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Politisch motiviertes Gerichtsurteil gegen Landesvorsitzenden der JA

lllPolitisch motiviertes Gerichtsurteil gegen Landesvorsitzenden der JA

Politisch motiviertes Gerichtsurteil gegen Landesvorsitzenden der JA

Das Amtsgericht Göttingen hat ein Skandalurteil gefällt. Der Landesvorsitzende der Junge Alternative (JA) Niedersachsen soll aus seiner Wohnung geworfen werden. Grund hierfür sind offensichtlich seine politische Einstellung und linksextreme Schmierereien, die im vergangenen Jahr an seinem Wohnhaus angebracht worden waren.

In der vergangenen Woche hat das Göttinger Amtsgericht ohne sachliche Auseinandersetzung mit Zeugen oder Beweismitteln geurteilt, dass die Räumungsklage gegen den Vorsitzenden der JA Niedersachsen, Lars Steinke, rechtmäßig sei. Das Amtsgericht folgte dabei vollumfänglich der Argumentation der Klägerin, ohne auch nur einen Zeugen angehört zu haben.
Die Argumentation für die Räumung fußt hauptsächlich auf einem Vorfall im letzten Jahr, bei dem das Wohnhaus des niedersächsischen Landesvorsitzenden durch Linksextremisten beschmiert worden war. Solche Zwischenfälle seien nicht zumutbar für die Vermieterin und die Hausbewohner und deswegen müsse das Mietverhältnis gekündigt werden, hieß es.
Somit wird die politische Zugehörigkeit zu einem Kündigungsgrund von Mietverträgen – ein Skandal sondergleichen!
„Wenn wegen der Verbrechen von Linksextremisten anständigen Bürgern das Mietverhältnis gekündigt werden kann, würde damit ein Anreiz geschaffen werden, Menschen mit unliebsamen Meinungen noch stärker anzugreifen. Ein solches Urteil ist ein Skandal und gefährdet damit die Freiheit und Demokratie in unserem Land. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun!“, kommentiert Steinke die Entscheidung des Gerichtes.
Steinke gibt sich kämpferisch und kündigt an in Berufung gehen zu wollen: „Selbstverständlich werde ich dieses skandalöse Urteil nicht einfach akzeptieren und wir werden in Berufung gehen. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, auch und vor allem gegen solch eine offensichtlich politisch motivierte Entscheidung.“
Dass das Gericht sich nicht einmal sachlich mit dem Fall auseinandergesetzt hat, lässt tief blicken – wäre umgekehrt ein linker Politiker oder sogar ein Mensch wegen seiner Ethnie angegriffen worden, wäre ein solches Urteil undenkbar gewesen und die Solidaritätsbekundungen aus allen politischen Lagern wären sicher gewesen. Im tiefroten Göttingen jedoch reicht der Filz von Jahrzehnten offensichtlich sogar bis in die Gerichte.
Ein Zustand, der gleich diesem Urteil ein Skandal ist und nicht akzeptiert werden darf. Es zeigt sich immer wieder, dass in Südniedersachsen noch viel Arbeit zu verrichten ist und es dringender denn je eine wirkliche Alternative braucht!

2017-11-03T21:45:27+00:00 November 3rd, 2017|

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