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Aus dem Landesverband Niedersachsen

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AfD Niedersachsens General zu Besuch beim Sachsen Anhalt Tag


Generalsekretär Jens Kestner hat die besten Wünsche aus Niedersachsen an die Landtags Fraktion der AfD in Sachsen Anhalt überbracht. Auf der politischen Meile in der Luther Stadt Eisleben, besuchte Jens Kestner das Zelt der AfD und konnte mir Andre‘ Poggenburg über die aktuelle politische Lage plaudern. Zusammen war man sich einig, wie wichtig Zusammenhalt und Loyalität ist, wenn es um unser Vaterland geht.

2017-06-19T12:52:36+00:00 Juni 19th, 2017|

Stellungnahme der AfD – Niedersachsen zu den gefälschten Schreiben

Stellungnahme der AfD – Niedersachsen zu unserer bisher der Landeswahlleiterin nicht vorliegenden Bundestagswahlliste und offenbar gefälschten Schreiben ihrer Behörde

Bei unserer gestrigen Presseerklärung zur Einreichung der Bundestagsliste bei der Landeswahlleitung, mit der wir auf einen Bericht im Rundblick reagierten, gingen wir noch davon aus, dass es aufgrund eines Missverständnisses zu einer Zeitungsente gekommen ist. Heute wissen wir, dass von unbekannter Seite erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewandt wurde.

Nach unserem jetzigen Kenntnisstand hat unser ehemaliger Landesschriftführer aufgrund vorherigem E-Mail-Verkehrs mit der Landeswahlleitung in einen Briefkasten beim Landesinnenministerium an einer ihm für die Abgabe ausdrücklich benannten Adresse Ende Februar 2017 die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen für die Bundestagswahl mit allen erforderlichen Unterlagen eingeworfen und dabei schriftlich um Eingangsbestätigung gebeten.

Wie wir jetzt wissen, ist diese Liste bei der Landeswahlleiterin nie angekommen.

Dennoch ist unserem Landesschriftführer postalisch ein Schreiben vom 01.03.2017, vermeintlich von der Landeswahlleiterin, zugegangen, wonach die Unterlagen dort eingegangen seien und geprüft würden. Am 16.03.2017 ging dem Landesschriftführer ein weiteres Schreiben, das wieder als Aussteller die Landeswahlleiterin auswies, per Briefpost zu. In diesem Schreiben wurde uns

mitgeteilt, dass lediglich Kleinigkeiten korrigiert werden mussten, die aber hausintern schon korrigiert worden seien, so dass es keine Probleme mehr mit unserer Wahlliste gäbe und diese nun dem Wahlausschuss vorgelegt würde. Für die AfD- Niedersachsen bestand danach kein Zweifel, dass von uns aus alle erforderlichen Formalien hinsichtlich der Einreichung der Landesliste

ordnungsgemäß erledigt worden waren. Bei den uns vorliegenden Schreiben vom 01.03.2017 und 16.03.2017 war für uns nicht erkennbar, dass es sich hierbei um Fälschungen handeln konnte.

Deshalb haben wir die gestrige Pressemeldung, unsere Liste sei bei der Wahlleitung nicht eingegangen, für unzutreffend gehalten. Nachdem die Landeswahlleiterin heute aber bekräftigt hat, dass ihr nicht nur unsere Liste bis heute nicht vorläge, sondern sogar die von uns veröffentlichten Schreiben, die vermeintlich von ihrer Behörde stammten, eine Fälschung seien, ist klar, dass hier ein krimineller Akt vorliegt.

Wir werden deshalb umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und von uns aus alles uns Mögliche unternehmen, um zur Aufklärung der Sache beizutragen. Aufgrund dieses Sachverhalts werden wir nun unverzüglich nochmals die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen bei der Landeswahlleitung einreichen. Wir selbst haben bisher keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem

ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist.

Wir hoffen, dass wir hier gemeinsam mit der Landeswahlleiterin und der Staatsanwaltschaft schnellstens eine Aufklärung herbeiführen können.

Pressekontakt: Paul Hampel

2017-06-15T20:04:53+00:00 Juni 15th, 2017|

Irreführende Unwahrheiten über AfD Persönlichkeiten

Von Wilhelm v. Gottberg.

Der Herr Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erfolgreich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die einen AFD-Alterspräsidenten im kommenden Bundestag verhindert. Die große Koalition hat nunmehr die Geschäftsordnung des Bundestages dahin gehend geändert, dass zukünftig nicht mehr das an Jahren älteste Bundestagsmitglied als Alterspräsident die Wahlperiode bei der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages eröffnet, sondern das Mitglied, welches die längste Zugehörigkeit als MdB vorweisen kann. Aus heutiger Sicht wird das Bundesfinanzminister Schäuble sein.

Lammert weist den Vorwurf weit von sich, dass seine Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung lediglich dazu dient, ein AFD-MdB im Amt des Alterspräsidenten zu verhindern. Das ist eine reine Schutzbehauptung. Er weiß, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Wilhelm v. Gottberg der zukünftige Alterspräsident sein wird. Um ihn zu verhindern,  gebraucht der Herr Bundestagspräsident bezüglich Gottberg zwei dreiste Unwahrheiten.

1. Der Anwärter auf die Funktion des Alterspräsidenten v.G. habe keine parlamentarische Erfahrung in der Leitung großer Gremien. Bei ihm bestände die Gefahr, dass die Person mit der Aufgabe die Sitzung zu eröffnen, überfordert sei. Das sei der Würde des Hauses nicht angemessen.

Richtig aber ist, v.G. hat große Erfahrung, die er auf der kommunalen Ebene sammeln konnte. Über 30 Jahre Kommunalpolitiker, 25 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Wohnsitzgemeinde, 15 Jahre ehrenamtlicher stellvertretender Samtgemeinde-Bürgermeister, Leitung von Kreistagsitzungen und von Landesparteitagen. Als Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen hat  v.G. mehrere Ansprachen bei den Deutschland-Treffen der Ostpreußen gehalten; er hatte dabei immer zwischen 7000 und 10000 Zuhörer. Als Lektor seiner Landeskirche hat er viele Gottesdienste selbstständig konzipiert und gehalten.

Fair wäre es gewesen, wenn sich der Herr Bundestagspräsident mithilfe seiner zahlreichen Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung über v.G. kundig gemacht hätte.

2. Der hier in Rede stehende AFD-Politiker sei in der Vergangenheit durch indiskutable Äußerungen aufgefallen. Somit sei sicherzustellen gewesen, dass bei der Eröffnung des Bundestages keine Erklärung abgegeben werden könne, die den verantwortungsvollen Umgang mit der Gewaltgeschichte unseres Landes infrage stellt, denn damit würde das Ansehen des Parlaments und unseres Landes beschädigt.

Auch dies ist eine irreführende Unwahrheit, die nur dazu dient, v.G. zu diskriminieren und damit für das Amt des Alterspräsidenten zu disqualifizieren.

Tatsache ist, Gottberg war 40 Jahre CDU-Mitglied, er war Ortsvorsitzender, stellvertretender Kreisvorsitzender, sowie zehn Jahre Vorstandsmitglied im Bezirksverband. Sein Austritt erfolgte 2011 wegen etlicher Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin. (Verfassungsbruch und Vertragsbruch) Wilhelm v. Gottberg ist  in der Vergangenheit nie durch indiskutable Äußerungen aufgefallen. Er hat in seiner Eigenschaft als Herausgeber der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) in 20 Jahren rund 600 Artikel und Kommentare in dieser Zeitung veröffentlicht. Ein Artikel, der von ihm vor 16 Jahren (2001) publiziert wurde, hat ihn nunmehr in die Schlagzeilen gebracht. In diesem Artikel hat er ein Zitat verwendet. Das Zitat war deutlich als Zitat gekennzeichnet und es war die Quelle angegeben. Es ist ausschließlich dieses Zitat, das zur Stimmungsmache gegen ihn verwandt wird. Dabei legen ihm zahlreiche Printmedien die Verwendung dieses Zitats als eigene Wortschöpfung aus.  Bereits vor zwölf Jahren hat er den Gebrauch dieses Zitats als großen Fehler eingeräumt und sich dafür entschuldigt.

Wie absurd diese Kampagne ist, mag der geneigte Leser daran erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland mir über Jahrzehnte das beste anvertraut hat, was sie hat. Ihre Jugend! 35 Jahre habe ich junge Polizeianwärter der Bundespolizei in Staats-und Verfassungsrecht, in Polizei-Psychologie und in ausgewählten Kapiteln der deutschen Geschichte unterrichtet. Nie hat es Beanstandungen gegeben. Nie habe ich die Gewaltherrschaft im Dritten Reich geleugnet oder relativiert. Drei Mal habe ich einen Diensteid auf mein Vaterland und auf die Wahrung aller bundesrepublikanischen Gesetze geleistet.

Nun habe ich das Ende meines irdischen Lebensweges schon in Sichtweite. Jetzt kommt der Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und stigmatisiert nicht nur mich, sondern auch meine ganze Familie. Meine Frau, meine sechs Kinder, meine fünf Schwiegerkinder, meine 17 Enkelkinder.

Herr Lammert, ich gratuliere Ihnen zu diesem „Erfolg“!

2017-06-12T12:46:46+00:00 Juni 12th, 2017|

Klausurtagung des Landesvorstands Niedersachsen

Am Wochenende 10. bis 11. Juni traf sich der Landesvorstand zu einer Klausurtagung in Achim. Die Mitglieder des Vorstands besprachen die aktuellen Termine und planten die Unterstützung für den Bundestagswahlkampf Niedersachsen.

Der Landesvorstand wird die Kreisverbände mit der Stellung von Plakaten, AfD Wahlfesten, Infoständen uvm. unterstützen. Weiterhin wurden neue Medienprojekte geplant.

Nach diesem erfolgreichen Wochenende geht der Landesvorstand kraftvoll in den weiteren Bundestagswahlkampf.

 

 

 

 

 

2017-06-11T14:19:36+00:00 Juni 11th, 2017|

13000 Autobahnkilometer durch SPD/CDU bald privat?

Keine Abzocke mit unserer Autobahn!

13000 Autobahnkilometer durch SPD/CDU bald privat?

(dc) Die deutschen Autobahnen wurden vom deutschen Steuerzahler finanziert und auch CDU/SPD werden nicht müde zu erwähnen, dass eine Privatisierung nicht in Frage kommt.

Beide Parteien verkündeten erst kürzlich nach dem Koalitionsgipfel: Die Privatisierung der Autobahnen sei vom Tisch.

https://www.merkur.de/politik/medien-keine-privatisierung-von-autobahn-gesellschaft-zr-7010033.html

Ist das so? Oder werden mal wieder die Deutschen am Nasenring durch die Manege geführt?

Ein neuer Name musste her, im Gesetzentwurf der Groko nennt sich die Privatisierung jetzt Öffentlich-Private Partnerschaften. Möglichst Unsichtbar sollen die Rechte an den deutschen Autobahnen an supranationale Konzerne übertragen werden.

http://02elf.net/headlines/economy-headlines/projekt-superbehoerde-wie-politikerinnen-und-konzerne-die-demokratie-aushoehlen-968810

Das wäre die größte Privatisierungswelle seit der Wiedervereinigung.

Und alles passiert zu einer Zeit in der die Deutschen täglich mitgeteilt bekommen, wie gut es ihnen geht.

Lassen wir nicht zu, dass SPD/CDU weiter unsere Demokratie aushöhlen und die Bürger wirtschaftlich enteignen.

http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/oeffentlich-private-partnerschaften-autobahn-privatisierung-durch-die-hintertuer-a-1286670

Unsere Straßen müssen unsere Straßen bleiben.

2017-05-31T12:14:42+00:00 Mai 31st, 2017|

Niedersächsische Landesregierung verkommt zum Amigo-System

Im Wirtschaftsministerium unter dem SPD Minister Olaf Lies wurden bei der Vergabe von Aufträgen, also bei der Verwendung von Steuergeldern, sämtliche Regeln der Auftragsvergabe gebrochen.

Vor kurzem musste deswegen eine zuständige Staatssekretärin zurücktreten, und sollte für Stefan Weil und Co. somit zum Bauernopfer im Wahljahr werden. Zum Unglück des noch amtierenden Ministerpräsidenten sind aber kurze Zeit später bei einer Auftragsvergabe einer niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wieder Unregelmäßigkeiten aufgetreten.

Für die Rot-Grüne Landesregierung ist das Land Niedersachsen scheinbar ein Beutegut geworden, anders sind diese ganzen Fälle nicht mehr zu erklären. Zudem gibt es genug Anzeichen, dass diese Fälle nur die Spitze eines Eisberges sind. Dennoch wird auch ein Untersuchungsausschuss, wie von CDU/FDP jetzt gefordert, hier kaum Licht ins Dunkel bringen. Die Erfahrung zeigt, dass die Verstrickungen bei den Alt-Parteien oft zu eng sind. Und eine alteingesessene politische Krähe hackt der anderen bekanntlich selten das Auge aus.
Es wird die Aufgabe einer echten Opposition im niedersächsischen Landtag sein, diese Vorgänge aufzuklären.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Wirtschaftsministerium-Niedersachsen-bricht-eigene-Regeln-fuer-Auftragsvergabe

#Zeit zur Veränderung
#Zeit für die AfD

 

2017-05-31T12:21:17+00:00 Mai 31st, 2017|

Aktionstag „Bürger an die Macht“ war ein voller Erfolg

In ganz Niedersachsen wurden von unseren Mitgliedern in den Kreisverbänden Infostände und Flyeraktionen durchgeführt.
Höhepunkt dieses Tages war die Großkundgebung in Hannover mit unserem Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel.

Viele tolle Gespräche und positive Reaktionen der Bürger waren Lohn für diesen erfolgreichen Tag, der gezeigt hat, dass mit der AfD in Niedersachsen dieses Jahr im Wahlkampf fest zu rechnen ist.

Hannover

Braunschweig

Lüneburg

Diepholz

Göttingen

Wilhelmshaven

Wolfenbüttel

Weserbergland

Hildesheim

Helmstedt

2017-06-01T19:45:44+00:00 Mai 22nd, 2017|

Der DGB und die Demokratie

Unsere Demokratie hat viele Feinde, der DGB ruft zu einer Kundgebung gegen die AfD auf.

 

(dc) Hierfür wurde heute dieses Dokument, bei Volkswagen, an die Mitglieder verteilt. Es ist ein unglaublicher Vorgang wie sich der DGB gegen unsere demokratische Struktur wendet und gleichzeitig die AfD des Rassismus beschuldigt.

Ist das der gleiche DGB, der seiner Aufgabe als Arbeitnehmerschutz in einer immer weiter globalisierten Wirtschaft nicht hinreichend nachkommt?  Der gleiche DGB, dessen Untergliederung die IGM ihrer Aufsichtspflicht im Volkswagen Aufsichtsrat nicht hinreichend nachkommt? Die IG Metall die 20%ige Lohnkürzungen für die Mitarbeiter von VW akzeptierte, während ihre Funktionäre mit der Unternehmensleitung von VW Sextreffen organisierten?

Heute, in einer Zeit in der die Arbeitnehmer einer globalisierten Wirtschaft gegenüber stehen benötigen wir starke Gewerkschaften die Lösungen bieten. Die Mitglieder benötigen Schutz vor Konzernen welche die Staaten um die günstigsten Löhne erpressen und im Zweifel wie Heuschrecken weiterziehen und verbrannte Erde hinterlassen.  Sie benötigen Schutz vor internationalen Konzernen, welche sich Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und Steuern nur noch im steuergünstigen Ausland zahlen.

Eine Chancengleichheit aller Marktteilnehmer wird so von internationalen Konzernen unterlaufen und Menschen werden zu Handlangern der Großunternehmen. Dies alles steht einer demokratischen Ordnung entgegen, denn in dieser ist das Volk (der Bürger) der Chef.

Und was macht der DGB? Statt sich um diese Dinge zu kümmern und z.B. auch dafür zu sorgen, dass Steuern an Standort der Wertschöpfung gezahlt werden, um z.B. so auch die Kosten der Migration zu begleichen, ruft der DGB zum Protest gegen legitime demokratische Parteien auf und stellt sich hier ebenfalls gegen eine demokratische Ordnung.

Durch das Vernachlässigen seiner Hauptaufgabe bei gleichzeitigen undemokratischen Aktionen trägt der DGB zur Entstaatlichung und Entdemokratisierung der Politik bei.

Bleibt zu wünschen, dass sich der DGB seiner eigentlichen Aufgabe besinnt und zukünftig wieder die Interessen der Beschäftigten vertritt. Genau dies benötigen wir dringend in unserer Gesellschaft. Sollte dem DGB eine solche Wende gelingen, würden seine Mitglieder nicht weiter mit den Füßen abstimmen, sondern er hätte Zulauf und größere Anerkennung.

2017-05-29T13:17:46+00:00 Mai 18th, 2017|

Zukunft der Bundeswehr

vor etlichen Jahren schon erging ein Befehl, dass alle Kasernen der Bundeswehr ihre s.g. Traditionsräume zu “säubern” hätten, wollte man doch eine über jeden Verdacht erhabene, “saubere” Bundeswehr .
Nach dem Skandal um den Oberleutnant, werden jetzt gleichzeitig alle Bundeswehrkasernen durchsucht, ob nicht noch irgendwo ein Wehrmachtshelm als Blumentopf verwendet wird oder gar ein historischer Druck von “Ich hatt` einen Kameraden” im Spind hängt . Das alles ähnelt schon sehr einer “Hexenjagd”, die Stimmung in der Truppe ist entsprechend .
Passend dazu ein Aufsatz meines Kameraden Oberst a.D. Zwicknagl .
Herzliche Grüße,
Rolf-Rüdiger Wandtke

 Gedanken zur Zukunft der Bundeswehr

Denen gewidmet, die trotz allem und noch immer diesen einmaligen Beruf lieben und tapfer ihre Pflicht erfüllen
1. Die Zeit der Friedensdividende ist abgelaufen. Wir brauchen eine richtige Armee. Eine Armee, die einem 80 Millionen-Volk und einer großen Industrienation angemessen ist. Eine Armee, die wieder fliegen, fahren, funken, schießen – und treffen kann. Wir haben einen guten Ruf zurück zu gewinnen, den das politische Establishment der letzten Dekaden verspielt hat, begleitet vom Schweigen der Lämmer in Generals-Livree!
2. Die Zeit der Illusionen ist vorbei! Wir erleben eine Renaissance der Geopolitik. Wir Deutsche wollen nicht ihr naiver Spielball sein. Unser Beutewert ist hoch, aber auch Bündniswert und Mitsprache wachsen mit dem Ansehen unserer Armee. Interessen, nicht Werte bestimmen letztlich die Außenpolitik (Kissinger). Auch bei kritischer Abwägung bleibt deshalb die NATO der Hort unserer Sicherheit als nichtnukleare Mittelmacht.
3. Wir sind nicht die globalen Hilfssheriffs für fremde Hegemonial- Interessen oder Menschenrechte. Wir stehen aber fest in der Bündnisverteidigung und arbeiten eng mit unseren europäischen Nachbarn zusammen. Jede Harmonisierung ist zu begrüßen. Das Projekt einer „Europäischen Armee“ aber würde die Schnapsidee einer „Europäischen Währung“ nur wiederholen!
4. Soldat ist kein Beruf wie jeder andere und die Bundeswehr mehr als ein Arbeitgeber. Armeen sind Schicksalsgemeinschaften, in denen die soldatischen Werte eingeübt, gelebt und gewürdigt werden. Sie sind von bizarren Arbeitszeitrichtlinien zu verschonen und erst recht von Experimenten für Gender-Mainstreaming und Diversity-Management! Eine gute Armee ist ihren Soldaten, Reservisten und Veteranen geistige Heimat und seelischer Rückhalt bei der Verarbeitung von Erlebnissen, die die zivile Welt nie verstehen wird.
5. Armeen sind keine Firmen oder „Sicherheits-Dienstleister“. Es sind Institutionen von eigener Kultur und Tradition. Es sind Organismen, in denen man nicht straflos herumschneiden kann. Gute Armeen folgen dem Fortschritt, ohne jeweils sämtliche Truppenteile aufzulösen, wieder neu aufzustellen oder wenigstens phantasielos umzubenennen und dabei noch alle Standorte durch zu wechseln. Beenden wir dieses „Transformations“ Chaos bevor auch das letzte Pflänzchen einer ohnehin spärlichen Bundeswehr-Tradition getilgt ist und kein Soldat mehr weiß, wo seine militärische Heimat ist und wie es weiter geht!
6. Wer die Wehrpflicht abschafft, muss wissen, dass eine Berufsarmee aus anderem Holz geschnitzt ist. Alte Mannschaften, junge Vorgesetzte, eine Herausforderung, auch der Disziplin! Wer von der „Armee im Einsatz“ schwadroniert, aber Kameradschaft, Korpsgeist und  Waffenstolz fürchtet, der tut gut daran, die Truppe nur in der ruhigen Etappe „kämpfen“ zu lassen oder unsere Parlamentsarmee ganz in eine zivile Hilfsorganisation zu überführen. Beschränkt man sich weiterhin auf Versorgung, Ausbildungshilfe und Sanität, braucht man auch keine echte soldatische Tradition. Wehrmacht? Reichswehr? Alte Armee? o Gott!, o Gott! Da reicht die Taschenkarte mit dem Grundgesetz!
7. So lange es nicht ernst wird, bewährt sich die verrückteste Armee! Darauf bauen jene forschen StrategInnen, die die Frauenquote bis in die vordersten Kampftruppen durchdrücken wollen. Das gilt auch für andere Minderheiten: Das Eiserne Kreuz als „Logo der Bundeswehr“ gibt es jetzt offiziell in den Farben des schwulen Regenbogens! Wer „bunte Verhältnisse“ in der Truppe erzwingt, darf nicht in Ohnmacht fallen, wenn es dort auch „bunt“ zu geht!
8. Fürsorge ist ein Kernbereich militärischer Führung. Je härter die Forderungen, desto großzügiger die Entlohnung. Im Ringen um gutes Personal nur selbstverständlich. Für den Dienstherren bleibt noch viel Luft nach oben!  Das „soziale Klima“ nach dem Verständnis von Arbeits- oder Familienressort ist aber nicht das Gleiche wie der Geist einer Truppe. Den kann man zwar mit Verwaltungsschikanen und mit (immer noch!) schäbigen Unterkünften rasch ruinieren, aber mit elegantesten Duschzellen und größten Flachbildschirmen nicht neu schaffen. Die Berufszufriedenheit, die auch auf die Nachwuchslage ausstrahlt, speist sich vor allem aus dem Bewusstsein, in einer letztlich anerkannt kriegstüchtigen und nicht nur familienfreundlichen Truppe zu dienen.
9. Die Innere Führung, unser „unverwechselbares Markenzeichen,“ gründet auf der engen Verbindung von Armee und Gesellschaft. Im Aufbau des Heimatschutzes sollte dieser vornehme Gedanke unmittelbaren Ausdruck finden. Doch davon stehen nur noch „neuausgerichtete“ Ruinen! Wehrpflicht 2.0?, Miliz?, Nationalgarde?, nichts darf tabu sein! Ein geeigneter Wiederaufbau verschlingt Mittel –  aber lohnt sich! Welche geistig gesunde Nation bindet nicht die Streitkräfte in den Schutz ihrer innere Sicherheit ein? Unser Volk hat immer noch viele jungen Menschen, die für einen begrenzten Dienst in einer Freiwilligenorganisation zu begeistern sind und die die Verbindung zwischen Gesellschaft und Armee wieder festigen können. Und viele tüchtige Reservisten wären wieder militärische Führer statt Lückenbüßer.
10. Armeen symbolisieren den Selbstbehauptungswillen einer Nation. Mit ihrem äußeren Erscheinungsbild senden sie eine Botschaft an das eigene Volk, an die Verbündeten, an potentielle Herausforderer – und an den Nachwuchs! Gar nicht mehr aufzutauchen ist auch eine Botschaft! Die Bundeswehr muss wieder öffentlich sichtbar werden und das in einer Haltung, die keine Zweifel an ihr aufkommen läßt. Formalien sind hier gut angelegte Zeit. Im übrigen läuft in einer Armee, die an Wochenenden keine Abordnung und keinen Ehrenzug mehr stellen kann, etwas falsch. Sollte die Love Parade wirklich die einzige Parade in diesem Land sein  – und die Bundeswehr allenfalls ein paar Wagen beisteuern?
11. Die Rüstungsindustrie war eigentlich dazu da, unseren Streitkräften die besten materiellen Bedingungen zu verschaffen, –  nicht umgekehrt!  Dumm gelaufen. Jetzt stehen wir noch über Jahre ohne einsatzbereites Großgerät da! Eine halbe Generation lang „verteidigen wir unsere Sicherheit am Hindukusch“ – ohne einsatzfähige Hubschrauber! Wen hat das wirklich gestört? Potemkin, unser Schutzheiliger für Auslandseinsätze, hat die Hand über uns gehalten. Auch die neueste Neuordnung des militärischen Rüstungsmanagements wird an diesen „komplexen“ Vorgängen nichts ändern, solange „ganz oben“ weniger Interesse an einer schlagkräftigen Armee besteht, als an allgemeiner Wirtschaftsförderung und Wahlkreispflege. 12.Der russische Dichter Tostoi, führt in einer galligen Bemerkung in „Krieg und Frieden“ die ewige Attraktivität des Militärs auf die unter allen Ständen einzigartige Kombination von Müßiggang bei gleichzeitiger Bedeutsamkeit zurück. Permanente Überforderung und  Hektik gepaart mit Bedeutungslosigkeit wäre demnach die unattraktivste, ja dümmste Kombination, die eine Armee ihrem Nachwuchs anbieten kann. Solche Armee werden aber aussterben.
Fritz Zwicknagl, Oberst a.D. München, 04.Mai 2017
2017-05-08T16:07:17+00:00 Mai 8th, 2017|

Parteitag der AfD Niedersachsen – Schiedsgericht und Bundeskonvent gewählt

Am 2. Tag des Parteitagswochenendes in Niedersachsen waren 113 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Neben dem Programmparteitag wurde auch der Parteitag vom 26. März fortgesetzt. Über das Ergebnis der Wahl wird hier weiter berichtet.

 

Die Kandidaten für den Bundeskonvent:

 

Gewählt wurden:

  • Wilhelm von Gottberg (81)
  • Paul Hampel (74)
  • Manfred Otto (68)
  • Maik Schmitz (67)
  • Jens Brockmann (81)

Die Kandidaten für das Schiedsgericht:

 

Gewählt wurden:

  • Christopher Emden (99)
  • Christiane Wichmann (80)
  • Dr. Dietmar Stahl (79)
  • Delia Klages (67)
  • Hans Jürgen Rode (58)

 

 

Am Rande des Parteitags präsentierte R.-R.-Wandtke und Lutz Schöne den neuen LKW des Landesverbands Niedersachsen.

 

Rabea Wölk und Bianca Wolter

 

So sieht ein glücklicher Protokollant aus, Friedrich Witerzenz

 

Mit der Nationalhymne wurde der Parteitags: 16:30 Uhr beendet.

 

2017-05-08T16:08:34+00:00 Mai 7th, 2017|

Landesprogrammparteitag in Niedersachsen

Der Landesparteitag begann mit einer leidenschaftlichen Rede von dem Landesvorsitzenden Paul Hampel. In dieser bedankte er sich bei den Mitgliedern der Landesfachausschüsse unter Leitung von Uwe Wappler.

Er stellte heraus, wie wichtig ein AfD Programm für die Niedersachsen ist, und forderte die Mitglieder auf, sich ein gutes Programm zu geben.

Paul Hampel schließt mit den Worten.

 

 

 

Auf geht’s zu einem Landesprogramm für Niedersachsen.

 

 

Uwe Wappler (Leiter der Programmkommission) erläuterte im Anschluss den Leitantrag.

167 anwesende Mitglieder haben nun die Möglichkeit sich ein neues Programm zu geben.

 

 

 

Sabine Ehrke, Stephanie Scharfenberg

2017-05-07T11:05:35+00:00 Mai 6th, 2017|

Generalsekretär Kestner: Familienclans treiben in Northeim ihr Unwesen

Die gefährliche Körperverletzung am 29. April im Bereich Harztor / Northeim, war nicht einfach nur eine Streiterei, bei der es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam!
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57929/3624191

Hier wurden wichtige Fakten nicht erwähnt, die Täter gehören zu einem libanesischen Familienclan in Northeim und Umgebung. Durch vermeintlich „Ehrenvolle“ Familien wird das Recht in die eigene Hand genommen und missliebige Personen werden auf öffentlicher Straße nach Wildwest Manier Krankenhausreif geschlagen. Dieser Fall zeigt erneut, dass wir es nicht mehr mit Parallelgesellschaften zu tun haben, sondern mit ganz klaren Gegengesellschaften, in denen unsere Auffassung von Recht und Ordnung abgelehnt wird.
Bundestagskandidat für den Wahlkreis
Goslar-Northeim-Osterode Jens Kestner (AfD) dazu;
„Wir müssen nicht nach Essen, Berlin oder Duisburg blicken, um den Verlust unseres Landes und unserer Art zu leben zu realisieren. Auch in der Kreisstadt Northeim haben sich Clanstrukturen gebildet, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen, dieses ist abzulehnen und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Auch darf die Berichterstattung diese Taten nicht verharmlosen und muss ganz klar die Zusammenhänge aufzeigen!“

https://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/northeim-mehrere-verletzte-bei-schlaegerei-8230642.html

2017-05-05T11:21:11+00:00 Mai 5th, 2017|

Niedersachsens AfD Generalsekretär Jens Kestner zum Tag der Arbeit

1. Mai Kundgebung in Erfurt

AfD Niedersachsens Generalsekretär und Bundestagskandidat Jens Kestner war heute mit einer niedersächsischen Delegation bei der 1. Mai Demo in Erfurt.
Kestner dazu:,,Die AfD ist die letzte Arbeitnehmer Partei in Deutschland. Der kleine Mann wurde von den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie verraten und verkauft. Daher werden wir diese Lücke in Zukunft ausfüllen, um eine echte soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherzustellen.

 

 

2017-05-03T09:12:07+00:00 Mai 1st, 2017|

Treffen der Wahlkampfkoordinatoren

Northeim: Die Vorbereitungen zur Bundestagswahl laufen auch bei der AfD auf Hochtouren. Zu diesem Zweck fand am 30.04.2017 ein Treffen der Wahlkampfkoordinatoren mit Vertretern des Landesvorstands statt. Der AfD Landeswahlkampfkoordinator Maik Schmitz  führte  und der Beisitzer im Landesvorstand Daniel Carl dokumentierte die Veranstaltung.

Diese Veranstaltung war der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen im Superwahljahr 2017.  Niedersachsen wird erst mit der Bundestagswahl und im Anschluss mit der Landtagswahl beteiligt sein. 

In der Bilanz kann festgestellt werden, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.  Die AfD Niedersachsen befindet sich jedoch auf Kurs.

 

 

2017-05-04T09:00:58+00:00 April 30th, 2017|

Bürger an die Macht

Der neu gewählte Landesvorstand hat in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, dass die AfD in Niedersachsen am 20. Mai 2017 einen Aktionstag auf landesweiter Ebene durchführt.

Hierzu wurden Ihre Kreisvorstände gebeten, sich an diesem Tag mit Infoständen, Vortragsveranstaltungen und/oder Flyer-Aktionen zu beteiligen.

Diese Aktion wird unter dem Titel “Bürger an die Macht“ laufen und so auch den frischen Wind durch den vergangenen Bundesparteitag direkt zu unseren Wählern tragen.

Hierzu stehen aber auch Ihnen als Mitglieder die extra angefertigten Plakate und Flyer zur Verfügung, die Sie für sich bestellen können. Diese sind so gestaltet, dass sie ebenso anschließend im Bundestagswahlkampf verwendet werden können. Über die Kosten sollten Sie bezüglich einer eventuellen Übernahme mit Ihrem Kreisverband sprechen.
Selbstverständlich können Sie auch andere Flyer hierfür verwenden.

https://meine-alternative.de/…/landesverbaen…/niedersachsen/

Gerade nach den internen Streitigkeiten halten wir es für dringend geboten, den Bürgern zu verdeutlichen, dass wir die einzige oppositionelle politische Kraft in Deutschland sind. Und, dass wir als Wahlalternative am 24. September 2017 zur Verfügung stehen. Zudem möchten wir mit diesem Kampagnentag den Bürgern zeigen, dass unsere Kandidaten keine Berufspolitiker sind, sondern sich aus dem Volk heraus für die Bürger einsetzen wollen.

Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Wochenende und danken im Voraus allen teilnehmenden Mitgliedern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Landesvorstand

2017-04-28T06:52:42+00:00 April 28th, 2017|

Ver.di macht sich zum Steigbügelhalter für Linksterrorismus

 

Die AfD-Niedersachsen ist entsetzt über ein kürzlich im Ver.di-Veranstaltungszentrum Rotation in Hannover durchgeführtes Aktionstraining der unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden linksradikalen Organisation Interventionistische Linke. Inhalt der Veranstaltung war das Erlernen von Blockadetechniken, um insbesondere den AfD-Bundesparteitag in Köln stören zu können. „In welchem Maße hierbei Hass und Aggression gegen die Polizei und Andersdenkende geschürt und die Gewaltanwendung propagiert wird, ist unvorstellbar“, erklärte der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel. Die AfD habe Berichte von unmittelbaren Beobachtern dieser Veranstaltung erhalten. „Ziel des Trainings ist die Gewaltorgie. Die Anwesenden haben sich daran berauscht, als Gutmenschen ‚Nazis kloppen‘ zu dürfen, womit sie all diejenigen meinen, die ihre sozialistischen Irrlehren ablehnen“, fuhr Hampel fort.

Ebenso widerlich und respektlos sei die Einstellung der Trainingsteilnehmer gegenüber der Polizei gewesen. „Hemmungslos wurde dort gelehrt, wie man durch Gewaltanwendung Polizeiketten ‚durchfließen‘ könne, in dem man nicht nur die Polzisten selbst traktiere, sondern etwa deren Pferden Pfefferspray in die Nüstern sprühen oder ihren Hunden in die Flanken treten solle“, gab Hampel die Berichte wieder. Es sei eine nicht mehr zu tolerierende Perversion in Deutschland, dass staatlich geförderte Institutionen diesen Terrorismus hofierten und ihn auf dem Rücken der bürgerlichen Bevölkerung und der Polizistinnen und Polizisten austragen, meinte Hampel mit Blick auf den Veranstaltungsort und schlussfolgerte: „Ver.di macht sich zum Steigbügelhalter für den Linksterrorismus. Wer diese Gewerkschaft noch unterstützt, macht sich selbst der eben genannten Straftaten schuldig.“

2017-04-28T07:21:36+00:00 April 21st, 2017|

Weil beginnt Wahlkampf mit billigen Parolen

 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil fordert wie aus dem nichts, dass Geringverdiener plötzlich bei der Stromsteuer entlastet werden sollen. Und beginnt so den Landtagswahlkampf mit einem billigen Manöver zur Wählertäuschung.
So war es doch die Landesregierung hinter Herrn Weil, die 2014 dem EEG Gesetz im Bundesrat zustimmte und so den Weg in die ständig steigenden Strompreise für die Verbraucher ebnete. Obwohl die Preisexplosion von allen Experten vorausgesehen wurde.

Und gleichzeitig macht es sich der Ministerpräsident besonders einfach, in dem er den Bund auffordert hier tätig zu werden. Dabei ist Niedersachsen seit Beginn dieser sogenannten Energiewende einer der großen Preistreiber aufgrund seines rücksichtlosen Ausbaus von Windparks in diesem Bereich.
Dabei sollte jede erfolgreiche Energiepolitik drei Ziele verfolgen: Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.

Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben welches auch Herr Weil mit zu verantworten hat.

Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt.
Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Daher raus aus dem EEG und hin zu einer sozial verträglichen Energiepolitik. Aber diese wird es mit Personen wie Herrn Weil nicht geben.

Zeit für Veränderung! Zeit die AfD!

Stephan Bothe
Mitglied im Landesvorstand M.D.K

http://www.haz.de/…/Weil-will-Stromsteuer-fuer-Geringverdie…

2017-04-19T12:30:41+00:00 April 19th, 2017|

AfD: Entscheidung des VG Hannover zu Abschiebstopp spricht EU Hohn

Für die kürzlich ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, eine Abschiebung eines Asylanten nach Bulgarien zu stoppen, hat der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel kein Verständnis. „Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass deutsche Verwaltungsgerichte die Abschiebung in eine EU-Mitgliedsland für rechtswidrig halten, weil dort angeblich unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse herrschen“, beschrieb Hampel die Situation. Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht in dieser Woche die Abschiebung eines 19-jährigen Kurden nach Bulgarien stoppte, der dort bereits Asyl erhalten aber illegal nach Deutschland weitergereist war.

„Wenn schon unsere Exekutive es mit unserem Rechtsstaat nicht mehr ernstnimmt, sollte man ja jedenfalls hoffen, dass die Judikative sich diesem noch verpflichtet fühlt. Aber selbst dort wird heute der Ideologie häufig der Vorzug gegenüber dem Recht gegeben“, fuhr der AfD-Landesvorsitzende fort. Es sei nicht zu fassen, dass in Deutschland unisono Altparteien und Medien gegen die Briten wetterten, die die EU verlassen, die in Sonntagsreden immer als Wertegemeinschaft und Freiheitsprojekt beschrieben werde. Und gleichzeitig nähmen es dieselben Institutionen als völlig selbstverständlich hin, wenn ein Gericht einem Staat, der diesem Werte- und Freiheitsprojekt angehöre ein Zeugnis ausstellt, als handele es sich dabei um den schlimmsten Unrechtsstaat. „Das spricht der EU Hohn“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor. Fakt sei, dass in Deutschland die unkontrollierte Massenzuwanderung mittlerweile bei allen staatlichen Einrichtungen zur gewünschten Leitkultur erhoben wurde, der sich alles unterzuordnen habe. Tatsächlich sei niemandem aus dem Altparteiendunstkreis daran gelegen, Asylanten EU-weit zu verteilen, wie dem deutschen Michel von dort immer wieder vorgeräubert würde. „Die einzige Partei, die wirklich wieder dafür sorgen wird, dass Recht und Gesetz im Asylrecht eingehalten werden, ist die AfD. Wer das will, kann nur diese Partei wählen“, unterstrich Hampel.

2017-04-11T08:43:14+00:00 April 11th, 2017|

Landesvorstand erfolgreich gewählt

Auf ihrem Landesparteitag hat die AfD Niedersachsen am Wochenende in Hannover erfolgreich einen neuen Landesvorstand gewählt. Paul Hampel setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch und wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden seine beiden Stellvertreter Jörn König und Wilhelm von Gottberg. Neu im Landesvorstand sind der weitere Stellvertreter, Oliver Westphal, die Schatzmeisterin, Evelyn Witerzens, die Schriftführerin, Melanie Hardt, sowie der Wahlkampfbeauftragte, Maik Schmitz. Komplettiert wird der neue niedersächsische AfD-Landesvorstand durch die gewählten Beisitzer Stephan Bothe, Heiner Rehnen, Rolf-Rüdiger Wandtke, Thomas Ehrhorn, der nicht mehr für das Amt des Stellvertreters kandidierte, Uwe Wappler und  Daniel Carl. Der Landesparteitag besetzte erstmals mit Jens Kestner die Stelle eines Generalsekretärs.

„Nun gilt es, geschlossen in die wichtigen Wahlkämpfe in Bund und Land zu ziehen. Die AfD wird den Bürgern klarmachen, dass wir die einzige politische Kraft in diesem Land sind, der es um das Wohl unseres deutschen Volkes geht“, stellte der AfD-Landesvorsitzende, getragen von der breiten Zustimmung des neugewählten Vorstands, heraus und setzte hinzu: „Unsere Partei heißt AfD und ihre Farbe ist blau. In unserem Herzen haben wir als Patrioten aber alle unsere Heimat Deutschland und die Farben schwarz-rot-gold“.

2017-04-12T11:26:20+00:00 März 26th, 2017|

AfD-Niedersachsen mit drei Mitgliedern im neuen Bundesvorstand vertreten

Am vergangenen Wochenende sind in Essen der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende, Paul Hampel, der Schatzmeister aus Niedersachsen, Bodo Suhren, und die aus Osnabrück stammende Volkswirtin, Alice Weidel, erfolgreich in den neuen Bundesvorstand der Alternative für Deutschland gewählt worden. „Unser Landesverband ist damit sehr gut und programmatisch breit in der Bundesspitze vertreten“, freute sich Hampel und fügte hinzu: „Die harmonische und zielorientierte Zusammenarbeit, die unseren Vorstand in Niedersachsen mittlerweile kennzeichnet, können wir von nun an auch in die Gesamtpartei einbringen“. Bezogen auf die Wahl der beiden Bundesvorsitzenden, Frauke Petry und Jörg Meuthen, wies Hampel darauf hin, dass damit die bisher erfolgreiche Ausrichtung der AfD fortgesetzt werde. Unverändert stehe die AfD sowohl für eine liberale als auch eine konservative Ausrichtung. „Für uns sind das zwei Seiten der selben Medaille“, sagte Hampel. „Je stärker die Übereinstimmung der Werte innerhalb einer Gesellschaft, desto größer die persönliche Freiheit. Die ehrbaren Kaufleute brauchen kein Heer von Anwälten, sondern wissen, dass sie sich auf ihr Wort wechselseitig verlassen können“, führte der Vorsitzende der niedersächsischen AfD aus. Historisch habe es auch noch keine bessere Form als den Nationalstaat gegeben, in der die Mehrzahl der Menschen gemeinsame Werte teilt. Deshalb sei die Nation aus Sicht der AfD unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand des Einzelnen. Europa stecke auch deshalb in der Krise, weil die führenden Politiker diese Tatsache viel zu lange missachtet hätten, analysierte Hampel und schloss mit dem Appell: „Die Zeiten innerparteilicher Streitigkeiten und Diffamierungen anderer Mitglieder sind jetzt vorbei. Gemeinsam müssen wir wieder die Hoffnung vieler Wähler auf eine echte Alternative für Deutschland erfüllen.“

Pressekontakt: Paul Hampel

2017-04-25T13:33:51+00:00 Juli 11th, 2015|

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