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Aus dem AfD Bundesverband

llAus dem AfD Bundesverband

Hampel: Wie viele Opfer der Merkelschen Willkommenskultur braucht es noch, bis gehandelt wird?

2017-08-02T10:49:20+00:00 August 2nd, 2017|

Hochwasseropfern schnell und unbürokratisch helfen

2017-08-02T10:37:59+00:00 August 2nd, 2017|

Patrioten sammelt euch, wir ziehen in den Wahlkampf

Mit dem heutigen Tag ist es amtlich, wir stehen vor den Toren des Bundestages in Berlin. Die AfD ist in allen 16 Bundesländern zur Bundesstagswahl am 24. September 2017 zugelassen.
Wir die Patrioten haben Jahre für diesen Moment gekämpft. Wir wurden dafür belächelt, beleidigt, erniedrigt und gesellschaftlich geächtet. Gemeinsam wollen wir uns nun den gebührenden Eintrag in den Geschichtsbüchern erkämpfen, es gilt nun die letzte Bastion der Altparteien zu erobern.
Wir kämpfen für unser Land und unsere Art zu leben, für unsere Kinder und Kindeskinder.

Trau Dich Deutschland!

Jens Kestner

Generalsekretär AfD Niedersachsen

 

 

2017-07-31T11:18:49+00:00 Juli 28th, 2017|

Establishment muss endlich Verhältnis zu Linksextremismus klären

Die Ereignisse in Hamburg im Rahmen des G-20-Gipfels haben der Weltöffentlichkeit nach Ansicht der AfD-Niedersachsen vor Augen geführt, dass dem deutschen Staat der Linksextremismus völlig entglitten ist. „Das, was wir dort erlebt haben, war reiner Terror, was nicht zuletzt daran deutlich wurde, dass das SEK eingesetzt werden musste. Es ist dringend an der Zeit, dass das deutsche Establishment sein Verhältnis zum Linksextremismus klärt“, forderte der Vorsitzende der AfD-Niedersachsen, Paul Hampel, am Wochenende.

Hampel wies dabei darauf hin, dass die linken Gewaltorgien seit Jahrzehnten unter dem Schutzschirm der Kirchen, Medien, Gewerkschaften, Künstler und Altparteien stattfinden. Dieses linke Spektrum bediene sich gezielt des schwarzen Blocks als Sturmtruppe, um die Gesellschaft politisch einschüchtern und unterdrücken zu können.

„Es ist absurd, wenn ein Bürgermeister wie Olaf Scholz meinte, linken Terrorismus, wie den aus der Schanze, müsse eine Gesellschaft aushalten und diesem auch noch die Räumlichkeiten in Form der ‚Roten-Flora‘

auf Steuerzahlerkosten stellt“, ärgerte sich Hampel. Man solle sich ein einziges Mal klarmachen, wie unerträglich es wäre, wenn ein führender Politiker in Deutschland so etwas in Bezug auf den Rechtsextremismus gesagt und getan hätte. Es werde aber beim Links- und Rechtsextremismus seit jeher mit zweierlei Maß gemessen, weil erster er sich auf eine laute, dumpfe Schickeria stützen könne, die ihre eigene Unzulänglichkeit mit sozialistischen Hassphantasien verdränge. „Der links-grüne 68-er Ungeist muss endlich beendet werden. Egal, ob er sich marodierend auf der Straße zeigt, oder, ob er die Grundfesten unserer Gesellschaft mit einer sogenannten ‚Ehe für alle‘ angreift. Sein Motto‘ Macht kaputt, was Euch kaputt macht‘ darf nicht länger Richtschnur der deutschen Politik sein“, mahnte das AfD-Bundesvorstandsmitglied. Allein die AfD stelle sich diesem Ungeist konsequent entgegen.

Pressekontakt: Paul Hampel

2017-07-10T12:13:53+00:00 Juli 10th, 2017|

Islamisten bekämpfen

Der aktuelle Bericht des Bundesverfassungsschutzes weist 680 Islamisten in Deutschland als gewaltorientierte Gefährder aus. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Es genügt nicht nur die Gefährder namentlich zu kennen. Wenn von ihnen eine tatsächliche Bedrohung ausgeht und sie nachweislich gewaltorientiert sind, dann muss alles getan werden, um Gewalt und Terror abzuwenden.

Auch der Terrorist Amri war den Behörden bereits bekannt. Die Menschen, die seine Opfer wurden, könnten heute noch leben, wenn schneller und konsequenter eingeschritten worden wäre.

680 islamistische Gefährder bedeutet letztlich nichts anderes, als dass sich 680 weitere potentielle Amris ungestört in Deutschland aufhalten und jeden Tag in die Luft gehen können.

Diese Bedrohungslage darf nicht einfach mit einem Schulterzucken hingenommen werden. Wenn irgend möglich, sind diese Personen umgehend aus Deutschland abzuschieben.“

2017-07-07T12:09:45+00:00 Juli 7th, 2017|

SPD-Steuerkonzept ist familien- und wirtschaftsfeindlich

Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das sogenannte Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der Leistungsträger der Gesellschaft vor. Kleine- und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, wollen die Genossen abstrafen.

Ebenso werden Familien mit Kindern weiterhin nicht entlastet. Anstatt hier endlich Entlastung durch ein Familiensplitting zu schaffen, werden einkommensstarke kinderlose Doppelverdiener-Ehepaare von Schulz geschont.

Die wenigen brauchbaren Forderungen aus dem SPD-Entwurf – Abschaffung des Soli und Senkung der Mehrwertsteuer – sind bei der AfD abgeschrieben. Forderungen, die die SPD als Regierungspartei längst hätte umsetzen können. Stattdessen kommen die Sozialdemokraten erst jetzt im Bundestagswahlkampf damit um die Ecke. Das ist mehr als unglaubwürdig.

Von einer echten Steuerreform ist die SPD meilenweit entfernt. Das Steuersystem muss endlich radikal vereinfacht und damit die kalte Progression minimiert werden. Steuersätze sind der Inflation anzupassen, Familien über ein Modell des Familiensplittings zu entlasten. Davon ist bei der SPD genauso wenig zu finden, wie bei den übrigen Altparteien.“

2017-06-25T16:48:20+00:00 Juni 25th, 2017|

Schäuble ist den Wählern gegenüber unehrlich

Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.

Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt bewusst offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde. Außerdem ignoriert er den Bundestagsbeschluss, nachdem bei einem neuerlichen Hilfspaket der IWF unbedingt an Bord sein muss. Das alles scheint Schäuble egal, denn er möchte das Thema Griechenland unbedingt aus dem Wahlkampf heraus haben, da es seine Planlosigkeit und die ungeheure Verschwendung von Steuergeldern offenbaren würde.

Schäuble muss sobald wie möglich den weiteren Fahrplan für Griechenland und dessen Kosten für die Steuerzahler offenlegen. Alles andere wäre verlogen und würde eine Bevormundung der Bürger bedeuten. Wir dürfen uns diese Heimlichtuerei nicht gefallen lassen. Sobald die AfD im Bundestag vertreten ist, werde ich mich für größtmögliche Transparenz und gegen weitere Griechenland-Milliarden einsetzen.“

2017-06-19T08:41:58+00:00 Juni 19th, 2017|

Rote Karte für von der Leyen

Der Umgang von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mit Vorwürfen gegen Soldaten der Bundeswehr – im Besonderen im Fall der Kaserne Pfullendorf – empört AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Zur Selbstinszenierung demontiert Ursula von der Leyen mit Vorsatz die Bundeswehr.

Rechtsstaatliche Grundsätze scheinen für die Ministerin dabei nicht im Geringsten eine Rolle zu spielen. Das aber ist leider eines der Kennzeichen der gesamten Merkel-Ära.

Vorverurteilungen, blinder Aktionismus und Dramatisierung sind die Methoden mit denen sie von ihrer völligen Unfähigkeit und nicht vorhandenen Sachkenntnis ablenken will. Opfer sind die Soldaten, deren Ruf in den Schmutz gezogen wird. Opfer ist auch die Bundeswehr als Ganzes, deren Image einen bleiben Schaden zugefügt bekommen hat.

Diese Ministerin schadet der Bundeswehr. Das kann nicht deutlich genug gesagt werden. Die Entlassung dieser Person ist das absolute Minimum dessen, was jetzt zu geschehen hat. Weiter wird zu prüfen sein, ob die Diffamierungskampagne der Verteidigungsministerin unter Umständen auch strafrechtlich von Relevanz ist.

Viele Soldaten werden aufatmen, wenn die Bundeswehr endlich von dieser absolut unfähigen Ministerin erlöst wird.“

2017-06-10T13:12:43+00:00 Juni 10th, 2017|

Altparteien sind zu Demokratie und Pluralismus unfähig

„Nun hat der Bundestag zum wiederholten Male eine Lex-AfD verabschiedet. Die Altparteien unterstreichen immer stärker, dass sie zu Demokratie und Pluralismus unfähig sind. Grüne und Linke haben diesmal nur deshalb nicht mit CDU/CSU und SPD gestimmt, weil sie wussten, dass die Mehrheit ohnehin gesichert war. Auch deren totalitäre Einstellung ist aber hinreichend bekannt“, bewertete der niedersächsische AfD-Vorsitzende, Paul Hampel, die Änderung der Alterspräsidentenregelung im Bundestag. Mit der veränderten Geschäftsordnung soll verhindert werden, dass ein AfD-Abgeordneter den neuen deutschen Bundestag eröffnet.

Stattdessen läuft wohl alles auf das dienstälteste Mitglied Wolfgang Schäuble (CDU) hinaus. „Der Altkommunist Stephan Heym durfte 1994 für die PDS als Alterspräsident fungieren. Einem deutschen Patrioten, wie Wilhelm v. Gottberg, wird dies verwehrt“, setzte Hampel seine Kritik fort und fügte hinzu: „Pikanterweise war übrigens der Letzte, dem wie Norbert Lammert (CDU), die Änderung der Alterspräsidentenreglung zur Schädigung des politischen Gegners einfiel, der Nazi Hermann Göring. Es muss jeder selbst wissen, an welchen Vorbildern er sich orientiert.“

Hampel erinnert in dem Zusammenhang auch daran, dass der aktuelle Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche 2015 zulasten der AfD beschlossen hatte, selbst rückwirkend für das laufende Jahr im Rahmen der Parteienfinanzierung nicht mehr auf den erzielten Umsatz abzustellen.

Der AfD waren damit auf den Schlag drei Wochen vor Fristende etwa 2 Millionen Euro berücksichtigungsfähiger Gelder weggebrochen. Nur durch eine spektakuläre Spendenaktion und eine unermessliche Spendenbereitschaft konnte dieser hinterhältige Angriff aus dem Altparteienlager abgewehrt werden. „Die Damen und Herren des linken

Altparteienkartells irren sich gewaltig. Das Volk hat ein feines Gespür dafür, wenn die Opposition mundtot gemacht werden soll. Das ist in Deutschland nicht anders, als in der Türkei. All diese schäbigen Aktionen machen deutlich: Wer Freiheit statt Sozialismus will, kann nur die AfD wählen“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor.

Pressekontakt: Paul Hampel

2017-06-02T10:49:47+00:00 Juni 2nd, 2017|

Schäuble steht nicht für Wachstum, sondern für hohe Abgabenlast

Zum Absturz Deutschlands auf Platz 13 im IMD-World-Ranking erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Schäuble und Merkel stellen sich gerne als Wachstumsgeneratoren, Exportweltmeister und Arbeitsplatzbeschaffer dar. Die Schweizer Studie über die leistungsstärksten Länder der Welt beweist jedoch, dass die ruinöse Politik der aktuellen Bundesregierung nichts mit den vermeintlich positiven Wirtschaftszahlen zu tun hat. Im Gegenteil: Das Schweizer Ranking konstatiert nicht nur, dass Deutschland vom 12. auf den 13. Platz abgestürzt ist, sondern es belegt auch eindrucksvoll, wie katastrophal die Steuerpolitik der Bundesregierung ist.

Es grenzt an ein Wunder und ist vor allen Dingen dem hart arbeitenden deutschen Mittelstand zu verdanken, dass es uns trotz der wirtschaftshemmenden Politik von Schäuble und Merkel überhaupt so gut geht.

Die hohe Steuer- und Abgabenlast, der dadurch resultierende Standortnachteil, das marode Rentensystem und die anhaltende Untätigkeit angesichts der kalten Progression sind nur einige der zahlreichen von der Bundesregierung verschuldeten Faktoren, die der deutschen Leistungsstärke und Wirtschaftskraft nachhaltig schaden.

Angesichts dieser politischen Fehlleistung ist es eine Narrenposse, wenn sich Schäuble und Merkel des wirtschaftlichen Aufschwungs brüsten und Schäuble gar behauptet, er stünde für Wachstum.

Der Wähler darf sich von dieser dreisten Augenwischerei nicht täuschen lassen. Schäuble hat in all den Jahren nie wirklich etwas gegen die hohe Abgabenlast und die stetig wachsende kalte Progression getan. Das merkt jeder Bürger mit einem Blick auf das eigene Konto.“

2017-06-02T07:55:10+00:00 Juni 2nd, 2017|

„Kreuz ja, Kopftuch nein? Richtig!“

In einem Interview mit dem Tagesspiegel wurde Alice Weidel auch zu ihrer Position zum Kopftuch befragt. Ihre Antwort: „Männer und Frauen sind im Islam nicht gleichberechtigt und das Kopftuch ist ein absolut sexistisches Symbol dafür.“

Das vollständige Interview finden Sie hier:
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-spitzenkandidatin-alice-weidel-das-kopftuch-gehoert-nicht-zu-deutschland/19859992.html

2017-05-31T12:15:59+00:00 Mai 31st, 2017|

„Kindergeld retten, AfD wählen!“

Bereits 2014 warnte die AfD davor, Kindergeld an EU-Ausländer zu zahlen. Unser heutiger Spitzenkandidat, Dr. Alexander Gauland, sagte damals: „Es ist ein absolutes Unding, dass der deutsche Steuerzahler für im Ausland lebende Kinder zahlen muss.“ Drei Jahre später, und um hunderte Millionen Euro ärmer, fällt nun plötzlich der Bundesregierung auf, dass es massive Betrügereien dort gibt, wo Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird.

Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der Kinder, für die Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird, verfünffacht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließt jährlich an die Empfänger.

Hätte man schon 2014 die Warnungen der AfD ernstgenommen, wären die Steuergelder der Bürger nicht völlig sinnlos verprasst worden. Einer der vielen Gründe, warum die #AfD unbedingt in den Bundestag muss!

Weitere Gründe finden Sie übrigens in unserem Wahlprogramm: www.afd.de/wahlprogramm

2014: Alexander Gauland warnt vor Betrug.
https://www.welt.de/…/AfD-gegen-Kindergeld-fuer-Auslaender.…

2017: Bundesregierung prüft Betrugsfälle.
http://www.focus.de/…/leistungsmissbrauch-in-organisierter-…

2017-05-30T11:36:45+00:00 Mai 30th, 2017|

EU-Kommission: Bis 2025 sollen alle EU Länder den Euro einführen

+++Alice Weidel: Moscovici hat gar nichts verstanden
Zum Petitum der EU-Kommission, dass bis 2025 alle EU Länder den Euro einführen sollen, erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die EU-Kommission agiert neuerdings in ihrer Panik vor einer zusammenbrechenden EU nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt. Anders ist der Plan Moscovicis, dass bis 2025 alle Mitgliedsstaaten den Euro einführen müssten, nicht zu deuten.

Doch Zwang wird nicht funktionieren und den Trend ‚raus aus dem Euro‘ nicht aufhalten können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Gemeinschaftswährung nur auf Freiwilligkeit und bestimmten, festgelegten wirtschaftlichen Kriterien, die auf Gemeinsamkeiten beruhen, basieren kann. Immer mehr extrem unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Gemeinschaftswährung wie den Euro zwingen zu wollen, käme einem endgültigen Erliegen der Wirtschaftskraft in Europa gleich und würde weitere Millionen von Menschen von Griechenland bis Spanien in die Arbeitslosigkeit treiben.

Die Eurozone hat als einigende Klammer versagt. Der Euro behindert das europäische Wirtschaftswachstum. Die Eurozone jetzt erweitern zu wollen, darüber hinaus auch noch mit Zwang, ist ignorant und fahrlässig. Der gegenteilige Weg, nämlich basierend auf der Erkenntnis, dass der Euro versagt hat, ist der richtige: Die Eurozone muss aufgelöst werden, um den europäischen Binnenmarkt und damit Millionen von Arbeitsplätze zu retten. Moscovici hat gar nichts verstanden: Er fordert in der Krise ‚more of the same‘. Das kann nicht funktionieren, das werden die Mitgliedsstaaten in ihrem ureigenen Interesse nicht mitmachen.“

2017-05-30T09:50:01+00:00 Mai 30th, 2017|

Inhaltliche Auseinandersetzung statt Kampfbegriffe

Zu den Äußerungen von Kirchenfunktionären über die AfD im Vorfeld des evangelischen Kirchentags, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Repräsentanten der Amtskirchen zeichnen sich zusehends mehr durch staatsnähe als durch Vermittlung des christlichen Glaubens aus.

Ihre oberste Aufgabe kann nicht sein, sich mit den etablierten Parteien und dem links-grünen Zeitgeist gemein zu machen. Schon gar nicht gehört es zur Aufgabe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, offen Parteipolitik zu betreiben.

Die Kirchenvertreter, die die AfD immer wieder mit den gleichen unzutreffenden Adjektiven zu stigmatisieren suchen, sollten sich mit unserem Programm auseinandersetzen und konkret sagen, was sie daran für unvereinbar mit dem Christentum halten. Nazi-Vergleiche, wie sie seitens einiger Kirchenoberer gemacht wurden, sind infam und haben mit einer sachlichen Debatte nichts zu tun.

Kritische Stimmen mit Kampfbegriffen mundtot zu machen, kann nicht zum Betätigungsfeld von Amtsträgern gehören, die durch die staatlich eingetriebene Kirchensteuer finanziert werden.“

2017-05-29T10:12:18+00:00 Mai 29th, 2017|

Merkels Migranten-Misere an Problemschulen – Kanzlerin blendet Realität aus

Den gestrigen Besuch an der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Berlin-Pankow von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Frau Merkel gaukelt dem Betrachter mit ihrer Stippvisite mal wieder heile Welt vor. Statt im schönen Pankow mit Schülern entspannt über Europa zu plaudern, wäre es doch eine gute Idee gewesen, mit Eltern der Grundschule in Mühlenberg zu sprechen. Deren Fördervereinsvorsitzender hatte sich vor wenigen Tagen im Göttinger Tageblatt zu Wort gemeldet und von unhaltbaren Zuständen in den Klassen gesprochen. Die Schule leide nicht nur darunter, dass dort ‚viele Kinder aus schwierigen Verhältnissen und mit wenig Deutschkenntnissen lernen – Unterricht nach Lehrplan wäre oft kaum möglich‘, sondern auch unter einem Schulklima, welches von ‚Verrohung und Gewalt‘ geprägt sei. ‚Tritte und Schläge unter Kindern seien an der Tagesordnung‘. Das Göttinger Tageblatt notiert: ‚Rund 90 Prozent der Kinder an dieser Schule haben einen Migrationshintergrund.‘ Die Kurt-Tucholsky-Oberschule, an der Frau Merkel heute weilte, hat übrigens aktuell einen diesbezüglichen Anteil von 7,4 Prozent Schülern.

In Mühlenberg hätten die Zuhörer sicher höchst interessiert ihren Ausführungen gelauscht, ‚dass im Unterricht viel häufiger über die Bedeutung des Schengen-Raumes, in dem es keine Passkontrollen gibt, gesprochen werden sollte‘. Auch ihre Hinweise, ‚Populisten könne man am besten das Wasser abgraben, wenn man die Gründe für Unzufriedenheit durch politisches Handeln bekämpfe‘ und ‚schnelle, scheinbar einfache Lösungen hätten noch nie funktioniert‘, wären sicher auf offene Ohren bei den um ihre Kinder besorgten Eltern in Mühlenberg gestoßen.

Das Ziel des EU-Projekttages, der Frau Merkel an die Schule in Berlin-Pankow führte, war es, bei den Schülern ‚Lust auf Europa zu wecken‘, so die Kanzlerin. In Mühlenberg wären die Betroffenen sicher schon mit der Aussicht auf ein geregeltes Schulleben zufrieden gewesen.“

Hintergrund: http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Hannover/Uebersicht/Eltern-beklagen-Verrohung-und-Gewalt-an-der-Grundschule-Muehlenberg

2017-05-29T13:23:51+00:00 Mai 23rd, 2017|

Eurokrise wird immer teurer

Zu den anstehenden Verhandlungen der Eurogruppe erklärt die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel:

„Ein weiteres Mal treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, um erneut festzustellen, was seit Jahren bekannt ist: Griechenland ist pleite. Das Land kann ohne weitere Hilfszahlungen seine stetig weiterwachsenden Schulden nicht bedienen.

Die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, ist eine Scheindebatte. Griechenland kann seine Schulden auch in den nächsten hundert Jahren nicht begleichen. Das bedeutet, dass alle Hilfszahlungen, die bislang getätigt wurden, früher oder später abgeschrieben werden müssen.

Die Euro-Währungsunion ist zu einer Transferunion geworden. Das kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Es ist deutsches Steuergeld, das in Griechenland zur Schuldentilgung auf nimmer Wiedersehen verschwindet. Es kostet auch die deutschen Sparer Milliarden. Ihr Geld wird durch die Null-Zins-Politik der EZB entwertet, damit sich marode Staaten billig weiter verschulden können. 436 Milliarden Euro sind, nach Berechnung der DZ Bank, allein den Sparern seit 2010 entgangen.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“

2017-05-29T11:58:26+00:00 Mai 23rd, 2017|

Für wie blöd hält die SPD den Wähler

Zum sogenannten Regierungsprogramm der SPD erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es grenzt schon an Realitätsverweigerung bei den Genossen, wenn sie nach drei deutlichen Wahlniederlagen in Folge nun ihr Wahlprogramm als Regierungsprogramm präsentieren. Wählerwille scheint es nicht zu sein, dass die SPD noch weitere vier Jahre als Teil einer Bundesregierung herumdilettiert.

In den 19 Jahren seit 1998 war die SPD 15 Jahre lang Regierungspartei. Länger als jede andere Partei im gleichen Zeitraum. In dieser Zeit hat sich weniges zum Besseren verändert, vieles zu Schlechteren.

Nun übernehmen Schulz und Co., wie zuvor auch schon die CDU, Forderungen der AfD, um von ihrem eigenen, jahrelangen Versagen abzulenken und bei den Wählern zu punkten. Die gleichen Forderungen, für die man die AfD noch vor Jahresfrist in unsäglicher Weise diffamiert und beleidigt hat, werden nun, da der Wahltermin näher rückt, kurzerhand ins eigene Programm übernommen. Unglaubwürdiger geht es nicht.

Martin Schulz steht – mehr noch als Merkel – für unkontrollierte illegale Masseneinwanderung, die Enteignungspolitik der EZB, Bankenrettung, Schuldenunion, TTIP und Brüsseler Filz. Ausgerechnet dieser EU-Millionär, der die Briten in den Brexit trieb, soll nun für innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit stehen? Da muss man sich wirklich fragen: Für wie blöd hält die SPD die Wähler eigentlich?“

2017-05-31T13:42:49+00:00 Mai 19th, 2017|

Hampel: Medien und Lobbyisten enttarnen sich selbst als Totengräber der Demokratie

„Dass die Altparteien und ihre Spießgesellen in Medien und Lobbytum mit den unlautersten Geschichten aus allen Rohren auf die AfD feuern, dürfte inzwischen auch dem Begriffsstutzigsten aufgefallen sein“, erklärte Paul Hampel, der niedersächsische AfD-Vorsitzende. Da werde in den Zeitungen ein Crash in das Auto eines AfD-Wahlkampfhelfers in NRW mit einem Fahrzeug ohne Kennzeichen als vermutliche Irrfahrt eines Betrunkenen abgetan, obwohl weit mehr dafürspricht, dass hier ein gezielter Anschlag stattgefunden hat. Ein Zitat eines AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, der der Gesellschaft mit der Hexenverfolgung vor Augen führen möchte, wo der grüne Klimawahn enden könnte, wird medial in der Weise verdreht, als wenn er die Hexenverbrennung empfohlen hätte. Die aktuelle Krönung sei aber ein Artikel der Wirtschaftswoche, in dem das angeblich wirtschaftsfreundliche Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sich im Kampf gegen die AfD sogar selbst widerlegt. Alle Wirtschaftsimpulse, die die AfD in ihrem Wahlprogramm in NRW vorsieht, wie die Senkung bzw. Abschaffung von Grunderwerbs-, Erbschafts- oder Stromsteuer, die Einführung einer Mittelstandsförderung, der Abbau der Bürokratie und eine Ansiedlungsunterstützung für Unternehmen tut das IW mit dem Hinweis ab, das koste zu viel Geld und belaste den Landeshaushalt. „Es ist nicht zu fassen. Ver.di wird sich freuen, dass die deutschen Wirtschaftslobbyisten jetzt voll auf Gewerkschaftslinie liegen. Nichts darf sich zu Gunsten der Unternehmen ändern, sondern die Steuern und Abgaben sollen nach Meinung des IW und der „Wirtschaftswoche“ weiterhin ausschließlich im Molloch Staat versickern“, deckte Hampel den Schwindel der angeblichen Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsmagazine auf. Es solle sich niemand in unserem Land mehr Illusionen über unsere Demokratie und den Pluralismus machen. Medien und Lobbyisten enttarnten sich immer mehr als deren Totengräber. Es werde dem Volk nur vorgegaukelt, dass diese verschiedene politische Interessen verträten. Geradezu erschreckend ist die menschenverachtende Haltung des IW, die in dem Artikel in Bezug auf Eltern und Kleinkinder zum Ausdruck kommt. Die vermeintlich bürgerlichen oder liberalen Zeitungen und Lobbyverbände sind reine Camouflage zur Volksverwirrung. In Wahrheit kennen sie durch die Bank weg alle nur noch ein Ziel: die Abschaffung Deutschlands durch die Zerstörung unserer Gesellschaft. Allein die AfD stellt sich dem entgegen und wird deshalb durchweg aus dem weitreichenden Altparteiensumpf in einer diffamierenden Weise bekämpft„, legte Hampel offen.

Pressekontakt: Paul Hampel

2017-05-17T07:36:49+00:00 Mai 17th, 2017|

Weidel: AfD zur Bundestagswahl bei 15%

„Wir haben Schengen 30 Jahre auf dem Papier, nichts umgesetzt, und das merkt man dann eben erst 2015, als das erste Bötchen über das Mittelmeer kommt. Man hat die Binnengrenzen aufgemacht, ohne die Außengrenzen zu sichern!“

Gestern war Alice Weidel gemeinsam mit Harald Vilimsky (Generalsekretär FPÖ) zu Gast im österreichischen „Puls 4“, wo den beiden der „Rechtsextremismusexperte“ Karl Öllinger (Grüne Österreich) und der „Rechtspopulismuskritiker“ Robert Menasse gegenübersassen. Hier ein kurzer Zusammenschnitt. Die ganze Sendung finden Sie hier: http://www.puls4.com/pro-und-contra/v…

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2017-05-09T18:27:06+00:00 Mai 9th, 2017|

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