Aus dem AfD Bundesverband

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„Kindergeld retten, AfD wählen!“

Bereits 2014 warnte die AfD davor, Kindergeld an EU-Ausländer zu zahlen. Unser heutiger Spitzenkandidat, Dr. Alexander Gauland, sagte damals: „Es ist ein absolutes Unding, dass der deutsche Steuerzahler für im Ausland lebende Kinder zahlen muss.“ Drei Jahre später, und um hunderte Millionen Euro ärmer, fällt nun plötzlich der Bundesregierung auf, dass es massive Betrügereien dort gibt, wo Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird.

Im Vergleich zu 2010 hat sich die Zahl der Kinder, für die Kindergeld ins EU-Ausland gezahlt wird, verfünffacht. Mehr als eine halbe Milliarde Euro fließt jährlich an die Empfänger.

Hätte man schon 2014 die Warnungen der AfD ernstgenommen, wären die Steuergelder der Bürger nicht völlig sinnlos verprasst worden. Einer der vielen Gründe, warum die #AfD unbedingt in den Bundestag muss!

Weitere Gründe finden Sie übrigens in unserem Wahlprogramm: www.afd.de/wahlprogramm

2014: Alexander Gauland warnt vor Betrug.
https://www.welt.de/…/AfD-gegen-Kindergeld-fuer-Auslaender.…

2017: Bundesregierung prüft Betrugsfälle.
http://www.focus.de/…/leistungsmissbrauch-in-organisierter-…

2017-05-30T11:36:45+00:00Mai 30th, 2017|

EU-Kommission: Bis 2025 sollen alle EU Länder den Euro einführen

+++Alice Weidel: Moscovici hat gar nichts verstanden
Zum Petitum der EU-Kommission, dass bis 2025 alle EU Länder den Euro einführen sollen, erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Vorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die EU-Kommission agiert neuerdings in ihrer Panik vor einer zusammenbrechenden EU nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt. Anders ist der Plan Moscovicis, dass bis 2025 alle Mitgliedsstaaten den Euro einführen müssten, nicht zu deuten.

Doch Zwang wird nicht funktionieren und den Trend ‚raus aus dem Euro‘ nicht aufhalten können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Gemeinschaftswährung nur auf Freiwilligkeit und bestimmten, festgelegten wirtschaftlichen Kriterien, die auf Gemeinsamkeiten beruhen, basieren kann. Immer mehr extrem unterschiedliche Volkswirtschaften in eine Gemeinschaftswährung wie den Euro zwingen zu wollen, käme einem endgültigen Erliegen der Wirtschaftskraft in Europa gleich und würde weitere Millionen von Menschen von Griechenland bis Spanien in die Arbeitslosigkeit treiben.

Die Eurozone hat als einigende Klammer versagt. Der Euro behindert das europäische Wirtschaftswachstum. Die Eurozone jetzt erweitern zu wollen, darüber hinaus auch noch mit Zwang, ist ignorant und fahrlässig. Der gegenteilige Weg, nämlich basierend auf der Erkenntnis, dass der Euro versagt hat, ist der richtige: Die Eurozone muss aufgelöst werden, um den europäischen Binnenmarkt und damit Millionen von Arbeitsplätze zu retten. Moscovici hat gar nichts verstanden: Er fordert in der Krise ‚more of the same‘. Das kann nicht funktionieren, das werden die Mitgliedsstaaten in ihrem ureigenen Interesse nicht mitmachen.“

2017-05-30T09:50:01+00:00Mai 30th, 2017|

Inhaltliche Auseinandersetzung statt Kampfbegriffe

Zu den Äußerungen von Kirchenfunktionären über die AfD im Vorfeld des evangelischen Kirchentags, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Repräsentanten der Amtskirchen zeichnen sich zusehends mehr durch staatsnähe als durch Vermittlung des christlichen Glaubens aus.

Ihre oberste Aufgabe kann nicht sein, sich mit den etablierten Parteien und dem links-grünen Zeitgeist gemein zu machen. Schon gar nicht gehört es zur Aufgabe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, offen Parteipolitik zu betreiben.

Die Kirchenvertreter, die die AfD immer wieder mit den gleichen unzutreffenden Adjektiven zu stigmatisieren suchen, sollten sich mit unserem Programm auseinandersetzen und konkret sagen, was sie daran für unvereinbar mit dem Christentum halten. Nazi-Vergleiche, wie sie seitens einiger Kirchenoberer gemacht wurden, sind infam und haben mit einer sachlichen Debatte nichts zu tun.

Kritische Stimmen mit Kampfbegriffen mundtot zu machen, kann nicht zum Betätigungsfeld von Amtsträgern gehören, die durch die staatlich eingetriebene Kirchensteuer finanziert werden.“

2017-05-29T10:12:18+00:00Mai 29th, 2017|

Merkels Migranten-Misere an Problemschulen – Kanzlerin blendet Realität aus

Den gestrigen Besuch an der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Berlin-Pankow von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Frau Merkel gaukelt dem Betrachter mit ihrer Stippvisite mal wieder heile Welt vor. Statt im schönen Pankow mit Schülern entspannt über Europa zu plaudern, wäre es doch eine gute Idee gewesen, mit Eltern der Grundschule in Mühlenberg zu sprechen. Deren Fördervereinsvorsitzender hatte sich vor wenigen Tagen im Göttinger Tageblatt zu Wort gemeldet und von unhaltbaren Zuständen in den Klassen gesprochen. Die Schule leide nicht nur darunter, dass dort ‚viele Kinder aus schwierigen Verhältnissen und mit wenig Deutschkenntnissen lernen – Unterricht nach Lehrplan wäre oft kaum möglich‘, sondern auch unter einem Schulklima, welches von ‚Verrohung und Gewalt‘ geprägt sei. ‚Tritte und Schläge unter Kindern seien an der Tagesordnung‘. Das Göttinger Tageblatt notiert: ‚Rund 90 Prozent der Kinder an dieser Schule haben einen Migrationshintergrund.‘ Die Kurt-Tucholsky-Oberschule, an der Frau Merkel heute weilte, hat übrigens aktuell einen diesbezüglichen Anteil von 7,4 Prozent Schülern.

In Mühlenberg hätten die Zuhörer sicher höchst interessiert ihren Ausführungen gelauscht, ‚dass im Unterricht viel häufiger über die Bedeutung des Schengen-Raumes, in dem es keine Passkontrollen gibt, gesprochen werden sollte‘. Auch ihre Hinweise, ‚Populisten könne man am besten das Wasser abgraben, wenn man die Gründe für Unzufriedenheit durch politisches Handeln bekämpfe‘ und ‚schnelle, scheinbar einfache Lösungen hätten noch nie funktioniert‘, wären sicher auf offene Ohren bei den um ihre Kinder besorgten Eltern in Mühlenberg gestoßen.

Das Ziel des EU-Projekttages, der Frau Merkel an die Schule in Berlin-Pankow führte, war es, bei den Schülern ‚Lust auf Europa zu wecken‘, so die Kanzlerin. In Mühlenberg wären die Betroffenen sicher schon mit der Aussicht auf ein geregeltes Schulleben zufrieden gewesen.“

Hintergrund: http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Hannover/Uebersicht/Eltern-beklagen-Verrohung-und-Gewalt-an-der-Grundschule-Muehlenberg

2017-05-29T13:23:51+00:00Mai 23rd, 2017|

Eurokrise wird immer teurer

Zu den anstehenden Verhandlungen der Eurogruppe erklärt die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel:

„Ein weiteres Mal treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, um erneut festzustellen, was seit Jahren bekannt ist: Griechenland ist pleite. Das Land kann ohne weitere Hilfszahlungen seine stetig weiterwachsenden Schulden nicht bedienen.

Die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, ist eine Scheindebatte. Griechenland kann seine Schulden auch in den nächsten hundert Jahren nicht begleichen. Das bedeutet, dass alle Hilfszahlungen, die bislang getätigt wurden, früher oder später abgeschrieben werden müssen.

Die Euro-Währungsunion ist zu einer Transferunion geworden. Das kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Es ist deutsches Steuergeld, das in Griechenland zur Schuldentilgung auf nimmer Wiedersehen verschwindet. Es kostet auch die deutschen Sparer Milliarden. Ihr Geld wird durch die Null-Zins-Politik der EZB entwertet, damit sich marode Staaten billig weiter verschulden können. 436 Milliarden Euro sind, nach Berechnung der DZ Bank, allein den Sparern seit 2010 entgangen.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“

2017-05-29T11:58:26+00:00Mai 23rd, 2017|

Für wie blöd hält die SPD den Wähler

Zum sogenannten Regierungsprogramm der SPD erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es grenzt schon an Realitätsverweigerung bei den Genossen, wenn sie nach drei deutlichen Wahlniederlagen in Folge nun ihr Wahlprogramm als Regierungsprogramm präsentieren. Wählerwille scheint es nicht zu sein, dass die SPD noch weitere vier Jahre als Teil einer Bundesregierung herumdilettiert.

In den 19 Jahren seit 1998 war die SPD 15 Jahre lang Regierungspartei. Länger als jede andere Partei im gleichen Zeitraum. In dieser Zeit hat sich weniges zum Besseren verändert, vieles zu Schlechteren.

Nun übernehmen Schulz und Co., wie zuvor auch schon die CDU, Forderungen der AfD, um von ihrem eigenen, jahrelangen Versagen abzulenken und bei den Wählern zu punkten. Die gleichen Forderungen, für die man die AfD noch vor Jahresfrist in unsäglicher Weise diffamiert und beleidigt hat, werden nun, da der Wahltermin näher rückt, kurzerhand ins eigene Programm übernommen. Unglaubwürdiger geht es nicht.

Martin Schulz steht – mehr noch als Merkel – für unkontrollierte illegale Masseneinwanderung, die Enteignungspolitik der EZB, Bankenrettung, Schuldenunion, TTIP und Brüsseler Filz. Ausgerechnet dieser EU-Millionär, der die Briten in den Brexit trieb, soll nun für innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit stehen? Da muss man sich wirklich fragen: Für wie blöd hält die SPD die Wähler eigentlich?“

2017-05-31T13:42:49+00:00Mai 19th, 2017|

Hampel: Medien und Lobbyisten enttarnen sich selbst als Totengräber der Demokratie

„Dass die Altparteien und ihre Spießgesellen in Medien und Lobbytum mit den unlautersten Geschichten aus allen Rohren auf die AfD feuern, dürfte inzwischen auch dem Begriffsstutzigsten aufgefallen sein“, erklärte Paul Hampel, der niedersächsische AfD-Vorsitzende. Da werde in den Zeitungen ein Crash in das Auto eines AfD-Wahlkampfhelfers in NRW mit einem Fahrzeug ohne Kennzeichen als vermutliche Irrfahrt eines Betrunkenen abgetan, obwohl weit mehr dafürspricht, dass hier ein gezielter Anschlag stattgefunden hat. Ein Zitat eines AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, der der Gesellschaft mit der Hexenverfolgung vor Augen führen möchte, wo der grüne Klimawahn enden könnte, wird medial in der Weise verdreht, als wenn er die Hexenverbrennung empfohlen hätte. Die aktuelle Krönung sei aber ein Artikel der Wirtschaftswoche, in dem das angeblich wirtschaftsfreundliche Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sich im Kampf gegen die AfD sogar selbst widerlegt. Alle Wirtschaftsimpulse, die die AfD in ihrem Wahlprogramm in NRW vorsieht, wie die Senkung bzw. Abschaffung von Grunderwerbs-, Erbschafts- oder Stromsteuer, die Einführung einer Mittelstandsförderung, der Abbau der Bürokratie und eine Ansiedlungsunterstützung für Unternehmen tut das IW mit dem Hinweis ab, das koste zu viel Geld und belaste den Landeshaushalt. „Es ist nicht zu fassen. Ver.di wird sich freuen, dass die deutschen Wirtschaftslobbyisten jetzt voll auf Gewerkschaftslinie liegen. Nichts darf sich zu Gunsten der Unternehmen ändern, sondern die Steuern und Abgaben sollen nach Meinung des IW und der „Wirtschaftswoche“ weiterhin ausschließlich im Molloch Staat versickern“, deckte Hampel den Schwindel der angeblichen Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsmagazine auf. Es solle sich niemand in unserem Land mehr Illusionen über unsere Demokratie und den Pluralismus machen. Medien und Lobbyisten enttarnten sich immer mehr als deren Totengräber. Es werde dem Volk nur vorgegaukelt, dass diese verschiedene politische Interessen verträten. Geradezu erschreckend ist die menschenverachtende Haltung des IW, die in dem Artikel in Bezug auf Eltern und Kleinkinder zum Ausdruck kommt. Die vermeintlich bürgerlichen oder liberalen Zeitungen und Lobbyverbände sind reine Camouflage zur Volksverwirrung. In Wahrheit kennen sie durch die Bank weg alle nur noch ein Ziel: die Abschaffung Deutschlands durch die Zerstörung unserer Gesellschaft. Allein die AfD stellt sich dem entgegen und wird deshalb durchweg aus dem weitreichenden Altparteiensumpf in einer diffamierenden Weise bekämpft„, legte Hampel offen.

Pressekontakt: Paul Hampel

2017-05-17T07:36:49+00:00Mai 17th, 2017|

Weidel: AfD zur Bundestagswahl bei 15%

„Wir haben Schengen 30 Jahre auf dem Papier, nichts umgesetzt, und das merkt man dann eben erst 2015, als das erste Bötchen über das Mittelmeer kommt. Man hat die Binnengrenzen aufgemacht, ohne die Außengrenzen zu sichern!“

Gestern war Alice Weidel gemeinsam mit Harald Vilimsky (Generalsekretär FPÖ) zu Gast im österreichischen „Puls 4“, wo den beiden der „Rechtsextremismusexperte“ Karl Öllinger (Grüne Österreich) und der „Rechtspopulismuskritiker“ Robert Menasse gegenübersassen. Hier ein kurzer Zusammenschnitt. Die ganze Sendung finden Sie hier: http://www.puls4.com/pro-und-contra/v…

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2017-05-09T18:27:06+00:00Mai 9th, 2017|

André Poggenburg: Gratulation an Emmanuel Macron und Marine Le Pen

Zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt: „Natürlich gratuliere ich Emmanuel Macron zu seinem Wahlsieg, obgleich er offensichtlich nicht mit sachpolitischen Themen überzeugen konnte. Vor allem das ‚Schreckgespenst Rechtsextremismus‘ hat dazu geführt, dass sich Anhänger der anderen Parteien hinter ihn geschart haben, obgleich diese mit ihrer überwiegend EU-kritischen Haltung damit ein Votum für einen EU-Befürworter und gegen ihre eigenen Überzeugungen abgaben. Auch vor dem Hintergrund, dass Marine Le Pen ihre Auftritte teils nur unter immensem Polizeischutz absolvieren konnte, stellt sich die Frage, von wem tatsächlich extremistische Akte ausgehen. Macron muss jetzt beweisen, dass er ein Präsident aller Franzosen sein kann, insbesondere auch der Menschen, die ihn allein deshalb gewählt haben, um Marine Le Pen zu verhindern, seine politischen Ziele aber nicht wirklich teilen. Ebenso wie jenes Drittel der Wähler, das dem Front National sein Vertrauen schenkte.

Ich gratuliere ebenso Marine Le Pen zu dem historischen Wahlergebnis für den Front National. Mehr als 30 Prozent der französischen Wähler haben sich von der ideologischen Angstmacherei und Dämonisierung nicht bange machen lassen, und das ist gut und richtig so.“

2017-05-09T12:03:32+00:00Mai 9th, 2017|

Paul Hampel: Macrons Sieg bedeutet vor allem eines: Es wird sehr teuer

Berlin, 8. Mai 2017. Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Es ist schon erstaunlich, wie die Vertreter der etablierten Parteien und Medien in Deutschland den Wahlsieg Emmanuel Macrons unisono feiern und bejubeln.

Denn seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm müssten aufhorchen lassen. Die Euphorie des deutschen Michels sollte sich in Grenzen halten. Macrons Sieg bedeutet für Deutschland nämlich vor allem eines: Es wird sehr teuer. Denn woher soll das Geld dafür fließen, wenn nicht aus dem sprudelnden deutschen Steuersäckel. Aus französischer Sicht machen Macrons Forderungen durchaus Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.

Und er wird damit nicht lange warten. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Marine le Pen mit elf Millionen Stimmen das beste Wahlergebnis der Nationalkonservativen in der Geschichte der Fünften Republik erzielt hat. Damit setzt sich die Erfolgsserie der Anti-Establishment-Bewegung fort.

Macron, der keine Partei, sondern nur eine Bewegung hinter sich hat, könnte sehr schnell zum getriebenen werden, wenn er nicht umgehend liefert. Die französischen Parlamentswahlen im kommenden Monat sind dafür der erste Lackmustest.

Egal, ob kleine Erfolge – wie in Kiel – oder große Siege – wie in Holland, Polen, Ungarn, Österreich und eben auch Frankreich – zeigen, dass das europäische Establishment eine Opposition bekommen hat, die bleibt und wachsen wird.“

2017-05-09T05:39:15+00:00Mai 9th, 2017|

TARGET2-Verluste endlich beenden, raus aus diesem Euro!

Zu den neuen Zahlen der Bundesbank bezüglich der verlorenen TARGET2-Forderungen erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Entsprechend der neuen Ende April bekanntgegebenen Zahlen für die verlorenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank kamen in einem Monat erneut 15 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von nun 843,5 Milliarden Euro erreicht haben.

Dieser Betrag entspricht derzeit etwa 23.500 Tonnen Gold beziehungsweise dem Siebenfachen der offiziellen Goldreserven Deutschlands. Selbst weltweit wäre diese Goldmenge, die fast der achtfachen Welt-Jahresproduktionen sämtlicher Minen entspräche, nicht zu beschaffen.

Eine solch enorme Summe wird durch die indirekten Schuldner, die Südländer der Währungsgemeinschaft, selbstredend niemals beglichen werden können! Die finale Vollabschreibung ist somit garantiert und erneut ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik es ohne die EU viel besser alleine könnte!

Dieser TARGET2-Haftungswahnsinn muss endlich beendet und der Austritt Deutschlands aus diesem Euro erreicht werden: Die Bundesrepublik bekäme gemäß der Logik eines Mario Draghi bei einem Euro-Austritt sogar eine Überweisung über 843 Milliarden Euro von der EZB, die unser direkter T2-Schuldner ist. Das Gelddrucken würde zwar inflationär wirken – aber
wenigstens wäre Deutschland dann ausnahmsweise einmal das Empfängerland – und wir könnten auf diese Weise die Euro-Ausstiegskosten unserer Kleinsparer abfedern.“

2017-05-09T06:14:40+00:00Mai 9th, 2017|

Landesgeschäftsstelle

z.H. Frau Rudzka

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Am Brabrinke 14
30519 Hannover

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Postfach 0303

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