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Unser AfD Landesverband Niedersachsen

AfD Niedersachsen

HERZLICH WILLKOMMEN AUF DER WEBSEITE DER AFD NIEDERSACHSEN

Wir wollen Sie informieren. Über uns, unsere Ziele und unsere Mitstreiter. Wir wollen Ihnen keine neue Partei im klassischen Sinne vorstellen (davon gibt es schon genug), sondern eine Partei, die sich als Bürgerbewegung versteht. Eine Bürgerbewegung, die erkannt hat, dass viele Menschen in unserem Lande das Vertrauen in die politische Führung und die sie tragenden Parteien verloren haben.

Neues aus

den Kreisverbänden

1306, 2017

Eklat im Kreistag Cuxhaven

Der letzte Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 7. Juni war die Verleihung eines

Ehrenringes an Herrn Johann Lüdemann. Dieser Träger des Ehrenringes allerdings verhielt sich

anschließend alles andere als ehrenhaft, denn in seiner Dankesrede verkündete er stolz und

offensichtlich auf Zustimmung hoffend, dass er im Wahlkampf die Plakate einer anderen Partei

überklebt hat.

Abgesehen davon, dass eine solche Tat eine strafbare Handlung ist und alles andere als ein

Kavaliersdelikt, angesichts der Tatsache, dass in der letzten Zeit die politische Auseinandersetzung

zunehmend von Gewalt geprägt ist und die Grundprinzipien der Demokratie aus den Fugen zu

geraten drohen, wenn im Kreistag in aller Öffentlichkeit von einem Ehrenringträger zur

Nachahmung von politisch motivierten Straftaten ermuntert wird, zeigt dies den tiefen moralischen

Verfall unseres Landes. Da die nächste Sitzung des Kreistages erst spät im Herbst stattfindet ist

eine rechtzeitige öffentliche Distanzierung von diesem Vorgang nicht möglich, und da es

Fraktionen […]

dem Landesverband,

1206, 2017

Irreführende Unwahrheiten über AfD Persönlichkeiten

Von Wilhelm v. Gottberg.

Der Herr Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erfolgreich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die einen AFD-Alterspräsidenten im kommenden Bundestag verhindert. Die große Koalition hat nunmehr die Geschäftsordnung des Bundestages dahin gehend geändert, dass zukünftig nicht mehr das an Jahren älteste Bundestagsmitglied als Alterspräsident die Wahlperiode bei der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestages eröffnet, sondern das Mitglied, welches die längste Zugehörigkeit als MdB vorweisen kann. Aus heutiger Sicht wird das Bundesfinanzminister Schäuble sein.

Lammert weist den Vorwurf weit von sich, dass seine Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung lediglich dazu dient, ein AFD-MdB im Amt des Alterspräsidenten zu verhindern. Das ist eine reine Schutzbehauptung. Er weiß, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Wilhelm v. Gottberg der zukünftige Alterspräsident sein wird. Um ihn zu verhindern,  gebraucht der Herr Bundestagspräsident bezüglich Gottberg zwei dreiste Unwahrheiten.

1. Der […]

dem Bundesverband

206, 2017

Altparteien sind zu Demokratie und Pluralismus unfähig

„Nun hat der Bundestag zum wiederholten Male eine Lex-AfD verabschiedet. Die Altparteien unterstreichen immer stärker, dass sie zu Demokratie und Pluralismus unfähig sind. Grüne und Linke haben diesmal nur deshalb nicht mit CDU/CSU und SPD gestimmt, weil sie wussten, dass die Mehrheit ohnehin gesichert war. Auch deren totalitäre Einstellung ist aber hinreichend bekannt“, bewertete der niedersächsische AfD-Vorsitzende, Paul Hampel, die Änderung der Alterspräsidentenregelung im Bundestag. Mit der veränderten Geschäftsordnung soll verhindert werden, dass ein AfD-Abgeordneter den neuen deutschen Bundestag eröffnet.

Stattdessen läuft wohl alles auf das dienstälteste Mitglied Wolfgang Schäuble (CDU) hinaus. „Der Altkommunist Stephan Heym durfte 1994 für die PDS als Alterspräsident fungieren. Einem deutschen Patrioten, wie Wilhelm v. Gottberg, wird dies verwehrt“, setzte Hampel seine Kritik fort und fügte hinzu: „Pikanterweise war übrigens der Letzte, dem wie Norbert Lammert (CDU), die Änderung der Alterspräsidentenreglung zur Schädigung des politischen Gegners einfiel, der Nazi Hermann Göring. Es muss jeder selbst wissen, an welchen Vorbildern er sich orientiert.“

Hampel erinnert in dem Zusammenhang auch daran, dass der aktuelle Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche 2015 zulasten der AfD beschlossen hatte, selbst rückwirkend für das laufende Jahr im Rahmen der Parteienfinanzierung nicht mehr auf den erzielten Umsatz abzustellen.

Der AfD waren damit auf den Schlag drei Wochen vor Fristende etwa 2 Millionen Euro berücksichtigungsfähiger Gelder weggebrochen. Nur durch eine spektakuläre Spendenaktion und eine unermessliche Spendenbereitschaft konnte dieser hinterhältige Angriff aus dem Altparteienlager abgewehrt werden. „Die Damen und Herren des linken

Altparteienkartells irren sich gewaltig. Das Volk hat ein feines Gespür dafür, wenn die Opposition mundtot gemacht werden soll. Das ist in Deutschland nicht anders, als in der Türkei. All diese schäbigen Aktionen machen deutlich: Wer Freiheit statt Sozialismus will, kann nur die AfD wählen“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor.

Pressekontakt: Paul Hampel

den Kreisverbänden

405, 2017

Kreisverband Cuxland mit neuem Webauftritt

Der Kreisverband Cuxland startete heute (04.05.2017) mit seinem neuen Webauftritt. Die Webseite lehnt sich an die Bundes AfD und die Landes AfD Seite an. Cuxland ist somit der erste Kreisverband der das neue moderne Design der Landeswebsseite übernommen hat. Der Kreisverband freut sich über die neue Seite, welche er souverän verwaltet.

Vielen Dank an den Landesvorstand für die Hilfe.

Hier der Link: afd-cuxland.de

105, 2017

AfD Osnabrück: Frauenrechtlerin spricht am 5. Mai über den Islam und Kinderehen

Erneut tritt die AfD-Osnabrück mit einer Veranstaltung in Erscheinung. Am Freitag, den 5. Mai spricht die Frauenrechtlerin Leyla Bilge ab 19 Uhr im Konzertsaal am Kurpark in Bad Rothenfelde. Die 35-jährige Referentin ist bekannt geworden, nachdem sie jesidischen und christlichen Flüchtlingen im Nahen Osten und in den Flüchtlingslagern im syrisch-türkischen Grenzgebiet geholfen hat. Bilge ist AfD-Mitglied und tritt im gesamten Bundesgebiet auf. Ihre Vorträge über den Islam, Kinderehen, Scharia und Frauenrechte brachten ihr Drohungen von Islamisten ein. Die AfD-Osnabrück kündigt die Veranstaltung öffentlich an und hofft, dass es nicht wie im Vorfeld von anderen Auftritten der Muslima zu Bedrohungen kommt.

2904, 2017

KV Diepholz – Die enthemmte Linke: Wie das politische Klima gezielt vergiftet wird.

 

Der Titel meines heutigen Vortrages ist bewußt angelehnt an den Vortrag von Siard Schulz, des SPD-Ratsherrn in Weyhe und Vorsitzenden der Juso-AG Weyhe, an der Volkshochschule in Weyhe. Die Veranstaltung wurde mit folgendem Einleitungstext beworben:

 

Die neue Rechte – Wie AfD, PEGIDA & Co. das politische Klima vergiften.

[…] Schaut man sich das politische System der Bundesrepublik in diesen Monaten  an, könnte der Eindruck entstehen, es sei etwas aus den Fugen geraten. Alles was wie in Stein gemeißelt schien, beginnt zu bröckeln. Doch woher kommt das? Wo liegen die Ursprünge all dessen und wie artikulieren sich diese (neuen) Formen des Rechten? Aufschluss darüber soll der Vortrag mit anschließender Diskussion von und mit Ratsherr Siard Schulz geben. Dabei soll auch die Situation im Landkreis beleuchtet werden.

 

Ich will es gleich sagen: Aufschluss über Ursachen hat es bei diesem gut 20 minütigen Vortrag nicht gegeben. Akteure und Netzwerke wurden kurz gezeigt, ohne überhaupt auf Inhalte einzugehen.

 

Aufschluss erhalten haben wir aber über die politische Linke, in erster Linie die Weyher SPD. Denn die waren da. Die Volkshochschule war offizieller Träger, die parteinahe Ebert-Stiftung wurde bereits auf dem Einladungsflyer beworben, die SPD hat massiv für die Teilnahme mobilisiert, im Publikum saßen viele SPD-Lokalpolitiker, der Referent war als Ratsherr und JUSO SPD-Mann ebenso wie der Diskussionsleiter sowie Katrin Kurtz, die mal wieder die behinderten Menschen instrumentalisierte, indem sie ihren Wortbeitrag mit dem Titel „Vorsitzende des Kreisbehindertenbeirates“ untermauerte anstatt sich als SPD-Vorstandsmitglied vorzustellen. Dazu kam der Bürgermeister, Herr Bovenschulte (natürlich SPD), der als einziger entgegen der vereinbarten Regeln ein inhaltlich übrigens miserables Co-Referat halten durfte. Bovenschultes Kernaussage: Man könne mit der AfD nicht auf Augenhöhe reden, sie sei in seinen Augen verfassungsfeindlich, weil sie keine im Grundgesetz verankerte Gleichheit anstrebe sondern ethnisch differenziere. Das Grundgesetz kennt dieser Mann offenbar nicht:

In Artikel 3 des Grundgesetzes geht es um Gleichheit vor dem Gesetz, nicht um das Gleichheitsideal der sozialistischen Internationalen. Dort steht unter (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Weiter unter (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Genau das scheint ein Herr Bovenschulte nicht zum Maßstab seines Handelns zu machen.

 

Das Grundgesetz differenziert im übrigen sehr wohl zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Einige Beispiele:

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

 

Und, alle Weltbürger möchten sich jetzt bitte hinsetzen, damit sie nicht umfallen:

Art. 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

 

Wenn wir darauf hinweisen, daß nicht jeder, der (am besten noch unter Verstoß gegen Artikel 16a (2) aus einem sicheren Drittstaat) irgendwie hier angekommen ist, gleich alle Rechte genießt, dann wahren wir das Grundgesetz anstatt dagegen zu verstoßen.

 

Wenn dieser Mann, der sich mit uns nicht auf Augenhöhe reden möchte, sich dann als Karikatur eines Inquisitors zu versuchen scheint und von uns eine Distanzierung zu AfD-Politikern erhalten will, dann hat er zurecht keine Antwort zu erwarten.

 

Wir distanzieren uns einzig und allein von diesem Bürgermeister und seinem SPD-Anhang. Diese haben mit inzwischen mindestens drei Veranstaltungen das auch im Grundgesetz verankerte Neutralitätsgebot verletzt: 1) mit der beschriebenen VHS- Veranstaltung, 2) mit dem Vortrag des Antifa-Journalisten Speit im Weyher Rathaus und 3) mit einer Ausstellung zu „150 Jahre SPD“ kurz vor der letzten Bundestagswahl im Weyher Rathaus. Diese mußte übrigens auf Weisung der Kommunalaufsicht nach Rücksprache mit dem Landeswahlleiter umgehend wieder abgebaut werden. Man merkt: Immer wieder Weyhe. Das sind nicht irgendwelche herausgerutschten Meinungsäußerungen, das ist ein klarer Mißbrauch der vom Wähler auf Zeit verliehenen Macht!

Diesem Mann sind wir zu gar nichts verpflichtet! Verpflichtet sind wir aber den Weyher Bürgern, die den Anspruch auf die Möglichkeit der Wahl einer echten AfD-Opposition zur nächsten Kommunalwahl haben. Die werden sie bekommen. Dann werden die richtigen Fragen im Rathaus gestellt und jede Politik nach Gutsherrenart bloßgestellt!

 

Wir kommen nun zur Vergiftung des politischen Klimas. Wie weit diese fortgeschritten ist, möchte ich mit einem Zitat belegen:

Diese Stimmung [im Land] ist mit Resignation und dem Gefühl am besten zu beschreiben, dass in unserem Land etwas ganz gravierendes kaputtgegangen ist, was nicht mehr zu reparieren ist. Im Zuge der Flüchtlingskatastrophe hat sich eine (Un-)Kultur der Abkanzelung, Meinungskontrolle, Denunziation und der Polarisierung selbst in langjährigen Freundeskreisen und Familien entwickelt, welche es in dieser Form seit Gründung der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat und die an die Grundfesten des Staates rührt. Viele haben das Gefühl, sukzessive ihren Staat zu verlieren, den öffentlichen Raum zu verlieren, die demokratische Kultur zu verlieren. (Drapondur, in TICHYS Einblick03/17 S. 8).

 

Solche Sorgen haben Linke lange verspottet. Aber jetzt, wo das Pendel in die Gegenrichtung auszuschlagen droht, wo die eigenen Gewissheiten einbrechen, wo ein Donald Trump (an dem auch aus unserer Sicht durchaus einiges zu kritisieren wäre) trotz (oder vielleicht grade wegen) der Propaganda des gesamten Establishments Präsident wird, wo eine Marine Le Pen aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin ist, wo ein Victor Orban zeigt, daß man Grenzen schützen kann, da zeigt sich die ganze Angst der Linken vor Veränderungen, wenn diese mal nicht in ihre Richtung laufen.

Die hasserfüllten Reaktionen haben unterschiedliche Ursachen:

  • Der höhere SPD-Politiker weiß, daß er anders als mit verlogenen Aussagen zur „sozialen Gerechtigkeit“ massiv die eigene Basis mobilisieren kann. Er muß den Gegner nur maximal entmenschlichen. So hat man früher Kriege begründet. Heute stehen wir schon in einem geistigen Bürgerkrieg, der von linker Seite leider nicht nur auf geistiger Ebene ausgetragen wird. Die Bilder gewaltorientierter Linksextremisten vor dem AfD-Parteitag in Köln sprechen für sich.
  • Die linke Basis glaubt vielleicht wirklich, daß ein neuer Faschismus vor der Tür steht, den man nur noch mit Hass und Intoleranz bekämpfen kann. Immerhin, von der veröffentlichten Meinung gibt’s nach soviel Mut besonders viel Lob. Mutiger wäre es, gegen die Mehrheit aufzustehen.
  • Viele unserer Kritiker sind aktiv in die Flüchtlingsarbeit eingebunden. Das gibt ihnen vielleicht erstmals seit langem nicht nur einen Lebensinhalt sondern auch einen Lebensunterhalt. Und eine Dominanz über die neuen Schützlinge. So erklären sich dann auch die vielen Likes von Leuten, die vermutlich noch nicht einmal ihren Deutschkurs beendet haben, unter dem Beitrag zur VHS- Veranstaltung auf Facebook.

 

 

Wohin führt das? Bei einer solchen Debattenkultur leidet die Demokratie. Christian Erkelenz schreibt:

 

Das Theater aber, welches wir heute in Deutschland erleben, ist nur noch eine bösartige Parodie dieser einst lebendig gelebten Werte. Die dünn gewordenen Feigenblätter „Demokratie“ und „Toleranz“ werden systematisch missbraucht, um dem Gegner erst seine Demokratiefähigkeit und dann seine Bürgerrechte abzuerkennen. Viele Vereine und Organisationen, die sich den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ auf die Fahnen geschrieben haben, sind heute zu einem dunklen Spiegelbild dessen geworden, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie schwächen die offene Gesellschaft, anstatt sie zu schützen. Kontroverse Debatten sind entweder nicht mehr gewünscht oder schlichtweg unmöglich geworden.

(Tichys Einblick, 5.04.2017).

 

Wie können wir darauf reagieren? Wir müssen uns einbringen, selber die richtigen Fragen stellen. Und keine Angst mehr haben. Das ist leichter gesagt als getan. Eine Hilfe ist der wunderbare Text Ich habe keine Angst mehr von Dushan Wegner, veröffentlicht in Tichys Einblick 20.12.2016, den ich auszugsweise wiedergebe:

 

Ich habe Fragen. Zum Beispiel: Was bedeutet es praktisch, dass hunderttausende Menschen aus den gefährlichsten Regionen des Planeten ohne Sicherheits-Überprüfung nach Deutschland kamen? Wir kontrollieren die Einfuhr von Hundefutter nach Schadstoffen, aber verzichten auf Identifizierung bei Reisenden aus Gegenden, in denen der Terror wohnt. Angeblich, weil es “diskriminiert” und verdächtigt. Doch diese Sprachformeln unterdrücken eine simple Wahrheit: Dass Kontrolle gelegentlich hilfreich ist. Warum gibt es eigentlich keine Terroranschläge in Tschechien oder Polen? Was bedeutet es für mich, wenn mein Gegenüber mich als »Ungläubigen« betrachtet? Wessen Idee war das alles?

Liebe Gesinnungspolizisten und Sprachkontrolleure, ich habe keine Angst mehr vor Ihnen. Wenn ich sie je hatte, heute ist sie fort. Sie können mich beschimpfen. Ich weiß, ich weiß: Wer 2 und 2 zusammenrechnet und bei 4 ankommt, der ist für Sie ein »Populist«, ein »Hetzer«, von mir aus ein »Außerirdischer« – wen kümmert’s, was Sie sagen? Ihre Worte bedeuten nichts mehr. Alle Ihre Prognosen waren falsch. Sie wissen nicht, was Sie reden.

Sie wollen Ihre Ideologie aufrechterhalten. Ich will mein Leben in Frieden leben, meine Kinder aufwachsen sehen, und das in Harmonie mit allen anderen Menschen auf diesem Planeten. Ja, ich will Sicherheit und Ordnung. Mein Leben ist mir wichtiger als Ihr Weltbild. Wenn ich je Angst vor Ihren Sprachkontrollen und Denkverboten hatte, das ist vorbei. Ich habe keine Angst mehr.

In diesem Sinne: Vielen Dank an alle Mutigen, die heute hier sind! Vielen Dank für Euer Interesse!

Photo: Harald Wiese

2704, 2017

Northeim: Maik Schmitz mit über 90% bestätigt

(DC) Auf dem Kreisparteitag des KV Northeim wurde Maik Schmitz als Vorsitzender des Kreisverbands Northeim bestätigt. Neben Schmitz wurden Kestner und Hartmut Schmidt zu stellv. Vorsitzenden gewählt.
Weitere Mitglieder des neuen Kreisvorstands sind u.a.:  Andreas Haubold (Schatzmeister) und Dirk Küpper (Beisitzer).

Aufstellungsversammlung zur Wahl des Direktkandidaten des KV Northeim für den Niedersächsischen Landtag

Der Kreisverband Northeim hat ebenfalls Maik Schmitz als Direktkandidat (Northeim) für den Niedersächsischen Landtag nominiert. Schmitz ist nicht nur Vorsitzender des Kreisverbands, sondern Mitglied im Landesvorstand und Wahlkampfbeauftragter der Niedersächsischen AfD. In dieser Funktion wird er entscheidend am Erfolg der AfD bei den bevorstehenden Wahlen beteiligt sein.
Als Direktkandidat (Einbeck) für den Niedersächsischen Landtag wurde (der neue Schatzmeister des KV) Dirk Küpper gewählt.

 

 

 

2604, 2017

Ein voller Erfolg in Köln und ein Signal der Geschlossenheit

Die Delegierten des Kreisverbands Hannover Stadt haben am vergangenen Wochenende am Bundesparteitag in Köln teilgenommen. Der Parteitag ist am Sonntag erfolgreich beendet worden. Wir haben nun ein Bundestagswahlprogramm bei dem wir den Bürgern unsere alternative Politik zu den Altparteien präsentieren können, so Jörn König AfD – Kreisverbandsvorsitzender Hannover Stadt. Der Parteitag war ein voller Erfolg und ist bestens vorbereitet worden, so Jörn König weiter. Die Mitglieder der AfD haben in vielen ehrenamtlichen Stunden aufopferungsvoll in den Landesfachausschüssen, sowie Bundesfachausschüssen für das Gelingen des Parteitages gearbeitet.

Dafür gilt allen Beteiligten mein Dank, denn dies hat sich am Ende ausgezahlt.

Einziger Wermutstropfen: Alle Anträge mit Ausrichtung auf grundlegende Reformen der Sozialversicherungen sind entweder nicht befasst worden oder zurück in die Bundesfachausschüsse verwiesen worden. Hier müssen wir aus Hannover/Niedersachsen mit unserer mehr sozialen Ausrichtung unsere Ansichten besser vertreten.

Wir werden nun in den Bundestagswahlkampf gehen. Dieser wird schon seit Monaten von unseren AfD – Mitgliedern in Niedersachen und natürlich auch in unserem Kreisverband Hannover vorbereitet. In den nächsten Monaten, bis zur Bundestagswahl, werden wir unser Programm wieder an zahlreichen Infoständen im Stadt Bereich mit Interessierten Wählern / Bürgern diskutieren. Darauf freuen wir uns schon jetzt, teilte Jörn König mit.

2504, 2017

AfD Stadtratsfraktion Lüneburg lädt zum Bürgerabend -Dafür steht die AfD-

Die AfD Stadtfraktion lädt alle Bürger herzlich zum ersten öffentlichen Bürgerabend ein.

Thema: Dafür steht die AfD! Die Alternative für Lüneburg!

An diesem Abend wird neben unserem Direktkandaten zur Bundestagswahl Prof. Dr. Runkel und dem Bundestagskandidaten Willhelm von Gottberg, auch der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen Armin Paul Hampel zu aktuellen politischen Themen sprechen.

Kommen Sie vorbei und erfahren Sie mehr über uns.

Datum:  26.04.2017   um  19:00Uhr

Veranstaltungsort:  Glockenhaus Lüneburg                                               Glockenstraße 9 ,  21335 Lüneburg

 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Sollten Sie Interesse haben, zur Bewerbung dieser Veranstaltung Flyer zu verteilen oder auch sonst die AfD in irgendeiner Form unterstützen zu wollen melden Sie sich bei uns! –> info@afd-kreis-lueneburg.de  

dem Landesverband,

3004, 2017

Treffen der Wahlkampfkoordinatoren

Northeim: Die Vorbereitungen zur Bundestagswahl laufen auch bei der AfD auf Hochtouren. Zu diesem Zweck fand am 30.04.2017 ein Treffen der Wahlkampfkoordinatoren mit Vertretern des Landesvorstands statt. Der AfD Landeswahlkampfkoordinator Maik Schmitz  führte  und der Beisitzer im Landesvorstand Daniel Carl dokumentierte die Veranstaltung.

Diese Veranstaltung war der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen im Superwahljahr 2017.  Niedersachsen wird erst mit der Bundestagswahl und im Anschluss mit der Landtagswahl beteiligt sein. 

In der Bilanz kann festgestellt werden, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.  Die AfD Niedersachsen befindet sich jedoch auf Kurs.

 

 

2804, 2017

Bürger an die Macht

Der neu gewählte Landesvorstand hat in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, dass die AfD in Niedersachsen am 20. Mai 2017 einen Aktionstag auf landesweiter Ebene durchführt.

Hierzu wurden Ihre Kreisvorstände gebeten, sich an diesem Tag mit Infoständen, Vortragsveranstaltungen und/oder Flyer-Aktionen zu beteiligen.

Diese Aktion wird unter dem Titel “Bürger an die Macht“ laufen und so auch den frischen Wind durch den vergangenen Bundesparteitag direkt zu unseren Wählern tragen.

Hierzu stehen aber auch Ihnen als Mitglieder die extra angefertigten Plakate und Flyer zur Verfügung, die Sie für sich bestellen können. Diese sind so gestaltet, dass sie ebenso anschließend im Bundestagswahlkampf verwendet werden können. Über die Kosten sollten Sie bezüglich einer eventuellen Übernahme mit Ihrem Kreisverband sprechen.
Selbstverständlich können Sie auch andere Flyer hierfür verwenden.

https://meine-alternative.de/…/landesverbaen…/niedersachsen/

Gerade nach den internen Streitigkeiten halten wir es für dringend geboten, den Bürgern zu verdeutlichen, dass wir die einzige oppositionelle politische Kraft in Deutschland sind. Und, dass wir als Wahlalternative am 24. September 2017 zur Verfügung stehen. Zudem möchten wir mit diesem Kampagnentag den Bürgern zeigen, dass unsere Kandidaten keine Berufspolitiker sind, sondern sich aus dem Volk heraus für die Bürger einsetzen wollen.

Wir freuen uns auf ein erfolgreiches Wochenende und danken im Voraus allen teilnehmenden Mitgliedern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Landesvorstand

2104, 2017

Ver.di macht sich zum Steigbügelhalter für Linksterrorismus

 

Die AfD-Niedersachsen ist entsetzt über ein kürzlich im Ver.di-Veranstaltungszentrum Rotation in Hannover durchgeführtes Aktionstraining der unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden linksradikalen Organisation Interventionistische Linke. Inhalt der Veranstaltung war das Erlernen von Blockadetechniken, um insbesondere den AfD-Bundesparteitag in Köln stören zu können. „In welchem Maße hierbei Hass und Aggression gegen die Polizei und Andersdenkende geschürt und die Gewaltanwendung propagiert wird, ist unvorstellbar“, erklärte der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel. Die AfD habe Berichte von unmittelbaren Beobachtern dieser Veranstaltung erhalten. „Ziel des Trainings ist die Gewaltorgie. Die Anwesenden haben sich daran berauscht, als Gutmenschen ‚Nazis kloppen‘ zu dürfen, womit sie all diejenigen meinen, die ihre sozialistischen Irrlehren ablehnen“, fuhr Hampel fort.

Ebenso widerlich und respektlos sei die Einstellung der Trainingsteilnehmer gegenüber der Polizei gewesen. „Hemmungslos wurde dort gelehrt, wie man durch Gewaltanwendung Polizeiketten ‚durchfließen‘ könne, in dem man nicht nur die Polzisten selbst traktiere, sondern etwa deren Pferden Pfefferspray in die Nüstern sprühen oder ihren Hunden in die Flanken treten solle“, gab Hampel die Berichte wieder. Es sei eine nicht mehr zu tolerierende Perversion in Deutschland, dass staatlich geförderte Institutionen diesen Terrorismus hofierten und ihn auf dem Rücken der bürgerlichen Bevölkerung und der Polizistinnen und Polizisten austragen, meinte Hampel mit Blick auf den Veranstaltungsort und schlussfolgerte: „Ver.di macht sich zum Steigbügelhalter für den Linksterrorismus. Wer diese Gewerkschaft noch unterstützt, macht sich selbst der eben genannten Straftaten schuldig.“

1904, 2017

Weil beginnt Wahlkampf mit billigen Parolen

 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil fordert wie aus dem nichts, dass Geringverdiener plötzlich bei der Stromsteuer entlastet werden sollen. Und beginnt so den Landtagswahlkampf mit einem billigen Manöver zur Wählertäuschung.
So war es doch die Landesregierung hinter Herrn Weil, die 2014 dem EEG Gesetz im Bundesrat zustimmte und so den Weg in die ständig steigenden Strompreise für die Verbraucher ebnete. Obwohl die Preisexplosion von allen Experten vorausgesehen wurde.

Und gleichzeitig macht es sich der Ministerpräsident besonders einfach, in dem er den Bund auffordert hier tätig zu werden. Dabei ist Niedersachsen seit Beginn dieser sogenannten Energiewende einer der großen Preistreiber aufgrund seines rücksichtlosen Ausbaus von Windparks in diesem Bereich.
Dabei sollte jede erfolgreiche Energiepolitik drei Ziele verfolgen: Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.

Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben welches auch Herr Weil mit zu verantworten hat.

Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt.
Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Daher raus aus dem EEG und hin zu einer sozial verträglichen Energiepolitik. Aber diese wird es mit Personen wie Herrn Weil nicht geben.

Zeit für Veränderung! Zeit die AfD!

Stephan Bothe
Mitglied im Landesvorstand M.D.K

http://www.haz.de/…/Weil-will-Stromsteuer-fuer-Geringverdie…

1104, 2017

AfD: Entscheidung des VG Hannover zu Abschiebstopp spricht EU Hohn

Für die kürzlich ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, eine Abschiebung eines Asylanten nach Bulgarien zu stoppen, hat der niedersächsische AfD-Vorsitzende Paul Hampel kein Verständnis. „Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass deutsche Verwaltungsgerichte die Abschiebung in eine EU-Mitgliedsland für rechtswidrig halten, weil dort angeblich unmenschliche und existenzbedrohende Verhältnisse herrschen“, beschrieb Hampel die Situation. Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht in dieser Woche die Abschiebung eines 19-jährigen Kurden nach Bulgarien stoppte, der dort bereits Asyl erhalten aber illegal nach Deutschland weitergereist war.

„Wenn schon unsere Exekutive es mit unserem Rechtsstaat nicht mehr ernstnimmt, sollte man ja jedenfalls hoffen, dass die Judikative sich diesem noch verpflichtet fühlt. Aber selbst dort wird heute der Ideologie häufig der Vorzug gegenüber dem Recht gegeben“, fuhr der AfD-Landesvorsitzende fort. Es sei nicht zu fassen, dass in Deutschland unisono Altparteien und Medien gegen die Briten wetterten, die die EU verlassen, die in Sonntagsreden immer als Wertegemeinschaft und Freiheitsprojekt beschrieben werde. Und gleichzeitig nähmen es dieselben Institutionen als völlig selbstverständlich hin, wenn ein Gericht einem Staat, der diesem Werte- und Freiheitsprojekt angehöre ein Zeugnis ausstellt, als handele es sich dabei um den schlimmsten Unrechtsstaat. „Das spricht der EU Hohn“, hob das AfD-Bundesvorstandsmitglied hervor. Fakt sei, dass in Deutschland die unkontrollierte Massenzuwanderung mittlerweile bei allen staatlichen Einrichtungen zur gewünschten Leitkultur erhoben wurde, der sich alles unterzuordnen habe. Tatsächlich sei niemandem aus dem Altparteiendunstkreis daran gelegen, Asylanten EU-weit zu verteilen, wie dem deutschen Michel von dort immer wieder vorgeräubert würde. „Die einzige Partei, die wirklich wieder dafür sorgen wird, dass Recht und Gesetz im Asylrecht eingehalten werden, ist die AfD. Wer das will, kann nur diese Partei wählen“, unterstrich Hampel.

2603, 2017

Landesvorstand erfolgreich gewählt

Auf ihrem Landesparteitag hat die AfD Niedersachsen am Wochenende in Hannover erfolgreich einen neuen Landesvorstand gewählt. Paul Hampel setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch und wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden seine beiden Stellvertreter Jörn König und Wilhelm von Gottberg. Neu im Landesvorstand sind der weitere Stellvertreter, Oliver Westphal, die Schatzmeisterin, Evelyn Witerzens, die Schriftführerin, Melanie Hardt, sowie der Wahlkampfbeauftragte, Maik Schmitz. Komplettiert wird der neue niedersächsische AfD-Landesvorstand durch die gewählten Beisitzer Stephan Bothe, Heiner Rehnen, Rolf-Rüdiger Wandtke, Thomas Ehrhorn, der nicht mehr für das Amt des Stellvertreters kandidierte, Uwe Wappler und  Daniel Carl. Der Landesparteitag besetzte erstmals mit Jens Kestner die Stelle eines Generalsekretärs.

„Nun gilt es, geschlossen in die wichtigen Wahlkämpfe in Bund und Land zu ziehen. Die AfD wird den Bürgern klarmachen, dass wir die einzige politische Kraft in diesem Land sind, der es um das Wohl unseres deutschen Volkes geht“, stellte der AfD-Landesvorsitzende, getragen von der breiten Zustimmung des neugewählten Vorstands, heraus und setzte hinzu: „Unsere Partei heißt AfD und ihre Farbe ist blau. In unserem Herzen haben wir als Patrioten aber alle unsere Heimat Deutschland und die Farben schwarz-rot-gold“.

dem Bundesverband

905, 2017

André Poggenburg: Gratulation an Emmanuel Macron und Marine Le Pen

Zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt: „Natürlich gratuliere ich Emmanuel Macron zu seinem Wahlsieg, obgleich er offensichtlich nicht mit sachpolitischen Themen überzeugen konnte. Vor allem das ‚Schreckgespenst Rechtsextremismus‘ hat dazu geführt, dass sich Anhänger der anderen Parteien hinter ihn geschart haben, obgleich diese mit ihrer überwiegend EU-kritischen Haltung damit ein Votum für einen EU-Befürworter und gegen ihre eigenen Überzeugungen abgaben. Auch vor dem Hintergrund, dass Marine Le Pen ihre Auftritte teils nur unter immensem Polizeischutz absolvieren konnte, stellt sich die Frage, von wem tatsächlich extremistische Akte ausgehen. Macron muss jetzt beweisen, dass er ein Präsident aller Franzosen sein kann, insbesondere auch der Menschen, die ihn allein deshalb gewählt haben, um Marine Le Pen zu verhindern, seine politischen Ziele aber nicht wirklich teilen. Ebenso wie jenes Drittel der Wähler, das dem Front National sein Vertrauen schenkte.

Ich gratuliere ebenso Marine Le Pen zu dem historischen Wahlergebnis für den Front National. Mehr als 30 Prozent der französischen Wähler haben sich von der ideologischen Angstmacherei und Dämonisierung nicht bange machen lassen, und das ist gut und richtig so.“

905, 2017

Paul Hampel: Macrons Sieg bedeutet vor allem eines: Es wird sehr teuer

Berlin, 8. Mai 2017. Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Es ist schon erstaunlich, wie die Vertreter der etablierten Parteien und Medien in Deutschland den Wahlsieg Emmanuel Macrons unisono feiern und bejubeln.

Denn seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm müssten aufhorchen lassen. Die Euphorie des deutschen Michels sollte sich in Grenzen halten. Macrons Sieg bedeutet für Deutschland nämlich vor allem eines: Es wird sehr teuer. Denn woher soll das Geld dafür fließen, wenn nicht aus dem sprudelnden deutschen Steuersäckel. Aus französischer Sicht machen Macrons Forderungen durchaus Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.

Und er wird damit nicht lange warten. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Marine le Pen mit elf Millionen Stimmen das beste Wahlergebnis der Nationalkonservativen in der Geschichte der Fünften Republik erzielt hat. Damit setzt sich die Erfolgsserie der Anti-Establishment-Bewegung fort.

Macron, der keine Partei, sondern nur eine Bewegung hinter sich hat, könnte sehr schnell zum getriebenen werden, wenn er nicht umgehend liefert. Die französischen Parlamentswahlen im kommenden Monat sind dafür der erste Lackmustest.

Egal, ob kleine Erfolge – wie in Kiel – oder große Siege – wie in Holland, Polen, Ungarn, Österreich und eben auch Frankreich – zeigen, dass das europäische Establishment eine Opposition bekommen hat, die bleibt und wachsen wird.“

905, 2017

TARGET2-Verluste endlich beenden, raus aus diesem Euro!

Zu den neuen Zahlen der Bundesbank bezüglich der verlorenen TARGET2-Forderungen erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Entsprechend der neuen Ende April bekanntgegebenen Zahlen für die verlorenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank kamen in einem Monat erneut 15 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von nun 843,5 Milliarden Euro erreicht haben.

Dieser Betrag entspricht derzeit etwa 23.500 Tonnen Gold beziehungsweise dem Siebenfachen der offiziellen Goldreserven Deutschlands. Selbst weltweit wäre diese Goldmenge, die fast der achtfachen Welt-Jahresproduktionen sämtlicher Minen entspräche, nicht zu beschaffen.

Eine solch enorme Summe wird durch die indirekten Schuldner, die Südländer der Währungsgemeinschaft, selbstredend niemals beglichen werden können! Die finale Vollabschreibung ist somit garantiert und erneut ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik es ohne die EU viel besser alleine könnte!

Dieser TARGET2-Haftungswahnsinn muss endlich beendet und der Austritt Deutschlands aus diesem Euro erreicht werden: Die Bundesrepublik bekäme gemäß der Logik eines Mario Draghi bei einem Euro-Austritt sogar eine Überweisung über 843 Milliarden Euro von der EZB, die unser direkter T2-Schuldner ist. Das Gelddrucken würde zwar inflationär wirken – aber
wenigstens wäre Deutschland dann ausnahmsweise einmal das Empfängerland – und wir könnten auf diese Weise die Euro-Ausstiegskosten unserer Kleinsparer abfedern.“

505, 2017

Paul Hampel: Merkel ist nicht lernfähig

Zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft festzuhalten, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Kanzlerin Merkel beweist einmal mehr, dass sie sich für das Wohl des Volkes genauso wenig interessiert, wie für die Meinung ihrer eigenen Parteibasis. Gegen Parteitagsbeschlüsse hält sie stur an der doppelten Staatsbürgerschaft fest. Der Applaus der Mainstream-Medien ist ihr gewiss.

Die Bürger aber müssen sich klarmachen: Von dieser lernunfähigen Kanzlerin ist keine Besserung zu erwarten.

Die  markigen Worte ihrer Parteigänger über Leitkultur und Innerer Sicherheit werden von der Kanzlerin selbst als hohle Worthülsen und Nebelkerzen entlarvt.

Die Merkel-CDU wird auf dem eingeschlagenen Irrweg solange nicht Umkehren, wie sie sich die Macht erhalten kann. Daher gibt es nur eine Alternative: Die Alternative für Deutschland.“

2604, 2017

Alexander Gauland: Innere Sicherheit erodiert – Schluss mit Vertuschung und Beschönigungen

Berlin, 25. April 2017. Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 52,7 Prozent gestiegen. Besonders stechen Zuwanderer bei Gewalt- und Sexualdelikten hervor. Die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik belegen, was allen, die mit offenen Augen durch unser Land gehen, längst offenkundig ist. Die von den Altparteien verantwortete Massenzuwanderung hat zu einer eklatanten Erosion der Inneren Sicherheit in Deutschland geführt. Mancherorts ist das Gewaltmonopol des Staates faktisch nicht mehr existent.

Die etablierte Politik muss endlich damit aufhören, zu vertuschen und zu beschönigen. Die millionenfach illegal Eingereisten sind für die deutschen Bürger eben nicht wertvoller als Gold und auch im Wesentlichen keine dringend benötigten Fachkräfte.

Die Integration von Zuwanderern ist eine immense Aufgabe. Eine Massenmigration, wie wir sie seit 2015 erlebt haben und bis heute – auch unter dem Deckmantel des Familiennachzugs – weiterhin erleben, ist für keine Gesellschaft zu verkraften.

Seit Jahren warnt die AfD davor und wurde dafür stets als Angstmacher gescholten. Da klingt es wie ein Hohn, wenn Innenminister de Maizière nun erklärt, die Zahlen seien ‚ein Weckruf für uns alle‘. Offenbar hat die Regierung dann wohl seit Jahren tief und fest geschlafen.“

2404, 2017

Bundesparteitag: Wahlprogramm beschlossen und Spitzenduo gewählt

Köln, 23. April 2017. Nach einer konstruktiv geführten Beratungszeit am Samstag, 22. April und Sonntag, 23. April wurde von den Delegierten des Bundesparteitags das Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2017 verabschiedet. Anschließend wurden nach einer intensiven Diskussion Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland zum Spitzenduo der AfD für den Bundestagswahlkampf 2017 mit 67,2 Prozent gewählt.

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