SPD schwenkt auf AfD Kurs um

Februar 2020: Ministerpräsident Weil schließt sich Forderung der AfD-Landtagsfraktion aus Juni 2019 nach Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft an!

„Auch die Vernunft hat bei der SPD eine viel zu lange Reaktionszeit“, erklärt Stefan Wirtz, baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen. Bereits im Juni 2019 hatte seine Fraktion im Parlament eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum angestoßen (Drucksache 18/3925). Darin enthalten ist auch die Forderung nach der Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft. Inhaltlich gestützt wird die Forderung unter anderem durch den aktuellen Immobilienmarktbericht 2020, der von Hannover bis Vechta und Osnabrück bis Gifhorn ungebremste Preissteigerungen für Niedersachsen attestiert.

Nun rächen sich die Fehler der Vergangenheit: Unter CDU/FDP-Regierung hatte das Land Niedersachsen im Jahr 2005 die eigene Wohnungsbaugesellschaft „Niedersächsische Landesentwicklungsgesellschaft (NILEG)“ ohne Not auf dem Altar der Privatisierung geopfert. Berücksichtigt man die Vorgängergesellschaften bestand die NILEG seit dem Jahr 1922 und verfügte zuletzt noch über 30.000 Wohnungen vor allem in Braunschweig, Hannover und Osnabrück.

„Schon bei ihrer Abwicklung 2005 war der Bedarf nach Wohnungen gerade in den Ballungsräumen und im unteren bis mittleren Preissegment hoch. Die anhaltende Abwanderung aus den ländlichen Gebieten in die Städte verstärkt heute den Druck erheblich. Merkels Grenzöffnung 2015 und die seitdem anhaltende Zuwanderung verschärfen die Situation dann noch einmal zusätzlich“, bestätigt Stefan Henze, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Henze weiter: „Der damit verbundenen Verantwortung muss sich der Staat auch auf dem Wohnungsmarkt stellen. Hinzu kommt, dass der Staat als weiterer, wenn auch kleinerer Akteur auf dem Wohnungsmarkt den Wettbewerb stärkt und die privaten Anbieter in für sie weniger attraktiven Segmenten entlastet.“

Der bereits im Sommer 2019 von der AfD präsentierte Vorschlag zur Belebung des Wohnungsmarktes mittels eigener Landeswohnungsbaugesellschaft wurde allerdings in zwei Parlamentsdebatten und den zugehörigen Ausschussberatungen von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und B90/Die Grünen brüsk zurückgewiesen und im Ergebnis wie üblich contra AfD reflexartig weggestimmt. Auch die Expertise aus der Ministerialverwaltung überhörte die Landesregierung: Im Rahmen einer Ausschussanhörung hatte sich die Ministerialverwaltung nämlich positiv zu den zentralen Forderungen des Antrags „Niedersächsische Offensive für bezahlbares Wohnen“ geäußert. Das Fachministerium befürwortete die Etablierung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und begründete dies damit, dass gerade dies bezahlbaren Wohnraum schaffen könne. Außerdem könnten durch landeseigene Aktivitäten auf diesem Sektor Bauland und Boden der Spekulation entzogen werden.

Die Parlamentsmehrheit ignorierte aber auch diesen Fingerzeig. So haben die finanziell schwächeren Mitbürger bis hin zur Einkommensmitte auch in diesem Politikfeld unter den von Taktik geleiteten Spielen der Regierungsparteien zu leiden. Nach acht verlorenen Monaten haben nun offenbar wenigstens SPD-Ministerpräsident Weil nebst Landes-SPD erkannt: Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ist notwendig. Noch sperrt sich allerdings der Koalitionspartner CDU. Dazu Stephan Bothe, sozialpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion: „Liebe CDU, die Pillen der AfD wirken und sind nicht bitter. Greifen Sie zu. Unser Vorrat an Ideen reicht auch für Sie!“.

PM des LSG 21.2.2020

PM des LSG
Aus gegebenen Anlass von diversen Falschmeldungen u.a. in der Braunschweiger Zeitung vom 12.02.2020 und aufgrund von unwahren Behauptungen des ehemaligen Mitglieds unserer Partei, Stephan Kraemer,  teilen wir folgendes mit :
Das Landesschiedsgericht hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung am 25.08.2019 dem Parteiausschlussantrag des Vorstandes des Landesverbands Niedersachsen gegen Stephan Kraemer nach Abwägung sämtlicher für und gegen den Antragsgegner sprechenden Umstände abgewogen und in einstimmiger Entscheidung stattgegeben. Die Verstöße waren derart gravierend, dass Herr Kraemer der Partei hierdurch einen schweren Schaden zugefügt hat. Deshalb konnte das Landesschiedsgericht gar nicht anders, als dem Ausschlussantrag stattzugeben.
Die 2. Kammer des BSG, (AZ 124_19NI_ LaVo_Kraemer_) BSG (LSG NI 21/19), hat unter Vorsitz des Richters am BSG, Prof.Dr.Bommermann festgestellt, dass Stephan Kraemer gegen dieses Urteil nicht ordnungsgemäß Rechtsmittel eingelegt hat, sondern lediglich gegen einen Beschluss des Landesschiedsgericht zu einem vom Antragsgegner gestellten, jedoch unberechtigten Befangenheitsantrag und dass damit der Parteiausschluss des Herrn Kraemer bestandskräftig geworden ist.
Weitere Rechtsmittel des Antragsgegeners Kraemer sind vor Parteischiedsgerichten nicht gegeben.
Herr Kraemer ist damit rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen.
Manfred L. Gäde                                         Christopher Emden, MdL
Richter am LSG AfD NDS,                            Präsident des LSG Niedersachse

Kein glänzender Auftritt von Macron

++ Emmanuel Macron legt keinen „glänzenden Auftritt“ hin, wenn er die Atombombe anpreist ++

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz drängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“. Manchem Niedersachen gefällt das.

Dazu die Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Dana Guth: „Frankreich ist nach den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das gilt aufgrund der räumlichen Nähe besonders für niedersächsische Unternehmen. Frankreich ist ein Nachbar in Frieden und Freundschaft. Dennoch ein Wort zu Emmanuel Macron, dem französischen Staatschef. Seltsamerweise scheint alles, was der smarte, jungenhafte Politiker von sich gibt, für manche bejubelnswert. Die Schwärmerei für Macrons „glänzenden Auftritt“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz geht jetzt sogar bis in unsere Partei hinein. Aber um Himmelswillen: Wie kann man seinen Vorschlag, Deutschland müsse sich ‚über eine Nuklearkomponente im nationalen Sinne Gedanken machen‘ begrüßen. Atombomben können und dürfen niemals die Lösung sein. Dass Frankreichs Präsident Frieden und Freundschaft nicht einmal seinen eigenen Mitbürgern entgegenbringt, zeigt er übrigens auch, wenn er die bürgerlichen Gelbwesten-Demonstranten mit brutalster Härte niederknüppeln lässt. Italiens Matteo Salvini, Ungarns Victor Orban und Englands Boris Johnsohn sind Europäer, denen man Sympathien entgegenbringen kann, aber bitte nicht Macron!“

#Guth #AfD #Macron #Sicherheit