. Das Grundgesetz kennt dieser Mann offenbar nicht:

In Artikel 3 des Grundgesetzes geht es um Gleichheit vor dem Gesetz, nicht um das Gleichheitsideal der sozialistischen Internationalen. Dort steht unter (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Weiter unter (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Genau das scheint ein Herr Bovenschulte nicht zum Maßstab seines Handelns zu machen.

 

Das Grundgesetz differenziert im übrigen sehr wohl zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Einige Beispiele:

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

 

Und, alle Weltbürger möchten sich jetzt bitte hinsetzen, damit sie nicht umfallen:

Art. 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

 

Wenn wir darauf hinweisen, daß nicht jeder, der (am besten noch unter Verstoß gegen Artikel 16a (2) aus einem sicheren Drittstaat) irgendwie hier angekommen ist, gleich alle Rechte genießt, dann wahren wir das Grundgesetz anstatt dagegen zu verstoßen.

 

Wenn dieser Mann, der sich mit uns nicht auf Augenhöhe reden möchte, sich dann als Karikatur eines Inquisitors zu versuchen scheint und von uns eine Distanzierung zu AfD-Politikern erhalten will, dann hat er zurecht keine Antwort zu erwarten.

 

Wir distanzieren uns einzig und allein von diesem Bürgermeister und seinem SPD-Anhang. Diese haben mit inzwischen mindestens drei Veranstaltungen das auch im Grundgesetz verankerte Neutralitätsgebot verletzt: 1) mit der beschriebenen VHS- Veranstaltung, 2) mit dem Vortrag des Antifa-Journalisten Speit im Weyher Rathaus und 3) mit einer Ausstellung zu „150 Jahre SPD“ kurz vor der letzten Bundestagswahl im Weyher Rathaus. Diese mußte übrigens auf Weisung der Kommunalaufsicht nach Rücksprache mit dem Landeswahlleiter umgehend wieder abgebaut werden. Man merkt: Immer wieder Weyhe. Das sind nicht irgendwelche herausgerutschten Meinungsäußerungen, das ist ein klarer Mißbrauch der vom Wähler auf Zeit verliehenen Macht!

Diesem Mann sind wir zu gar nichts verpflichtet! Verpflichtet sind wir aber den Weyher Bürgern, die den Anspruch auf die Möglichkeit der Wahl einer echten AfD-Opposition zur nächsten Kommunalwahl haben. Die werden sie bekommen. Dann werden die richtigen Fragen im Rathaus gestellt und jede Politik nach Gutsherrenart bloßgestellt!

 

Wir kommen nun zur Vergiftung des politischen Klimas. Wie weit diese fortgeschritten ist, möchte ich mit einem Zitat belegen:

Diese Stimmung [im Land] ist mit Resignation und dem Gefühl am besten zu beschreiben, dass in unserem Land etwas ganz gravierendes kaputtgegangen ist, was nicht mehr zu reparieren ist. Im Zuge der Flüchtlingskatastrophe hat sich eine (Un-)Kultur der Abkanzelung, Meinungskontrolle, Denunziation und der Polarisierung selbst in langjährigen Freundeskreisen und Familien entwickelt, welche es in dieser Form seit Gründung der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat und die an die Grundfesten des Staates rührt. Viele haben das Gefühl, sukzessive ihren Staat zu verlieren, den öffentlichen Raum zu verlieren, die demokratische Kultur zu verlieren. (Drapondur, in TICHYS Einblick03/17 S. 8).

 

Solche Sorgen haben Linke lange verspottet. Aber jetzt, wo das Pendel in die Gegenrichtung auszuschlagen droht, wo die eigenen Gewissheiten einbrechen, wo ein Donald Trump (an dem auch aus unserer Sicht durchaus einiges zu kritisieren wäre) trotz (oder vielleicht grade wegen) der Propaganda des gesamten Establishments Präsident wird, wo eine Marine Le Pen aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin ist, wo ein Victor Orban zeigt, daß man Grenzen schützen kann, da zeigt sich die ganze Angst der Linken vor Veränderungen, wenn diese mal nicht in ihre Richtung laufen.

Die hasserfüllten Reaktionen haben unterschiedliche Ursachen:

  • Der höhere SPD-Politiker weiß, daß er anders als mit verlogenen Aussagen zur „sozialen Gerechtigkeit“ massiv die eigene Basis mobilisieren kann. Er muß den Gegner nur maximal entmenschlichen. So hat man früher Kriege begründet. Heute stehen wir schon in einem geistigen Bürgerkrieg, der von linker Seite leider nicht nur auf geistiger Ebene ausgetragen wird. Die Bilder gewaltorientierter Linksextremisten vor dem AfD-Parteitag in Köln sprechen für sich.
  • Die linke Basis glaubt vielleicht wirklich, daß ein neuer Faschismus vor der Tür steht, den man nur noch mit Hass und Intoleranz bekämpfen kann. Immerhin, von der veröffentlichten Meinung gibt’s nach soviel Mut besonders viel Lob. Mutiger wäre es, gegen die Mehrheit aufzustehen.
  • Viele unserer Kritiker sind aktiv in die Flüchtlingsarbeit eingebunden. Das gibt ihnen vielleicht erstmals seit langem nicht nur einen Lebensinhalt sondern auch einen Lebensunterhalt. Und eine Dominanz über die neuen Schützlinge. So erklären sich dann auch die vielen Likes von Leuten, die vermutlich noch nicht einmal ihren Deutschkurs beendet haben, unter dem Beitrag zur VHS- Veranstaltung auf Facebook.

 

 

Wohin führt das? Bei einer solchen Debattenkultur leidet die Demokratie. Christian Erkelenz schreibt:

 

Das Theater aber, welches wir heute in Deutschland erleben, ist nur noch eine bösartige Parodie dieser einst lebendig gelebten Werte. Die dünn gewordenen Feigenblätter „Demokratie“ und „Toleranz“ werden systematisch missbraucht, um dem Gegner erst seine Demokratiefähigkeit und dann seine Bürgerrechte abzuerkennen. Viele Vereine und Organisationen, die sich den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ auf die Fahnen geschrieben haben, sind heute zu einem dunklen Spiegelbild dessen geworden, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schwächen die offene Gesellschaft, anstatt sie zu schützen. Kontroverse Debatten sind entweder nicht mehr gewünscht oder schlichtweg unmöglich geworden.

(Tichys Einblick, 5.04.2017).

 

Wie können wir darauf reagieren? Wir müssen uns einbringen, selber die richtigen Fragen stellen. Und keine Angst mehr haben. Das ist leichter gesagt als getan. Eine Hilfe ist der wunderbare Text Ich habe keine Angst mehr von Dushan Wegner, veröffentlicht in Tichys Einblick 20.12.2016, den ich auszugsweise wiedergebe:

 

Ich habe Fragen. Zum Beispiel: Was bedeutet es praktisch, dass hunderttausende Menschen aus den gefährlichsten Regionen des Planeten ohne Sicherheits-Überprüfung nach Deutschland kamen? Wir kontrollieren die Einfuhr von Hundefutter nach Schadstoffen, aber verzichten auf Identifizierung bei Reisenden aus Gegenden, in denen der Terror wohnt. Angeblich, weil es “diskriminiert” und verdächtigt. Doch diese Sprachformeln unterdrücken eine simple Wahrheit: Dass Kontrolle gelegentlich hilfreich ist. Warum gibt es eigentlich keine Terroranschläge in Tschechien oder Polen? Was bedeutet es für mich, wenn mein Gegenüber mich als »Ungläubigen« betrachtet? Wessen Idee war das alles?

Liebe Gesinnungspolizisten und Sprachkontrolleure, ich habe keine Angst mehr vor Ihnen. Wenn ich sie je hatte, heute ist sie fort. Sie können mich beschimpfen. Ich weiß, ich weiß: Wer 2 und 2 zusammenrechnet und bei 4 ankommt, der ist für Sie ein »Populist«, ein »Hetzer«, von mir aus ein »Außerirdischer« – wen kümmert’s, was Sie sagen? Ihre Worte bedeuten nichts mehr. Alle Ihre Prognosen waren falsch. Sie wissen nicht, was Sie reden.

Sie wollen Ihre Ideologie aufrechterhalten. Ich will mein Leben in Frieden leben, meine Kinder aufwachsen sehen, und das in Harmonie mit allen anderen Menschen auf diesem Planeten. Ja, ich will Sicherheit und Ordnung. Mein Leben ist mir wichtiger als Ihr Weltbild. Wenn ich je Angst vor Ihren Sprachkontrollen und Denkverboten hatte, das ist vorbei. Ich habe keine Angst mehr.

In diesem Sinne: Vielen Dank an alle Mutigen, die heute hier sind! Vielen Dank für Euer Interesse!

Photo: Harald Wiese

2017-05-01T07:08:50+00:00 April 29th, 2017|

Bürger an die Macht

Der neu gewählte Landesvorstand hat in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, dass die AfD in Niedersachsen am 20. Mai 2017 einen Aktionstag auf landesweiter Ebene durchführt.

Hierzu wurden Ihre Kreisvorstände gebeten, sich an diesem Tag mit Infoständen, Vortragsveranstaltungen und/oder Flyer-Aktionen zu beteiligen.

Diese Aktion wird unter dem Titel “Bürger an die Macht“ laufen und so auch den frischen Wind durch den vergangenen Bundesparteitag direkt zu unseren Wählern tragen.

Hierzu stehen aber auch Ihnen als Mitglieder die extra angefertigten Plakate und Flyer zur Verfügung, die Sie für sich bestellen können. Diese sind so gestaltet, dass sie ebenso anschließend im Bundestagswahlkampf verwendet werden können. Über die Kosten sollten Sie bezüglich einer eventuellen Übernahme mit Ihrem Kreisverband sprechen.
Selbstverständlich können Sie auch andere Flyer hierfür verwenden.

https://meine-alternative.de/…/landesverbaen…/niedersachsen/

Gerade nach den internen Streitigkeiten halten wir es für dringend geboten, den Bürgern zu verdeutlichen, dass wir die einzige oppositionelle politische Kraft in Deutschland sind. Und, dass wir als Wahlalternative am 24. September 2017 zur Verfügung stehen. Zudem möchten wir mit diesem Kampagnentag den Bürgern zeigen, dass unsere Kandidaten keine Berufspolitiker sind, sondern sich aus dem Volk heraus für die Bürger einsetzen wollen.

Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Wochenende und danken im Voraus allen teilnehmenden Mitgliedern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Landesvorstand

2017-04-28T06:52:42+00:00 April 28th, 2017|

Northeim: Maik Schmitz mit über 90% bestätigt

(DC) Auf dem Kreisparteitag des KV Northeim wurde Maik Schmitz als Vorsitzender des Kreisverbands Northeim bestätigt. Neben Schmitz wurden Kestner und Hartmut Schmidt zu stellv. Vorsitzenden gewählt.
Weitere Mitglieder des neuen Kreisvorstands sind u.a.:  Andreas Haubold (Schatzmeister) und Dirk Küpper (Beisitzer).

Aufstellungsversammlung zur Wahl des Direktkandidaten des KV Northeim für den Niedersächsischen Landtag

Der Kreisverband Northeim hat ebenfalls Maik Schmitz als Direktkandidat (Northeim) für den Niedersächsischen Landtag nominiert. Schmitz ist nicht nur Vorsitzender des Kreisverbands, sondern Mitglied im Landesvorstand und Wahlkampfbeauftragter der Niedersächsischen AfD. In dieser Funktion wird er entscheidend am Erfolg der AfD bei den bevorstehenden Wahlen beteiligt sein.
Als Direktkandidat (Einbeck) für den Niedersächsischen Landtag wurde (der neue Schatzmeister des KV) Dirk Küpper gewählt.

 

 

 

2017-04-27T07:18:39+00:00 April 27th, 2017|

Alexander Gauland: Innere Sicherheit erodiert – Schluss mit Vertuschung und Beschönigungen

Berlin, 25. April 2017. Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 52,7 Prozent gestiegen. Besonders stechen Zuwanderer bei Gewalt- und Sexualdelikten hervor. Die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik belegen, was allen, die mit offenen Augen durch unser Land gehen, längst offenkundig ist. Die von den Altparteien verantwortete Massenzuwanderung hat zu einer eklatanten Erosion der Inneren Sicherheit in Deutschland geführt. Mancherorts ist das Gewaltmonopol des Staates faktisch nicht mehr existent.

Die etablierte Politik muss endlich damit aufhören, zu vertuschen und zu beschönigen. Die millionenfach illegal Eingereisten sind für die deutschen Bürger eben nicht wertvoller als Gold und auch im Wesentlichen keine dringend benötigten Fachkräfte.

Die Integration von Zuwanderern ist eine immense Aufgabe. Eine Massenmigration, wie wir sie seit 2015 erlebt haben und bis heute – auch unter dem Deckmantel des Familiennachzugs – weiterhin erleben, ist für keine Gesellschaft zu verkraften.

Seit Jahren warnt die AfD davor und wurde dafür stets als Angstmacher gescholten. Da klingt es wie ein Hohn, wenn Innenminister de Maizière nun erklärt, die Zahlen seien ‚ein Weckruf für uns alle‘. Offenbar hat die Regierung dann wohl seit Jahren tief und fest geschlafen.“

2017-04-26T09:09:39+00:00 April 26th, 2017|

Ein voller Erfolg in Köln und ein Signal der Geschlossenheit

Die Delegierten des Kreisverbands Hannover Stadt haben am vergangenen Wochenende am Bundesparteitag in Köln teilgenommen. Der Parteitag ist am Sonntag erfolgreich beendet worden. Wir haben nun ein Bundestagswahlprogramm bei dem wir den Bürgern unsere alternative Politik zu den Altparteien präsentieren können, so Jörn König AfD – Kreisverbandsvorsitzender Hannover Stadt. Der Parteitag war ein voller Erfolg und ist bestens vorbereitet worden, so Jörn König weiter. Die Mitglieder der AfD haben in vielen ehrenamtlichen Stunden aufopferungsvoll in den Landesfachausschüssen, sowie Bundesfachausschüssen für das Gelingen des Parteitages gearbeitet.

Dafür gilt allen Beteiligten mein Dank, denn dies hat sich am Ende ausgezahlt.

Einziger Wermutstropfen: Alle Anträge mit Ausrichtung auf grundlegende Reformen der Sozialversicherungen sind entweder nicht befasst worden oder zurück in die Bundesfachausschüsse verwiesen worden. Hier müssen wir aus Hannover/Niedersachsen mit unserer mehr sozialen Ausrichtung unsere Ansichten besser vertreten.

Wir werden nun in den Bundestagswahlkampf gehen. Dieser wird schon seit Monaten von unseren AfD – Mitgliedern in Niedersachen und natürlich auch in unserem Kreisverband Hannover vorbereitet. In den nächsten Monaten, bis zur Bundestagswahl, werden wir unser Programm wieder an zahlreichen Infoständen im Stadt Bereich mit Interessierten Wählern / Bürgern diskutieren. Darauf freuen wir uns schon jetzt, teilte Jörn König mit.

2017-04-27T12:22:51+00:00 April 26th, 2017|

AfD Stadtratsfraktion Lüneburg lädt zum Bürgerabend -Dafür steht die AfD-

Die AfD Stadtfraktion lädt alle Bürger herzlich zum ersten öffentlichen Bürgerabend ein.

Thema: Dafür steht die AfD! Die Alternative für Lüneburg!

An diesem Abend wird neben unserem Direktkandaten zur Bundestagswahl Prof. Dr. Runkel und dem Bundestagskandidaten Willhelm von Gottberg, auch der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen Armin Paul Hampel zu aktuellen politischen Themen sprechen.

Kommen Sie vorbei und erfahren Sie mehr über uns.

Datum:  26.04.2017   um  19:00Uhr

Veranstaltungsort:  Glockenhaus Lüneburg                                               Glockenstraße 9 ,  21335 Lüneburg

 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Sollten Sie Interesse haben, zur Bewerbung dieser Veranstaltung Flyer zu verteilen oder auch sonst die AfD in irgendeiner Form unterstützen zu wollen melden Sie sich bei uns! –> info@afd-kreis-lueneburg.de  

2017-04-25T14:20:44+00:00 April 25th, 2017|

Bericht des Kreisverbandes Hannover-Land zum Bundesparteitag am 22./23.04. in Köln

Bericht des Kreisverbandes Hannover-Land zum Bundesparteitag am 22./23.04. in Köln

Liebe Mitglieder und liebe Förderer in der Region Hannover,

wie Sie alle wissen, wurden am Wochenende des 22. und 23. April in Köln unser Bundesparteitag abgehalten.

 

Der Kreisverband Hannover-Land entsendete hierzu die 6 Delegierten Antje Lange, Maria Klein, Dietmar Friedhoff, Stefan Henze, Siegfried Reichert und Dirk Brandes.

Insgesamt kamen aus Niedersachsen 55 Delegierte.

Beschlossen wurden sowohl das Bundestags-Parteiprogramm, wie auch das Spitzenteam, welches uns in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führen wird.

Der Kopf des Wahlkampfteams besteht aus Alice Weidel und Alexander Gauland und vertritt somit die unterschiedlichen Strömungen, welche in der Partei herrschen.

Die Grundsteine für einen erfolgreichen Wahlkampf sind jetzt gelegt.

Wir freuen uns auf einen sicherlich anspruchsvollen und fordernden Wettstreit mit den politischen Mitbewerben, der uns am Ende ein respektables Ergebnis bescheren wird. Sowohl gute Direkt- und Listenkandidaten als auch ein alternatives, bürgerfreundliches und zukunftsorientiertes Wahlprogramm sind beste Voraussetzungen für unseren Einzug in den Bundestag. Das zerstörerische Werk der Altparteien, an und in unserem Land, wird die Wichtigkeit unseres alternativen Politikangebots weiter unterstreichen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es mit unserem Programm in der Geschichtsschreibung, die unser Land spätestens seit der Jahrtausendwende in einen Strudel der Destruktivität zieht, eine Zäsur geben kann und wird.

Nicht weil die AfD das Rad der Politik neu erfunden hätte… wohl aber, weil sie die einzige politische Kraft ist, die liberale, konservative, nationale und soziale Kräfte in einen gesunden Einklang bringt und allen Gesellschaftsschichten in Deutschland wieder eine Stimme geben wird.

Unser Leitantrag umfasst die folgenden 15 Punkte und ist bis zur Einarbeitung aller Anträge des Parteitags in das endgültige Programm abrufbar unter: https://www.alternativefuer.de/leitantrag-wahlprogramm/

Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland,

Euro, Währungs- und Geldpolitik

Außen- und Sicherheitspolitik

Innere Sicherheit

Asyl

Islam

Willkommenskultur für Kinder

Bildung und Schule

Kultur und Medien

Steuern, Finanzen und Arbeit

Sozialpolitik

Gesundheitspolitik

Energie und Klima

Verkehr

Umwelt, Natur und Tierschutz

Jetzt gilt es, gemeinsam mit Ihrer Hilfe hier bei uns vor Ort, die Menschen davon zu überzeugen, dass es nicht, so wie bisher weitergehen darf und ihnen unser Alternativangebot näher zu bringen.

Seien Sie dabei, wenn es heißt:

WIR KÄMPFEN FÜR DEUTSCHLAND.

D.B.

2017-04-25T09:57:31+00:00 April 25th, 2017|

Bundesparteitag: Wahlprogramm beschlossen und Spitzenduo gewählt

Köln, 23. April 2017. Nach einer konstruktiv geführten Beratungszeit am Samstag, 22. April und Sonntag, 23. April wurde von den Delegierten des Bundesparteitags das Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2017 verabschiedet. Anschließend wurden nach einer intensiven Diskussion Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland zum Spitzenduo der AfD für den Bundestagswahlkampf 2017 mit 67,2 Prozent gewählt.

2017-04-24T13:24:09+00:00 April 24th, 2017|

Ver.di macht sich zum Steigbügelhalter für Linksterrorismus

 

Die AfD-Niedersachsen ist entsetzt über ein kürzlich im Ver.di-Veranstaltungszentrum Rotation in Hannover durchgeführtes Aktionstraining der unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden linksradikalen Organisation Interventionistische Linke. Inhalt der Veranstaltung war das Erlernen von Blockadetechniken, um insbesondere den AfD-Bundesparteitag in Köln stören zu können. „In welchem Maße hierbei Hass und Aggression gegen die Polizei und Andersdenkende geschürt und die Gewaltanwendung propagiert wird, ist unvorstellbar“, erklärte der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel. Die AfD habe Berichte von unmittelbaren Beobachtern dieser Veranstaltung erhalten. „Ziel des Trainings ist die Gewaltorgie. Die Anwesenden haben sich daran berauscht, als Gutmenschen ‚Nazis kloppen‘ zu dürfen, womit sie all diejenigen meinen, die ihre sozialistischen Irrlehren ablehnen“, fuhr Hampel fort.

Ebenso widerlich und respektlos sei die Einstellung der Trainingsteilnehmer gegenüber der Polizei gewesen. „Hemmungslos wurde dort gelehrt, wie man durch Gewaltanwendung Polizeiketten ‚durchfließen‘ könne, in dem man nicht nur die Polzisten selbst traktiere, sondern etwa deren Pferden Pfefferspray in die Nüstern sprühen oder ihren Hunden in die Flanken treten solle“, gab Hampel die Berichte wieder. Es sei eine nicht mehr zu tolerierende Perversion in Deutschland, dass staatlich geförderte Institutionen diesen Terrorismus hofierten und ihn auf dem Rücken der bürgerlichen Bevölkerung und der Polizistinnen und Polizisten austragen, meinte Hampel mit Blick auf den Veranstaltungsort und schlussfolgerte: „Ver.di macht sich zum Steigbügelhalter für den Linksterrorismus. Wer diese Gewerkschaft noch unterstützt, macht sich selbst der eben genannten Straftaten schuldig.“

2017-04-28T07:21:36+00:00 April 21st, 2017|

AfD Baden-Württemberg schickt Alice Weidel ins Rennen für AfD-Spitzenteam

Stuttgart, 19. April 2017. Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg bedauert den Verzicht der Bundessprecherin Dr. Frauke Petry auf eine Kandidatur für das Spitzenteam im Bundestagswahlkampf und spricht sich dafür aus, dass die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD, Dr. Alice Weidel, für das Spitzenteam der Bundespartei auf dem Bundesparteitag in Köln an diesem Wochenende kandidiert. 

 

Landessprecher Dr. Marc Jongen sagte: „Wie viele unserer Mitglieder an der Basis bedauere ich es sehr, dass Frauke Petry nicht für einen Platz im AfD-Spitzenteam kandidieren wird. Sie hat ihre persönlichen Gründe, die zu respektieren sind. Immerhin sind nun auch die Spekulationen über eine mögliche Einzelkandidatur Frauke Petrys aus der Welt. Die Mitglieder der AfD hatten sich bei einer bundesweiten Befragung für ein Spitzenteam ausgesprochen. Ich bin sicher, dass der Kölner Parteitag diese Basisentscheidung nun umsetzen und ein sehr gutes Team wählen wird.“

 

Landessprecher Ralf Özkara erklärte: „Mit Alice Weidel steht eine optimale Kandidatin für unsere Spitzenmannschaft zur Verfügung. Als promovierte Ökonomin und Expertin für Währungs- und Wirtschaftspolitik hat sie die nötige Kompetenz, um unsere Partei in einen harten Bundestagswahlkampf gegen die Altparteien zu führen und die Interessen der Bürger in Berlin zu vertreten.“ Özkara fügte hinzu, dass der Landesvorstand „selbstverständlich auch eine Kandidatur von Frauke Petry für das Spitzenteam“ begrüßt hätte.

 

Pressekontakt: Martin Hess, Pressesprecher des Landesverbandes

2017-04-20T12:15:19+00:00 April 20th, 2017|

Weil beginnt Wahlkampf mit billigen Parolen

 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil fordert wie aus dem nichts, dass Geringverdiener plötzlich bei der Stromsteuer entlastet werden sollen. Und beginnt so den Landtagswahlkampf mit einem billigen Manöver zur Wählertäuschung.
So war es doch die Landesregierung hinter Herrn Weil, die 2014 dem EEG Gesetz im Bundesrat zustimmte und so den Weg in die ständig steigenden Strompreise für die Verbraucher ebnete. Obwohl die Preisexplosion von allen Experten vorausgesehen wurde.

Und gleichzeitig macht es sich der Ministerpräsident besonders einfach, in dem er den Bund auffordert hier tätig zu werden. Dabei ist Niedersachsen seit Beginn dieser sogenannten Energiewende einer der großen Preistreiber aufgrund seines rücksichtlosen Ausbaus von Windparks in diesem Bereich.
Dabei sollte jede erfolgreiche Energiepolitik drei Ziele verfolgen: Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.

Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben welches auch Herr Weil mit zu verantworten hat.

Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt.
Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Daher raus aus dem EEG und hin zu einer sozial verträglichen Energiepolitik. Aber diese wird es mit Personen wie Herrn Weil nicht geben.

Zeit für Veränderung! Zeit die AfD!

Stephan Bothe
Mitglied im Landesvorstand M.D.K

http://www.haz.de/…/Weil-will-Stromsteuer-fuer-Geringverdie…

2017-04-19T12:30:41+00:00 April 19th, 2017|

Erfolgreicher Start der Regionsfraktion Hannover

Seit 5 Monaten ist die AfD, auch in Niedersachsen, in der Politik angekommen. Nachdem wir bereits in zahlreichen Bundesländern erfolgreich auf die destruktive Politik in den Ländern einwirken, hat auch die Regionsfraktion den Sprung in das Wasser der Kommunalpolitik erfolgreich hinter sich gebracht.

Die Geschäftsstelle, welche zurzeit durch Christian Zachmann als Referenten und mich in der Geschäftsführung besetzt sind, war nach kurzer Zeit einsatzbereit.

Von unseren Mandatsträgern konnte bisher keiner auf eine politische Erfahrung zurückgreifen. Schwierig, könnte man meinen. Dieser Annahme zum Trotz können unsere Abgeordneten um Fraktionschef Stefan Henze jedoch erste Erfolge melden.

Die AfD-Fraktion zeichnet sich durch eine unvorbelastete Sicht auf die Sachthemen aus. Die Mandatsträger der AfD sind frei von parteipolitischen Zwängen, was sich in einem bürgernahen und neutralen Abstimmungsverhalten widerspiegelt.
Abgestimmt wird rein nach der Frage, ob es dem Bürger nutzt. Für unsere Mitbewerber, im bunten Karussell der politischen

Angebote, ist es eher unüblich mit dem „Gegner“ zu stimmen.

Für die große Koalition ist es gängig, im Allgemeinen gegen Anträge aus der Opposition zu stimmen. Die politische Sinnhaftigkeit liegt dabei nicht im vordersten Focus dieses Verhaltens.

Unsere Fraktion deckt mit ihren Charakteren unterschiedlichster Vorbildung ein breites Wissensspektrum ab. Dieses ermöglicht uns, die Ausschüsse nach Kompetenz besetzen und in diesen konstruktiv mitarbeiten zu können.

Der regionalen Presse stellte sich die Fraktion bereits am 18.1.2017 in einer Pressekonferenz in den Räumen der Region vor.

Beispiele unseres politischen Wirkens aus der Opposition heraus liegen auf der Hand:

Sollte eine gefährliche Ortsdurchfahrt im Ort Liethe (Wunstorf) erst in 2018 saniert werden, wird diese Sanierung nun nach einer AfD-Anfrage auf dieses Jahr vorgezogen.

Gefährliche Disziplinierungsversuche von Kite-Surfern, auf dem Steinhuder Meer, durch „Touchieren“ des dortigen Regions-Rangers könnten in naher Zukunft unterbleiben. Auf AfD Anfrage an die Region, wird diese sich beim Land Niedersachsen dafür einsetzen, dass eine Kennzeichnungspflicht der Kite-Segel umgesetzt wird. Eine gefährliche Bootsverfolgung der Surfer zur Identifizierung oder Maßregelung wird dadurch überflüssig.

Als Fazit bleibt die Aussicht auf eine erfolgreiche IV Sitzungsperiode in der Region Hannover, in der die Interessen der Bürger, also von Ihnen, ganz oben auf unserer Agenda stehen. Wir setzen uns für Sie ein. Damit wir auch weiterhin sagen können: AfD wirkt.
Versprochen!

Für die Fraktion…

Ihr
Dirk Brandes
Fraktionsgeschäftsführer

2017-04-19T11:16:34+00:00 April 19th, 2017|

Jörg Meuthen: Weitere Eskalation in Syrien verhindern

 

Berlin, 7. April 2017. Zum militärischen Vorgehen der USA in Syrien erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:

„Der amerikanische Luftangriff in Syrien ist ein schlechtes Zeichen. Offenbar verfallen die USA erneut in die kopflosen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsmuster vergangener Tage. Wie zu Zeiten der Bush-Administration wurde der UN-Sicherheitsrat übergangen. Durch das unabgestimmte Handeln spitzt sich die Lage in der Region weiter zu.

Die Begründung für den Luftschlag basiert auf Mutmaßungen und nicht tragfähigen ‚Beweisen‘. Auch das erinnert an frühere Vorgehensweisen der USA.

Der amerikanische Präsident Trump sollte zu seinen im Wahlkampf gemachten Aussagen stehen und nicht die Fehler seiner Vorgänger wiederholen. Eine weitere Eskalation des Syrienkonflikts muss unter allen Umständen verhindert werden.“

2017-04-17T19:54:47+00:00 April 17th, 2017|

André Poggenburg: Keine Beweise, die amerikanischen Luftangriff auf Syrien rechtfertigen

Magdeburg, 7. April 2017. In der Nacht zum Freitag hat die amerikanische Luftwaffe eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee mit Marschflugkörpern angegriffen. Sechs Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der Angriff sei die Vergeltung für den syrischen Giftgasangriff vom Dienstag, hieß es aus Washington. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt:

„Wir sehen den Angriff kritisch, zumal er ohne UN-Mandat erfolgt ist: Der amerikanische Präsident behauptet jetzt, Syrien habe verbotene Chemiewaffen eingesetzt und damit gegen seine Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention verstoßen. Aber Beweise, wer für den Giftgasangriff am Dienstag verantwortlich ist, beziehungsweise ob es sich tatsächlich um einen solchen handelt, liegen noch nicht vor. Wenn Präsident Trump zu einem solchen Vergeltungsschlag ansetzt, muss die Schuldfrage vorher zweifelsfrei geklärt sein. Es ist bezeichnend, dass Frau Merkel und Herr Gabriel nun mit einem Mal Verständnis für Präsident Trump zeigen. Doch auch ihnen sei gesagt: Auch bei vermeintlichen Kriegsverbrechern gilt zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung, alles andere ist einem westlichen Rechtsstaat unwürdig!“

2017-04-17T19:51:42+00:00 April 17th, 2017|

AfD: Entscheidung des VG Hannover zu Abschiebstopp spricht EU Hohn

Für die kürzlich ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, eine Abschiebung eines Asylanten nach Bulgarien zu stoppen, hat der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel kein Verständnis. „Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass deutsche Verwaltungsgerichte die Abschiebung in eine EU-Mitgliedsland für rechtswidrig halten, weil dort angeblich unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse herrschen“, beschrieb Hampel die Situation. Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht in dieser Woche die Abschiebung eines 19-jährigen Kurden nach Bulgarien stoppte, der dort bereits Asyl erhalten aber illegal nach Deutschland weitergereist war.

„Wenn schon unsere Exekutive es mit unserem Rechtsstaat nicht mehr ernstnimmt, sollte man ja jedenfalls hoffen, dass die Judikative sich diesem noch verpflichtet fühlt. Aber selbst dort wird heute der Ideologie häufig der Vorzug gegenüber dem Recht gegeben“, fuhr der AfD-Landesvorsitzende fort. Es sei nicht zu fassen, dass in Deutschland unisono Altparteien und Medien gegen die Briten wetterten, die die EU verlassen, die in Sonntagsreden immer als Wertegemeinschaft und Freiheitsprojekt beschrieben werde. Und gleichzeitig nähmen es dieselben Institutionen als völlig selbstverständlich hin, wenn ein Gericht einem Staat, der diesem Werte- und Freiheitsprojekt angehöre ein Zeugnis ausstellt, als handele es sich dabei um den schlimmsten Unrechtsstaat. „Das spricht der EU Hohn“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor. Fakt sei, dass in Deutschland die unkontrollierte Massenzuwanderung mittlerweile bei allen staatlichen Einrichtungen zur gewünschten Leitkultur erhoben wurde, der sich alles unterzuordnen habe. Tatsächlich sei niemandem aus dem Altparteiendunstkreis daran gelegen, Asylanten EU-weit zu verteilen, wie dem deutschen Michel von dort immer wieder vorgeräubert würde. „Die einzige Partei, die wirklich wieder dafür sorgen wird, dass Recht und Gesetz im Asylrecht eingehalten werden, ist die AfD. Wer das will, kann nur diese Partei wählen“, unterstrich Hampel.

2017-04-11T08:43:14+00:00 April 11th, 2017|

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