NOTVORSTAND

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NOTVORSTAND 2018-02-21T12:01:53+00:00

NOTVORSTAND

Dirk Nockemann

DIRK NOCKEMANN | Vorsitzender des Notvorstandes (Senator a.D., Sprecher des Landesvorstandes Hamburg)

KAY GOTTSCHALK | Mitglied des Notvorstandes (stellvertretender Sprecher des Bundesvorstandes)

STEPHAN PROTSCHKA | Mitglied des Notvorstandes (Beisitzer im Bundesvorstand)

Das Bundesschiedsgericht hat mit seinem Beschluss am 07. Februar 2018 die vom Bundesvorstand in seiner Sitzung am 19. Januar 2018 gemäß § 8 (1) (a) Bundessatzung entschiedene Amtsenthebung des Landesvorstandes des AfD-Landesverbandes Niedersachsen im einstweiligen Anordnungsverfahren für rechtmäßig erklärt, weil „die Nichteinberufung des von den Kreisverbänden beantragten Parteitages einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei darstellt“.

Zuvor hatte der Bundesvorstand bereits am 23. Januar 2018 eine Empfehlung an das Bundesschiedsgericht beschlossen, die nachfolgend auszugsweise wiedergegeben ist:
„1) Der Bundesvorstand ruft das Bundesschiedsgericht an und bittet infolge der am 19. Januar 2018 beschlossenen Amtsenthebung des Landesvorstandes Niedersachsen gemäß § 8 (1) (a) der Bundessatzung um Einsetzung eines kommissarischen Notvorstandes im Landesverband Niedersachsen.
2) Für die Zusammensetzung dieses kommissarischen Notvorstandes, der eine Neuwahl des Landesvorstandes Niedersachsen veranlassen und dessen Aufgaben vorübergehend wahrnehmen soll, empfiehlt der Bundesvorstand dem Bundesschiedsgericht folgende Personen – die sich deshalb besonders eignen, weil sie weder dem enthobenen bisherigen Landesvorstand angehört haben noch für den zu wählenden neuen Landesvorstand zu kandidieren beabsichtigen: […]

Hauptaufgabe dieses kommissarischen Notvorstandes wird die vom Bundesvorstand beauftragte zeitnahe Einberufung und Organisation eines Landesparteitages zwecks Neuwahl eines Landesvorstandes für den Landesverband Niedersachsen unter Bezug auf § 9 (6) Bundessatzung sein:
„Hat ein Gebietsverband keinen Vorstand oder ist der gewählte Vorstand beschluß- oder handlungsunfähig, so kann der Vorstand der jeweils höheren Gliederungsebene mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen zu einem Parteitag einladen, auf dem ein neuer bzw. beschluß- oder handlungsfähiger Vorstand zu wählen ist.“

Das Bundesschiedsgericht ist – ebenfalls mit heutigem Beschluss – dem Punkt 1) der Empfehlung des Bundesvorstandes gefolgt und hat „für den Landesverband Niedersachsen einen Notvorstand bestellt“. Zu Mitgliedern dieses Notvorstandes hat das Bundesschiedsgericht folgende drei Personen berufen:

1. Dirk Nockemann, Vorsitzender des Notvorstandes (Senator a.D., Sprecher des Landesvorstandes Hamburg);
2. Kay Gottschalk, Mitglied des Notvorstandes (stellvertretender Sprecher des Bundesvorstandes);
3. Stephan Protschka, Mitglied des Notvorstandes (Beisitzer im Bundesvorstand).

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