Der Ablauf der Erstellung von politischen Aussagen und Forderungen

Zusammensetzung der Landesfachausschüsse (LFA)

Bei uns können interessierte und/oder kompetente Mitglieder auf Ebene der Landesfachausschüsse an allen Programmentwicklungen mitwirken. Grundlage für die Arbeit der LFA sind die Festlegungen in der Landessatzung und deren Geschäftsordnung (Aktuell wird diese nach einer Landessatzungsänderung in der Landesprogrammkommission (LPK) überarbeitet).

Aufgaben der Landesfachausschüsse

Erstellung von Politikfeld bezogenen Vorschlägen im Rahmen unserer Präambel und unserer Grundwerte
– zur Änderung/Ergänzung und Präzisierung von Landesparteiprogramm
– für Landes- und Kommunalwahlprogramme
– zur Änderung/Ergänzung und Präzisierung des Grundsatzprogramms
– für das Bundes- und das Europawahlprogramm sowie
die Unterstützung der Mandatsträger im Landtag und den Kommunen

Zusammensetzung der Landesprogrammkommission

Mitglieder sind die Leiter der LFA. Diese benennen bei Verhinderung einen Vertreter. Leiter der LPK ist der Landesprogrammkoordinator. Dieser ist Mitglied des Landesvorstands und wird durch diesen benannt. Aus der Mitte der LFA-Leiter wird ein Vertreter gewählt (Die Geschäftsordnung hierzu wird noch erarbeitet)

Aufgaben der Landesprogrammkommission (LPK)

Sie
– erarbeitet und aktualisiert die Geschäftsordnungen der LPK und der LFA
– ist für die Strukturierung der LFA zuständig
– koordiniert und stimmt die LFA-Zuarbeiten zu allen niedersächsischen (Wahl)Programmen ab.

Zusammensetzung der Bundesfachausschüsse(BFA)

Die Bundesfachausschüsse setzen sich aus den LFA-Delegierten aller Bundesländer zusammen. Die Anzahl der Delegierten bestimmt sich durch die Größe der Landesverbände.

Aufgaben der Bundesfachausschüsse

Diese
– erarbeiten die politischen Positionen des Parteiprogramms und Fachprogrammen sowie Fachkonferenzen
– beraten den Bundesvorstand wie auch die fachlich zuständigen Mandatsträger
– unterstützen die Landesvorstände bei der Erstellung von Programmen

Zusammensetzung der Bundesprogrammkommission (BPK)

Sie setzt sich zusammen aus
– zwei Mitgliedern des Bundesvorstandes
– den BFA-Leitern
– den Landesprogrammkoordinatoren
– je einem Vertreter der Bundestagsfraktion und dem Europäischen Parlament

Aufgaben der Bundesprogrammkommission

– Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm und Fachprogramme im Benehmen mit den BFA
– Erarbeitung von Vorschlägen für Wahlprogramme auf Bundes- und Europaebene

Mitgliederbefragungen

Die Bundes- wie auch die Landessatzung sieht die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung vor. Hiervon wird insbesondere in den Fällen Gebrauch gemacht, in denen Minderheitenvoten vorliegen.

Parteitagsbeschlüsse

Bisher sind Parteitagsbeschlüsse die letzte Instanz für die Verabschiedung von allen Programmen auf Landes- und Bundesebene.