Zusammenarbeit

Wir haben verstanden!

Der Landesparteitag am vorletzten Wochenende in Hannover hat abermals bestätigt, was vielen von uns schon lange bewusst ist. Innerparteiliche Querelen binden Zeit und Kraft, eine zunehmende Verrohung des Diskurses durch einige Mitglieder lässt erahnen, dass wir auch in Niedersachsen nicht mehr weit entfernt von den katastrophalen Zuständen in einigen anderen Bundesländern sind.

Wir wirken dieser Entwicklung entgegen. In einer gemeinsamen Besprechung erörterten Dietmar Friedhoff (MdB/Sprecher der niedersächsischen Bundestagsgruppe), Jörn König (MdB und KV Vorsitzender Hannover Stadt), Dirk Brandes (KV Vorsitzender Hannover Land) und Dana Guth (MdL und Landesvorsitzende) die Möglichkeiten einer Verbesserung der Zusammenarbeit in Niedersachsen, die Beilegung von Streitigkeiten und auch die Möglichkeiten die politische Arbeit der Bundestags- und Landtagsabgeordneten für Mitglieder und Bürger sichtbarer und transparenter zu machen.

Als positives Beispiel gingen Dirk Brandes und Jörn König voran. Freundlich und konstruktiv wurde vereinbart die Zusammenarbeit der zwei größten Kreisverbände in Niedersachsen künftig wieder zu intensivieren. Der Fokus lag klar auf dem Blick in die Zukunft im Sinne des gemeinsamen Erfolges der AfD in Niedersachsen. Auch für die anstehende OB-Wahl in Hannover kann sich dies nur positiv auswirken.

Die Durchführung größerer politischer Veranstaltungen mit Abgeordneten aus Bund und Land im Raum Hannover wird dadurch wesentlich erleichtert.

Wir hoffen sehr, dass viele Mitglieder und Funktionsträger diesem Beispiel folgen. Der Anfang ist gemacht.

Dana Guth, Jörn König, Dietmar Friedhoff & Dirk Brandes

Pressemitteilung zum Landesparteitag in Misburg 2019

Pressemitteilung der AfD-Niedersachsen am 01.07.2019

Emotionale Diskussionen, versöhnliche Worte, zwei neue im Landesvorstand

Der Parteitag begann mit einer Schweigeminute für Walter Lübcke, den ermordeten CDU Politiker aus Hessen.

Die Landeschefin Dana Guth eröffnete den Parteitag in Misburg und sprach dabei auch über die näheren Umstände des verschobenen Parteitages, der in Seevetal geplant war. Anwesend waren rund 240 Mitglieder.

Der neue Prüfungsbericht der GHP Wirtschaftprüfung  wurde veröffentlicht. Anschließend drückten die Mitglieder durch eine Wahl ihr Vertrauen für den Prüfungsbericht aus und bestätigten somit auch die erste Prüfung durch Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim, welcher bereits Anfang 2018 erstellt wurde.

Anschließend wurden versöhnliche Worte gefunden, das „Kriegsbeil“ endgültig zu begraben. Es wurde vereinbart, dass innerhalb der nächsten drei Monate der Landesvorstand mit den betreffenden Personen eine Lösung erarbeiten werde, bei welcher alle Seiten ihr Gesicht wahren können. Verschiedene Mitglieder gaben sich vor der Bühne die Hände und zeigten damit eine Geste der Versöhnung.

Am zweiten Tag wurde Uwe Wappler zum Schriftführer in den Landesvorstand gewählt und Thomas Gutwein zum Wahlkampfbeauftragten. Dazu wurden weitere acht Personen zu Delegierten für den Bundeskonvent gewählt. Durch die Bearbeitung der Satzungsänderungsanträge wurde die politische Arbeit im Verband basisdemokratisch weiter gefestigt.

AfD-Mitglied wird Opfer einer Verleumdungskampagne von Linksextremen

Pressemitteilung der AfD Niedersachsen am 19.05.2019

Der Demokratiezerfall wird in der Gesellschaft immer spürbarer: In der Nacht auf Samstag wurde wieder ein Wohnhaus eines AfD-Mitgliedes beschmiert.

Als der Mann nach Feierabend nach Hause kam, erblickte er das Haus, in dem er mit seiner Frau und seinem 7-jährigen Kind wohnt, wie folgt beschmiert: „Faschistenfreund“, „Jan Hensen = Rassist“, „Keine Ruhe der AfD“, „Antifa“, und zwei „Hammer & Sichel“-Symbole auf den Fenstern.

Gleichzeitig wurde ein Steckbrief verteilt und an Bushaltestellen und öffentliche Flächen gehängt, der wie folgt anfängt: „Ihr Nachbar (Name) ist Mitglied und Kader der Alternative für Deutschland. […] Jan Hensen ist als AfD-Funktionär wichtiger Akteur dieses völkischen Netzwerkes … . […] Zeigen sie ihm, dass Menschenfeinde und Faschist*innen keinen Fußbreit erhalten … .“

Hier wird ein Bürger und seine Familie terrorisiert, weil er sich im demokratischen Wettbewerb der Parteien engagiert.

Der Landesvorstand ist entsetzt über diesen gezielten Vandalismus und die Attacke auf eins ihrer Mitglieder. Anschläge, Bedrohungen und Zerstörung des Eigentums aufgrund der Mitgliedschaft in einer Partei dürfen der Staat und seine Institutionen nicht hinnehmen. Wir fordern die Polizei und die zuständigen Behörden auf, die Täter aus dem Antifa-Milieu zu ermitteln und endlich zur Verantwortung zu ziehen, damit diese Taten aufhören.

Wir fordern alle Demokraten auf, sich offen gegen diesen Gesinnungsterror auszusprechen und bei Verdacht sofort die Polizei einzuschalten. Die Antifa wird vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft. Null Toleranz der Antifa!

AfD Stadtrat am Freitagnachmittag beim Plakatieren mit einem Messer angegriffen.

Pressemitteilung der AfD Niedersachsen vom 17.05.2019

AfD Stadtrat am Freitagnachmittag beim Plakatieren mit einem Messer angegriffen.

Reinhard Hirche, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Hannover, wurde von einem unbekannten Mann in Badenstedt mit einem Messer angegriffen. Der Versuch, Herrn Hirche in die Brustregion zu stechen, konnte glücklicherweise abgewehrt werden. Der Angreifer suchte das Weite, kehrte jedoch nach kurzer Zeit zurück und bewarf Reinhard Hirche und seinen Begleiter mit Steinen. Ein Stein verletzte Herrn Hirche am Kopf.

Die Polizei wurde gerufen und Anzeige erstattet. Fotos des Angreifers sind ebenfalls an die Polizei weitergegeben worden.

„Ich bin  entsetzt über das gewaltbereite Klima, welches in unserer Gesellschaft scheinbar immer weiter um sich greift. Es ist nicht hinnehmbar, dass Mitglieder einer demokratisch gewählten Partei auf offener Straße angegriffen und verletzt werden.“ so die Landesvorsitzende Dana Guth.

Wir rufen alle Parteien auf, sich von Gewalt zu distanzieren und derartige Angriffe öffentlichkeitswirksam zu verurteilen. Wir wollen einen friedlichen Wettstreit um die besseren Ideen. Hetze, Bedrohungen und wie in diesem Fall körperliche Angriffe dürfen niemals ein Mittel im politischen Wettbewerb werden.

Teilung des Kreisverbandes Gifhorn/Peine

Seit gestern Abend hat die AfD Niedersachsen zwei neue Kreisverbände. Gifhorn-Peine ist Geschichte. Neugegründet wurden die Kreisverbände Gifhorn und Peine. Der Landesvorstand unter Führung von Dana Guth hat den Gründungen in einer Sitzung vor Ort zugestimmt.

Pressemitteilung:

Erfolgreicher Kreisparteitag der AfD am Samstag 8. Dezember mit über 70 Mitgliedern und Gästen – Neugründung Kreisverband Gifhorn

 

Am Samstag den 8. Dezember fand der letzte gemeinsame Kreisparteitag des Kreisverbandes Gifhorn-Peine mit über 70 Mitgliedern und Gästen statt. Zum letzten Mal ging Oliver Westphal als gemeinsamer Kreischef ans Mikro und ließ die erfolgreichen letzten 2 Jahren Revue passieren und verdeutlichte einmal mehr, dass nach der gescheiterten Erneuerung der CDU, die AfD als einzige verbliebende freiheitliche und bürgerliche Partei in Deutschland ist. Die stimmberechtigten Mitglieder stimmten dann anschließend einstimmig für die Teilung des Kreisverbandes Gifhorn-Peine und die Neugründung der beiden eigenständigen Kreisverbände Peine und Gifhorn. Der Landesvorstand war fast vollständig erschienen. Die Landesvorsitzende Dana Guth beglückwünschte die beiden neuen Kreisvorsitzenden. Beide neuen Kreisverbände wurden durch den Landesvorstand noch am gleichen Abend in den Landesverband Niedersachsen aufgenommen.  Für den Kreisverband Peine wurde mit großer Mehrheit Oliver Westphal zum Vorsitzenden gewählt. In Gifhorn wurde der Arzt Stefan Marzischewski-Drewes bei einer ungültigen Stimme zum Vorsitzenden gewählt.  Seine beiden Stellvertreter sind Rupert Ostrowski und der Kreistagsabgeordnete und Offizier Frank Lange.

Schriftführer ist der örtliche bekannte Mandatsträger Uwe Fiest und Schatzmeister Hans Reinecke. Als Schwerpunkte für die nächsten 6 Monate hat sich der neu formierte Kreisverband Gifhorn die Europawahl und die Bürgermeisterwahl in Gifhorn auf die Fahnen geschrieben. Die anschließende Weihnachtsfeier mit den mehr als 70 Mitgliedern und Gästen dauerte bis weit nach 2:00 Uhr morgens, was einmal mehr zeigt, wie harmonisch und geschlossen die AfD vor Ort ist.

 

Stefan Marzischewski-Drewes

1.12.2018 Aktionstag gegen den Migrationspakt

Am 1.12.2018 werden wir in ganz Niedersachsen an folgenden  Orten mit Infoständen zum „Global Compact for Migration“ informieren:

 

Bad Lauterberg, Osterode, Wolfenbüttel, Stade, Buxtehude, Salzgitter-Lebenstedt, Hannover-Langenhagen, Hannover-Laatzen, Uelzen, Hameln, Wilhelmshaven, Wittmund, Jever, Cloppenburg, Delmenhorst, Wildeshausen, Brake, Rotenburg, Soltau, Braunschweig, Syke, Hildesheim, Alfeld, Hannover Stadt 3 Stände, Oldenburg, Celle, Bergen, Helmstedt, Schwanewede, Verden, Varel, Zetel, Buchholz, Wulmstorf, Winsen, Northeim

AfD Osnabrück wählt neuen Vorstand

Der AfD-Kreisverband Osnabrück hat einen neuen Vorstand. Der Kreisverband umfasst die Stadt Osnabrück und den Landkreis. Als Vorsitzender wurde Florian Meyer aus dem Landkreis gewählt. Sein erster Stellvertreter wurde Mark Mecklenburg. Der insgesamt neunköpfige Vorstand steht für eine bürgerlich-konservative Ausrichtung.

 

Osnabrück, 25. November 2018

 

Der neue Vorstand sieht seine Hauptaufgabe darin, die AfD-Programminhalte auf kommunaler Ebene anzusprechen, so zum Beispiel die Wohnungsprobleme in Osnabrück. Bei gleichbleibender Zuwanderung wie 2016 und 2017 müssten Wohnungen für über 200.000 Menschen jährlich gebaut werden, das heißt jedes Jahr eine größere Stadt als Osnabrück aufzubauen. Unsere Stadt hatte aber mehr als 1.200 Jahre zum Wachsen.

Die AfD Osnabrück wird sich in Zukunft mit vielfältigen Veranstaltungen vor Ort beim Bürger noch bekannter machen. Der Landesvorstand wünscht dem neugewählten Kreisvorstand einen guten Start.

Überschattet wurde der Kreisparteitag von einem physischen Angriff auf ein AfD-Mitglied, welches auf dem Heimweg war. Das Perfide: Das Mitglied war durch Krücken körperlich eingeschränkt. Ein solcher Angriff auf Schwache ist für Demokraten einfach unwürdig. Das Mitglied trug leider Blessuren davon.

Von Tonne für die Tonne

Folgendes Schreiben wurde uns  zugeleitet (auf den Link klicken) :

SchreibenMinisterTonne

Hierzu  folgender Kommentar:

Der AfD geht es lediglich darum, dass im Unterricht nicht einseitig Stimmung gegen eine Partei gemacht wird und die gesamte Bandbreite demokratischer Meinungen Achtung erfährt.
Aber schon nach dem ersten Absatz weicht Tonne vollkommen von diesem Thema ab, indem er von Null auf Hundert sogleich massiv wird und meint, dass hier die Grundpfeiler der Demokratie angegriffen seien! Die folgenden üblichen Ergüsse und Worthülsen lassen sich kurzum so zusammen fassen:

Die Demokratie soll leben, aber bitte ohne die AfD! Der Lehrer darf sich auf der Linie der etablierten Parteien bewegen, das gilt dann als „neutral“, „tolerant“ und „gemäßigt“. Und wer nicht auf Linie der etablierten Parteien ist, der gilt nach Lesart unseres Kultusministers eben NICHT als neutral, tolerant und gemäßigt.
Was für ein Blödsinn. Welch ein beschränkter Horizont. Was für eine Schizophrenie. Und was für eine Dreistigkeit!
Wer so etwas verzapft, braucht in der Tat Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie. Und ihm sitzt die Pure Angst vor der AfD im Nacken.

Tonne ahnt sogar, dass so mancher Lehrerkollege sich tatsächlich nicht immer korrekt verhalten hat: Die schon auf der ersten Seite unterstrichene Betonung, dass sich Lehrer religiös, weltanschaulich und parteipolit. NEUTRAL verhalten müssen, kann auch als Warnung verstanden werden und unterstreicht amüsanterweise sogar das Anliegen der AfD. Denn wenn sich wirklich alle Lehrer so korrekt verhielten, könnte Tonne der Einrichtung des AfD-Portals ja gelassen entgegen sehen, weil dort eh nichts zu vermelden wäre.
Aber das genaue Gegenteil wird der Fall sein!

Besorgte Grüße von einem Lehrer, der schon vor wenigen Jahren durch eine halbjährige Abordnung an eine andere Schule die ganze „Toleranz“ und „Neutralität“ der Schulverwaltung zu spüren bekommen hat, obwohl er sich im Unterricht tatsächlich immer tolerant und neutral verhalten hat.

Ich mache mir wirklich Sorgen um die demokratische Kultur in diesem Land.