Landesschiedsgericht

Das Landesschiedsgericht nimmt wieder Fahrt auf! Nachdem das Landesschiedsgericht durch die völlige Inaktivität eines Mitglieds auch nach den Wahlen der Landesschiedsrichter Christopher Emden und Gerhard Vierfuß sowie der Ersatzschiedsrichterin Annegret Hamecher auf dem Landesparteitag in Braunschweig zunächst bloß bedingt agieren konnte, ist diese Problematik inzwischen endlich behoben.

Durch das Nachrücken von Frau Hamecher bilden mit Christopher Emden als Schiedsgerichtspräsidenten, Gerhard Vierfuß und Annegret Hamecher jetzt drei hoch motivierte Landesschiedsrichter das neue Landeschiedsgericht, die sich zur Aufgabe gemacht haben, die Verfahren deutlich zügiger als bisher abzuarbeiten.

Hierbei braucht das Landeschiedsgericht jedoch auch die Unterstützung jedes Antragstellers.
Es wird deshalb jeder Antragsteller nachdrücklich darum gebeten, sich vor Antragstellung in der Schiedsgerichtsordnung über die dort festgelegten Regelungen insbesondere zur Antragsbefugnis (§ 11 SGO) und zu den Formerfordernissen (§ 10 SGO) zu informieren. In Kürze wird auf dieser Seite hierzu außerdem ein Leitfaden erscheinen, der dazu beitragen soll, Formverstöße bei den Anträgen, die durchaus zu Verzögerungen in der Bearbeitung führen können, oder gar das Einreichen unzulässiger Anträge zu vermeiden.