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AfD: Entscheidung des VG Hannover zu Abschiebstopp spricht EU Hohn

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AfD: Entscheidung des VG Hannover zu Abschiebstopp spricht EU Hohn

Für die kürzlich ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, eine Abschiebung eines Asylanten nach Bulgarien zu stoppen, hat der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel kein Verständnis. „Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass deutsche Verwaltungsgerichte die Abschiebung in eine EU-Mitgliedsland für rechtswidrig halten, weil dort angeblich unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse herrschen“, beschrieb Hampel die Situation. Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht in dieser Woche die Abschiebung eines 19-jährigen Kurden nach Bulgarien stoppte, der dort bereits Asyl erhalten aber illegal nach Deutschland weitergereist war.

„Wenn schon unsere Exekutive es mit unserem Rechtsstaat nicht mehr ernstnimmt, sollte man ja jedenfalls hoffen, dass die Judikative sich diesem noch verpflichtet fühlt. Aber selbst dort wird heute der Ideologie häufig der Vorzug gegenüber dem Recht gegeben“, fuhr der AfD-Landesvorsitzende fort. Es sei nicht zu fassen, dass in Deutschland unisono Altparteien und Medien gegen die Briten wetterten, die die EU verlassen, die in Sonntagsreden immer als Wertegemeinschaft und Freiheitsprojekt beschrieben werde. Und gleichzeitig nähmen es dieselben Institutionen als völlig selbstverständlich hin, wenn ein Gericht einem Staat, der diesem Werte- und Freiheitsprojekt angehöre ein Zeugnis ausstellt, als handele es sich dabei um den schlimmsten Unrechtsstaat. „Das spricht der EU Hohn“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor. Fakt sei, dass in Deutschland die unkontrollierte Massenzuwanderung mittlerweile bei allen staatlichen Einrichtungen zur gewünschten Leitkultur erhoben wurde, der sich alles unterzuordnen habe. Tatsächlich sei niemandem aus dem Altparteiendunstkreis daran gelegen, Asylanten EU-weit zu verteilen, wie dem deutschen Michel von dort immer wieder vorgeräubert würde. „Die einzige Partei, die wirklich wieder dafür sorgen wird, dass Recht und Gesetz im Asylrecht eingehalten werden, ist die AfD. Wer das will, kann nur diese Partei wählen“, unterstrich Hampel.

2017-04-11T08:43:14+00:00 April 11th, 2017|

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