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Monthly Archives: Juni 2017

AfD Harburg mit neuem Webauftritt im AfD Design

Als 5. Kreisverband in Niedersachsen setzt nun auch der AfD KV Harburg auf das neue Design der Bundes- und Landes AfD. Besonderer Dank gilt dem Landesvorstand der AfD Niedersachsen, der durch seine Hilfe aktiv den KV unterstützte. Die Webseite erstrahlt nun in dem neuen Design mit aktuellen und nützlichen Informationen über unsere Partei. Ab sofort können Besucher schneller und einfacher zu den gewünschten Inhalten kommen als bisher. Neben bekannten Inhalten im neuen Gewand sind weitere Themenbereiche hinzugekommen. Auf der ersten Seite findet man Neuigkeiten aus dem Kreisverband und unter dem Reiter „Aktuell“ kann man jetzt auch sehen, was im Land oder anderen Kreisverbänden so los ist.

Die nächsten Tage jedoch wird der Kreisverband Harburg diese Seite noch personalisieren.

2017-06-30T10:59:39+00:00 Juni 30th, 2017|

Der Geschäftsverteilungsplan der AfD Niedersachsen

Wer wissen möchte, welches Mitglied des Landesvorstands der AfD Niedersachsen welche Themen bearbeitet, kann das ab sofort auf der Landeswebseite erkennen.

Hier der Link: http://afd-niedersachsen.de/partei/organisation/wer-macht-was-im-landesvorstand

Eine weitere Übersicht (mit der Angabe der Kontaktmöglichkeit) folgt die nächsten Tage.

Die AfD Niedersachsen möchte, dass man sich so speziell mit jedem Anliegen an die richtige Person wenden kann.

2017-06-28T15:18:29+00:00 Juni 28th, 2017|

SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das sogenannte Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen.

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten. Davon ist bei der SPD genauso wenig zu finden, wie bei den übrigen Altparteien.“

2017-06-25T16:48:20+00:00 Juni 25th, 2017|

Hinweis: Kyffhäuser Treffen 2017

Der AfD Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld- Mühlhausen lädt wieder zum schon legendären Kyffhäuser Treffen nach Thüringen ein.

Zum Fuße des Kyffhäuser- Denkmal treffen sich am 2. September 2017 Patrioten aus allen Landstrichen in Deutschland. Wie jedes Jahr ist zu erwarten, dass die Besucherkapazitäten schnell erschöpft sind.

Ich (der Generalsekretär der AfD Niedersachsen) habe mich bereits angemeldet und freue mich auf viele gute Gespräche an diesem Tag.

2017-06-25T16:38:14+00:00 Juni 25th, 2017|

Dialog zwischen der Landeskirche und der AfD in Nienburg

AfD Fraktionschef Köhler folgt der Einladung der Landeskirche Hannover

Der heimische Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Nienburg, Thomas Köhler, folgte der

persönlichen Einladung der Landessuperintendentin Frau Dr. Petra Bahr, dem

Stadtsuperintendenten Hannover, Herrn Martin Heinemann und des Superintendenten

Herrn Detlef Brandes zum Sommerempfang 2017 anlässlich des Johannistages in die

Neustädter Hof- und Stadtkirche St. Johannis nach Hannover. Neben zahlreichen

Ehrengästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung waren auch sämtliche Würdenträger aller

Konfessionen zu dieser Veranstaltung erschienen. Nach einer Einleitung durch die

Landessuperintendentin Frau Dr. Petra Bahr hielt Frau Prof. Dr. Katja Lembke, Direktorin des

Niedersächsischen Landesmuseums Hannover das Grußwort. Der Vortrag von Frau Prof.

Monika Grütters MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien über das Thema „500 Jahre

Reformation- Was hätte Martin Luther uns heute zu sagen?“ folgte im Anschluss.

Nach Paul Gerhardts „ Geh aus, mein Herz“ von 1653 folgten Gespräche in einer sachlichen

und freundlichen Atmosphäre in der Meinungen und Standpunkte ausgetauscht wurden.

„ Das war ein sehr fruchtbares und interessantes Treffen welches wiederholt werden sollte.

Ich hoffe jetzt auch auf einen sachlichen und friedvollen Meinungsaustausch mit den

Vertretern der Kirche vor Ort. Nur so kann Meinungsverschiedenheiten und

Missverständnissen begegnen“ so Köhler abschließend. „ Miteinander reden, nicht

übereinander, das ist der geeignetste Weg“.

2017-06-23T06:51:11+00:00 Juni 23rd, 2017|

AfD-Positionen zur Landwirtschaft in Deutschland

Die Kreiszeitung hat etwas oberflächlich berichtet, unsere Positionen kommen kaum in dem Bericht zur Geltung – deshalb hier einige Ergänzungen:

Die Fragen stellte der Moderator des Landvolks Wilken Hartje, dem wir, dem Landvolkverband inklusive, herzlich danken für die freundliche und unvoreingenommene Einladung des AfD-Direktkandidaten des Landkreises Diepholz.

Die AfD möchte für die Landwirte mehr Marktwirtschaft, mehr Entlastung von überflüssiger Bürokratie auch durch die EU und Zurückholung vieler Entscheidungen in nationale Politik. Die AfD möchte Höfe bis 150 ha besonders fördern, weil der Familienbetrieb maximal 150 ha in eigener Arbeit schaffen kann. Wir sind gegen ruinösen Preiswettbewerb und sagen, daß gute konventionelle Produkte unserer Landwirtschaft ihren Preis wert sind. Die konventionelle Landwirtschaft liefert weiterhin 97% der Produkte – deshalb ist die Forderung der Grünen nach einer Biolandwirtschaft etwas utopisch.

Die AfD beklagt den Importstopp für deutsche Agrarprodukte durch Rußland, der aber von der Merkel-Regierung selbst verschuldet ist. Wir sind für gute Handelsverträge mit der ganzen Welt, die unseren landwirtschaftlichen Export nicht behindern.

Die AfD ist für das Tierwohl, sieht dabei aber auch, daß die Landwirte dafür Investitionskapital brauchen. Ein Stall muß oft über 20 Jahre abbezahlt werden. Hier muß die Politik sehen, wie sie die Landwirtschaft generell entlasten kann von unnötigen Auflagen.

Die Pachtpreise sind auch aufgrund des verfehlten EEG so gestiegen.

Biogasanlagen sind da sinnvoll, wo sie durch Umwandlung von Gülle und Abfällen zum Strombedarf und Energiebedarf eines Hofs beitragen – die hoch subventionierten Anlagen für Mais rechnen sich eigentlich nicht.

Die Milchbauern brauchen verläßliche Produktionsbedingungen, sie sollen die Möglichkeit haben, ihre Produkte anders zu vermarkten – eine Überproduktion ist zu vermeiden – vielleicht muß die Andienpflicht ggü den Molkereien fallen.

In unserer dichtbesiedelten Region muß der Wolf mit dem Jagdrecht reguliert werden, besonders dann, wenn Schafe und Kälber gefährdet werden.

Auch die Nitratbelastung des Grundwassers kann ein Problem darstellen – wichtig ist dabei, daß nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Die Niederlande haben offenbar kein Nitratproblem, weil dort anders gemessen wird.

In der Gentechnik nimmt die AfD die Position ein, daß der wissenschaftliche Fortschritt nicht behindert werden darf. Die Gentechnik ist sicher kritisch zu begleiten, könnte aber auch unter Umständen zur Erhöhung der Erträge beitragen, wenn nicht gleichzeitig andere Probleme auftauchen.

Schließlich äußerte der Direktkandidat der AfD hier im Kreis zu dem Thema des Ansehens der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit, daß dies stark von den Medien geprägt wird, die „gerne mal eine Sau durch´s Dorf treiben.“

2017-06-19T13:15:55+00:00 Juni 19th, 2017|

AfD Niedersachsens General zu Besuch beim Sachsen Anhalt Tag


Generalsekretär Jens Kestner hat die besten Wünsche aus Niedersachsen an die Landtags Fraktion der AfD in Sachsen Anhalt überbracht. Auf der politischen Meile in der Luther Stadt Eisleben, besuchte Jens Kestner das Zelt der AfD und konnte mir Andre‘ Poggenburg über die aktuelle politische Lage plaudern. Zusammen war man sich einig, wie wichtig Zusammenhalt und Loyalität ist, wenn es um unser Vaterland geht.

2017-06-19T12:52:36+00:00 Juni 19th, 2017|

Schäuble ist den Wählern gegenüber unehrlich

Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.

Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt bewusst offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde. Außerdem ignoriert er den Bundestagsbeschluss, nachdem bei einem neuerlichen Hilfspaket der IWF unbedingt an Bord sein muss. Das alles scheint Schäuble egal, denn er möchte das Thema Griechenland unbedingt aus dem Wahlkampf heraus haben, da es seine Planlosigkeit und die ungeheure Verschwendung von Steuergeldern offenbaren würde.

Schäuble muss sobald wie möglich den weiteren Fahrplan für Griechenland und dessen Kosten für die Steuerzahler offenlegen. Alles andere wäre verlogen und würde eine Bevormundung der Bürger bedeuten. Wir dürfen uns diese Heimlichtuerei nicht gefallen lassen. Sobald die AfD im Bundestag vertreten ist, werde ich mich für größtmögliche Transparenz und gegen weitere Griechenland-Milliarden einsetzen.“

2017-06-19T08:41:58+00:00 Juni 19th, 2017|

Stellungnahme der AfD – Niedersachsen zu den gefälschten Schreiben

Stellungnahme der AfD – Niedersachsen zu unserer bisher der Landeswahlleiterin nicht vorliegenden Bundestagswahlliste und offenbar gefälschten Schreiben ihrer Behörde

Bei unserer gestrigen Presseerklärung zur Einreichung der Bundestagsliste bei der Landeswahlleitung, mit der wir auf einen Bericht im Rundblick reagierten, gingen wir noch davon aus, dass es aufgrund eines Missverständnisses zu einer Zeitungsente gekommen ist. Heute wissen wir, dass von unbekannter Seite erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewandt wurde.

Nach unserem jetzigen Kenntnisstand hat unser ehemaliger Landesschriftführer aufgrund vorherigem E-Mail-Verkehrs mit der Landeswahlleitung in einen Briefkasten beim Landesinnenministerium an einer ihm für die Abgabe ausdrücklich benannten Adresse Ende Februar 2017 die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen für die Bundestagswahl mit allen erforderlichen Unterlagen eingeworfen und dabei schriftlich um Eingangsbestätigung gebeten.

Wie wir jetzt wissen, ist diese Liste bei der Landeswahlleiterin nie angekommen.

Dennoch ist unserem Landesschriftführer postalisch ein Schreiben vom 01.03.2017, vermeintlich von der Landeswahlleiterin, zugegangen, wonach die Unterlagen dort eingegangen seien und geprüft würden. Am 16.03.2017 ging dem Landesschriftführer ein weiteres Schreiben, das wieder als Aussteller die Landeswahlleiterin auswies, per Briefpost zu. In diesem Schreiben wurde uns

mitgeteilt, dass lediglich Kleinigkeiten korrigiert werden mussten, die aber hausintern schon korrigiert worden seien, so dass es keine Probleme mehr mit unserer Wahlliste gäbe und diese nun dem Wahlausschuss vorgelegt würde. Für die AfD- Niedersachsen bestand danach kein Zweifel, dass von uns aus alle erforderlichen Formalien hinsichtlich der Einreichung der Landesliste

ordnungsgemäß erledigt worden waren. Bei den uns vorliegenden Schreiben vom 01.03.2017 und 16.03.2017 war für uns nicht erkennbar, dass es sich hierbei um Fälschungen handeln konnte.

Deshalb haben wir die gestrige Pressemeldung, unsere Liste sei bei der Wahlleitung nicht eingegangen, für unzutreffend gehalten. Nachdem die Landeswahlleiterin heute aber bekräftigt hat, dass ihr nicht nur unsere Liste bis heute nicht vorläge, sondern sogar die von uns veröffentlichten Schreiben, die vermeintlich von ihrer Behörde stammten, eine Fälschung seien, ist klar, dass hier ein krimineller Akt vorliegt.

Wir werden deshalb umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und von uns aus alles uns Mögliche unternehmen, um zur Aufklärung der Sache beizutragen. Aufgrund dieses Sachverhalts werden wir nun unverzüglich nochmals die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen bei der Landeswahlleitung einreichen. Wir selbst haben bisher keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem

ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist.

Wir hoffen, dass wir hier gemeinsam mit der Landeswahlleiterin und der Staatsanwaltschaft schnellstens eine Aufklärung herbeiführen können.

Pressekontakt: Paul Hampel

2017-06-15T20:04:53+00:00 Juni 15th, 2017|

Eklat im Kreistag Cuxhaven

Der letzte Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 7. Juni war die Verleihung eines

Ehrenringes an Herrn Johann Lüdemann. Dieser Träger des Ehrenringes allerdings verhielt sich

anschließend alles andere als ehrenhaft, denn in seiner Dankesrede verkündete er stolz und

offensichtlich auf Zustimmung hoffend, dass er im Wahlkampf die Plakate einer anderen Partei

überklebt hat.

Abgesehen davon, dass eine solche Tat eine strafbare Handlung ist und alles andere als ein

Kavaliersdelikt, angesichts der Tatsache, dass in der letzten Zeit die politische Auseinandersetzung

zunehmend von Gewalt geprägt ist und die Grundprinzipien der Demokratie aus den Fugen zu

geraten drohen, wenn im Kreistag in aller Öffentlichkeit von einem Ehrenringträger zur

Nachahmung von politisch motivierten Straftaten ermuntert wird, zeigt dies den tiefen moralischen

Verfall unseres Landes. Da die nächste Sitzung des Kreistages erst spät im Herbst stattfindet ist

eine rechtzeitige öffentliche Distanzierung von diesem Vorgang nicht möglich, und da es

Fraktionen gibt, die an Anheizen der politischen Gewalt mit klammheimlicher Freude sehen, wird

man sich wohl kaum entschließen, die Verleihung des Ehrenringes zu widerrufen. Es wird aber

überlegt, diesen Vorgang strafrechtlich zu verfolgen.

2017-06-13T13:01:39+00:00 Juni 13th, 2017|

Irreführende Unwahrheiten über AfD Persönlichkeiten

Von Wilhelm v. Gottberg.

Der Herr Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erfolgreich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die einen AFD-Alterspräsidenten im kommenden Bundestag verhindert. Die große Koalition hat nunmehr die Geschäftsordnung des Bundestages dahin gehend geändert, dass zukünftig nicht mehr das an Jahren älteste Bundestagsmitglied als Alterspräsident die Wahlperiode bei der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages eröffnet, sondern das Mitglied, welches die längste Zugehörigkeit als MdB vorweisen kann. Aus heutiger Sicht wird das Bundesfinanzminister Schäuble sein.

Lammert weist den Vorwurf weit von sich, dass seine Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung lediglich dazu dient, ein AFD-MdB im Amt des Alterspräsidenten zu verhindern. Das ist eine reine Schutzbehauptung. Er weiß, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Wilhelm v. Gottberg der zukünftige Alterspräsident sein wird. Um ihn zu verhindern,  gebraucht der Herr Bundestagspräsident bezüglich Gottberg zwei dreiste Unwahrheiten.

1. Der Anwärter auf die Funktion des Alterspräsidenten v.G. habe keine parlamentarische Erfahrung in der Leitung großer Gremien. Bei ihm bestände die Gefahr, dass die Person mit der Aufgabe die Sitzung zu eröffnen, überfordert sei. Das sei der Würde des Hauses nicht angemessen.

Richtig aber ist, v.G. hat große Erfahrung, die er auf der kommunalen Ebene sammeln konnte. Über 30 Jahre Kommunalpolitiker, 25 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Wohnsitzgemeinde, 15 Jahre ehrenamtlicher stellvertretender Samtgemeinde-Bürgermeister, Leitung von Kreistagsitzungen und von Landesparteitagen. Als Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen hat  v.G. mehrere Ansprachen bei den Deutschland-Treffen der Ostpreußen gehalten; er hatte dabei immer zwischen 7000 und 10000 Zuhörer. Als Lektor seiner Landeskirche hat er viele Gottesdienste selbstständig konzipiert und gehalten.

Fair wäre es gewesen, wenn sich der Herr Bundestagspräsident mithilfe seiner zahlreichen Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung über v.G. kundig gemacht hätte.

2. Der hier in Rede stehende AFD-Politiker sei in der Vergangenheit durch indiskutable Äußerungen aufgefallen. Somit sei sicherzustellen gewesen, dass bei der Eröffnung des Bundestages keine Erklärung abgegeben werden könne, die den verantwortungsvollen Umgang mit der Gewaltgeschichte unseres Landes infrage stellt, denn damit würde das Ansehen des Parlaments und unseres Landes beschädigt.

Auch dies ist eine irreführende Unwahrheit, die nur dazu dient, v.G. zu diskriminieren und damit für das Amt des Alterspräsidenten zu disqualifizieren.

Tatsache ist, Gottberg war 40 Jahre CDU-Mitglied, er war Ortsvorsitzender, stellvertretender Kreisvorsitzender, sowie zehn Jahre Vorstandsmitglied im Bezirksverband. Sein Austritt erfolgte 2011 wegen etlicher Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin. (Verfassungsbruch und Vertragsbruch) Wilhelm v. Gottberg ist  in der Vergangenheit nie durch indiskutable Äußerungen aufgefallen. Er hat in seiner Eigenschaft als Herausgeber der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) in 20 Jahren rund 600 Artikel und Kommentare in dieser Zeitung veröffentlicht. Ein Artikel, der von ihm vor 16 Jahren (2001) publiziert wurde, hat ihn nunmehr in die Schlagzeilen gebracht. In diesem Artikel hat er ein Zitat verwendet. Das Zitat war deutlich als Zitat gekennzeichnet und es war die Quelle angegeben. Es ist ausschließlich dieses Zitat, das zur Stimmungsmache gegen ihn verwandt wird. Dabei legen ihm zahlreiche Printmedien die Verwendung dieses Zitats als eigene Wortschöpfung aus.  Bereits vor zwölf Jahren hat er den Gebrauch dieses Zitats als großen Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt.

Wie absurd diese Kampagne ist, mag der geneigte Leser daran erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland mir über Jahrzehnte das beste anvertraut hat, was sie hat. Ihre Jugend! 35 Jahre habe ich junge Polizeianwärter der Bundespolizei in Staats-und Verfassungsrecht, in Polizei-Psychologie und in ausgewählten Kapiteln der deutschen Geschichte unterrichtet. Nie hat es Beanstandungen gegeben. Nie habe ich die Gewaltherrschaft im Dritten Reich geleugnet oder relativiert. Drei Mal habe ich einen Diensteid auf mein Vaterland und auf die Wahrung aller bundesrepublikanischen Gesetze geleistet.

Nun habe ich das Ende meines irdischen Lebensweges schon in Sichtweite. Jetzt kommt der Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und stigmatisiert nicht nur mich, sondern auch meine ganze Familie. Meine Frau, meine sechs Kinder, meine fünf Schwiegerkinder, meine 17 Enkelkinder.

Herr Lammert, ich gratuliere Ihnen zu diesem „Erfolg“!

2017-06-12T12:46:46+00:00 Juni 12th, 2017|

Klausurtagung des Landesvorstands Niedersachsen

Am Wochenende 10. bis 11. Juni traf sich der Landesvorstand zu einer Klausurtagung in Achim. Die Mitglieder des Vorstands besprachen die aktuellen Termine und planten die Unterstützung für den Bundestagswahlkampf Niedersachsen.

Der Landesvorstand wird die Kreisverbände mit der Stellung von Plakaten, AfD Wahlfesten, Infoständen uvm. unterstützen. Weiterhin wurden neue Medienprojekte geplant.

Nach diesem erfolgreichen Wochenende geht der Landesvorstand kraftvoll in den weiteren Bundestagswahlkampf.

 

 

 

 

 

2017-06-11T14:19:36+00:00 Juni 11th, 2017|

Rote Karte für von der Leyen

Der Umgang von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mit Vorwürfen gegen Soldaten der Bundeswehr – im Besonderen im Fall der Kaserne Pfullendorf – empört AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Zur Selbstinszenierung demontiert Ursula von der Leyen mit Vorsatz die Bundeswehr.

Rechtsstaatliche Grundsätze scheinen für die Ministerin dabei nicht im Geringsten eine Rolle zu spielen. Das aber ist leider eines der Kennzeichen der gesamten Merkel-Ära.

Vorverurteilungen, blinder Aktionismus und Dramatisierung sind die Methoden mit denen sie von ihrer völligen Unfähigkeit und nicht vorhandenen Sachkenntnis ablenken will. Opfer sind die Soldaten, deren Ruf in den Schmutz gezogen wird. Opfer ist auch die Bundeswehr als Ganzes, deren Image einen bleiben Schaden zugefügt bekommen hat.

Diese Ministerin schadet der Bundeswehr. Das kann nicht deutlich genug gesagt werden. Die Entlassung dieser Person ist das absolute Minimum dessen, was jetzt zu geschehen hat. Weiter wird zu prüfen sein, ob die Diffamierungskampagne der Verteidigungsministerin unter Umständen auch strafrechtlich von Relevanz ist.

Viele Soldaten werden aufatmen, wenn die Bundeswehr endlich von dieser absolut unfähigen Ministerin erlöst wird.“

2017-06-10T13:12:43+00:00 Juni 10th, 2017|

Petr Bystron, Paul Hampel und Maik Schmitz im KV Hildesheim

Der KV Hildesheim hatte am Freitag, 09. Juni 2017 zu einer Veranstaltung eingeladen.

Die Veranstaltung mit den Rednern Petr Bystron, Paul Hampel und Maik Schmitz war einfach Spitze! Der Kreisvorsitzende, Joachim Sauermann, moderierte hervorragend die Veranstaltung, und viele andere trugen ihr Teil zu diesem ‚Wohlfühlabendunter Freunden und Gleichgesinnten‘ bei. Das gibt wieder Mut für den Alltag im ‚Feindesland‘, aber vor allen Dingen im Wahlkampf an den Infoständen.

DANKE!

2017-06-10T12:05:39+00:00 Juni 10th, 2017|

Altparteien sind zu Demokratie und Pluralismus unfähig

„Nun hat der Bundestag zum wiederholten Male eine Lex-AfD verabschiedet. Die Altparteien unterstreichen immer stärker, dass sie zu Demokratie und Pluralismus unfähig sind. Grüne und Linke haben diesmal nur deshalb nicht mit CDU/CSU und SPD gestimmt, weil sie wussten, dass die Mehrheit ohnehin gesichert war. Auch deren totalitäre Einstellung ist aber hinreichend bekannt“, bewertete der niedersächsische AfD-Vorsitzende, Paul Hampel, die Änderung der Alterspräsidentenregelung im Bundestag. Mit der veränderten Geschäftsordnung soll verhindert werden, dass ein AfD-Abgeordneter den neuen deutschen Bundestag eröffnet.

Stattdessen läuft wohl alles auf das dienstälteste Mitglied Wolfgang Schäuble (CDU) hinaus. „Der Altkommunist Stephan Heym durfte 1994 für die PDS als Alterspräsident fungieren. Einem deutschen Patrioten, wie Wilhelm v. Gottberg, wird dies verwehrt“, setzte Hampel seine Kritik fort und fügte hinzu: „Pikanterweise war übrigens der Letzte, dem wie Norbert Lammert (CDU), die Änderung der Alterspräsidentenreglung zur Schädigung des politischen Gegners einfiel, der Nazi Hermann Göring. Es muss jeder selbst wissen, an welchen Vorbildern er sich orientiert.“

Hampel erinnert in dem Zusammenhang auch daran, dass der aktuelle Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche 2015 zulasten der AfD beschlossen hatte, selbst rückwirkend für das laufende Jahr im Rahmen der Parteienfinanzierung nicht mehr auf den erzielten Umsatz abzustellen.

Der AfD waren damit auf den Schlag drei Wochen vor Fristende etwa 2 Millionen Euro berücksichtigungsfähiger Gelder weggebrochen. Nur durch eine spektakuläre Spendenaktion und eine unermessliche Spendenbereitschaft konnte dieser hinterhältige Angriff aus dem Altparteienlager abgewehrt werden. „Die Damen und Herren des linken

Altparteienkartells irren sich gewaltig. Das Volk hat ein feines Gespür dafür, wenn die Opposition mundtot gemacht werden soll. Das ist in Deutschland nicht anders, als in der Türkei. All diese schäbigen Aktionen machen deutlich: Wer Freiheit statt Sozialismus will, kann nur die AfD wählen“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor.

Pressekontakt: Paul Hampel

2017-06-02T10:49:47+00:00 Juni 2nd, 2017|

Schäuble steht nicht für Wachstum, sondern für hohe Abgabenlast

Zum Absturz Deutschlands auf Platz 13 im IMD-World-Ranking erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Schäuble und Merkel stellen sich gerne als Wachstumsgeneratoren, Exportweltmeister und Arbeitsplatzbeschaffer dar. Die Schweizer Studie über die leistungsstärksten Länder der Welt beweist jedoch, dass die ruinöse Politik der aktuellen Bundesregierung nichts mit den vermeintlich positiven Wirtschaftszahlen zu tun hat. Im Gegenteil: Das Schweizer Ranking konstatiert nicht nur, dass Deutschland vom 12. auf den 13. Platz abgestürzt ist, sondern es belegt auch eindrucksvoll, wie katastrophal die Steuerpolitik der Bundesregierung ist.

Es grenzt an ein Wunder und ist vor allen Dingen dem hart arbeitenden deutschen Mittelstand zu verdanken, dass es uns trotz der wirtschaftshemmenden Politik von Schäuble und Merkel überhaupt so gut geht.

Die hohe Steuer- und Abgabenlast, der dadurch resultierende Standortnachteil, das marode Rentensystem und die anhaltende Untätigkeit angesichts der kalten Progression sind nur einige der zahlreichen von der Bundesregierung verschuldeten Faktoren, die der deutschen Leistungsstärke und Wirtschaftskraft nachhaltig schaden.

Angesichts dieser politischen Fehlleistung ist es eine Narrenposse, wenn sich Schäuble und Merkel des wirtschaftlichen Aufschwungs brüsten und Schäuble gar behauptet, er stünde für Wachstum.

Der Wähler darf sich von dieser dreisten Augenwischerei nicht täuschen lassen. Schäuble hat in all den Jahren nie wirklich etwas gegen die hohe Abgabenlast und die stetig wachsende kalte Progression getan. Das merkt jeder Bürger mit einem Blick auf das eigene Konto.“

2017-06-02T07:55:10+00:00 Juni 2nd, 2017|

AfD-Infoabend in Diepholz

Alternative für Deutschland Landreis Diepholz

Am 31.05. 2017 lud unser Kreisverband zu einem öffentlichen AfD-Infoabend ein.

Thema:

Dafür steht die AfD – Bürger an die Macht!

– unser Kreisverband und unsere Fraktion wurden vorgestellt
– unsere Arbeit im Kreistag wurde erläutert
– unser Bundestagsdirektkandidat G. Breternitz stellte sich vor
– unser gemeinsame Wille als AfD wurde erklärt

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg.

Besonderer Dank geht an unsere Sicherheit und an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörn König.

Die An- und Abfahrt sowie die Pausen wurde vom Antifaschistischen Wanderzirkus “ Rote Kita“ mit Rasseln und Trommeln ausgefüllt.

Andreas Iloff
Sprecher KV-Diepholz

2017-06-01T19:41:13+00:00 Juni 1st, 2017|

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