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Weil beginnt Wahlkampf mit billigen Parolen

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Weil beginnt Wahlkampf mit billigen Parolen

 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil fordert wie aus dem nichts, dass Geringverdiener plötzlich bei der Stromsteuer entlastet werden sollen. Und beginnt so den Landtagswahlkampf mit einem billigen Manöver zur Wählertäuschung.
So war es doch die Landesregierung hinter Herrn Weil, die 2014 dem EEG Gesetz im Bundesrat zustimmte und so den Weg in die ständig steigenden Strompreise für die Verbraucher ebnete. Obwohl die Preisexplosion von allen Experten vorausgesehen wurde.

Und gleichzeitig macht es sich der Ministerpräsident besonders einfach, in dem er den Bund auffordert hier tätig zu werden. Dabei ist Niedersachsen seit Beginn dieser sogenannten Energiewende einer der großen Preistreiber aufgrund seines rücksichtlosen Ausbaus von Windparks in diesem Bereich.
Dabei sollte jede erfolgreiche Energiepolitik drei Ziele verfolgen: Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.

Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben welches auch Herr Weil mit zu verantworten hat.

Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Die Kosten dieser Subventionierung von mittlerweile 27 Milliarden EURO jährlich werden mittels EEG-Umlage auf die Verbraucher abgewälzt. Der Strompreis hat sich in den letzten zehn Jahren bereits verdoppelt.
Ein Ende dieses Preisanstiegs ist nicht absehbar. Daher raus aus dem EEG und hin zu einer sozial verträglichen Energiepolitik. Aber diese wird es mit Personen wie Herrn Weil nicht geben.

Zeit für Veränderung! Zeit die AfD!

Stephan Bothe
Mitglied im Landesvorstand M.D.K

http://www.haz.de/…/Weil-will-Stromsteuer-fuer-Geringverdie…

2017-04-19T12:30:41+00:00 April 19th, 2017|

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