SPD schwenkt auf AfD Kurs um

Februar 2020: Ministerpräsident Weil schließt sich Forderung der AfD-Landtagsfraktion aus Juni 2019 nach Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft an!

„Auch die Vernunft hat bei der SPD eine viel zu lange Reaktionszeit“, erklärt Stefan Wirtz, baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen. Bereits im Juni 2019 hatte seine Fraktion im Parlament eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum angestoßen (Drucksache 18/3925). Darin enthalten ist auch die Forderung nach der Gründung einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft. Inhaltlich gestützt wird die Forderung unter anderem durch den aktuellen Immobilienmarktbericht 2020, der von Hannover bis Vechta und Osnabrück bis Gifhorn ungebremste Preissteigerungen für Niedersachsen attestiert.

Nun rächen sich die Fehler der Vergangenheit: Unter CDU/FDP-Regierung hatte das Land Niedersachsen im Jahr 2005 die eigene Wohnungsbaugesellschaft „Niedersächsische Landesentwicklungsgesellschaft (NILEG)“ ohne Not auf dem Altar der Privatisierung geopfert. Berücksichtigt man die Vorgängergesellschaften bestand die NILEG seit dem Jahr 1922 und verfügte zuletzt noch über 30.000 Wohnungen vor allem in Braunschweig, Hannover und Osnabrück.

„Schon bei ihrer Abwicklung 2005 war der Bedarf nach Wohnungen gerade in den Ballungsräumen und im unteren bis mittleren Preissegment hoch. Die anhaltende Abwanderung aus den ländlichen Gebieten in die Städte verstärkt heute den Druck erheblich. Merkels Grenzöffnung 2015 und die seitdem anhaltende Zuwanderung verschärfen die Situation dann noch einmal zusätzlich“, bestätigt Stefan Henze, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Henze weiter: „Der damit verbundenen Verantwortung muss sich der Staat auch auf dem Wohnungsmarkt stellen. Hinzu kommt, dass der Staat als weiterer, wenn auch kleinerer Akteur auf dem Wohnungsmarkt den Wettbewerb stärkt und die privaten Anbieter in für sie weniger attraktiven Segmenten entlastet.“

Der bereits im Sommer 2019 von der AfD präsentierte Vorschlag zur Belebung des Wohnungsmarktes mittels eigener Landeswohnungsbaugesellschaft wurde allerdings in zwei Parlamentsdebatten und den zugehörigen Ausschussberatungen von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und B90/Die Grünen brüsk zurückgewiesen und im Ergebnis wie üblich contra AfD reflexartig weggestimmt. Auch die Expertise aus der Ministerialverwaltung überhörte die Landesregierung: Im Rahmen einer Ausschussanhörung hatte sich die Ministerialverwaltung nämlich positiv zu den zentralen Forderungen des Antrags „Niedersächsische Offensive für bezahlbares Wohnen“ geäußert. Das Fachministerium befürwortete die Etablierung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und begründete dies damit, dass gerade dies bezahlbaren Wohnraum schaffen könne. Außerdem könnten durch landeseigene Aktivitäten auf diesem Sektor Bauland und Boden der Spekulation entzogen werden.

Die Parlamentsmehrheit ignorierte aber auch diesen Fingerzeig. So haben die finanziell schwächeren Mitbürger bis hin zur Einkommensmitte auch in diesem Politikfeld unter den von Taktik geleiteten Spielen der Regierungsparteien zu leiden. Nach acht verlorenen Monaten haben nun offenbar wenigstens SPD-Ministerpräsident Weil nebst Landes-SPD erkannt: Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ist notwendig. Noch sperrt sich allerdings der Koalitionspartner CDU. Dazu Stephan Bothe, sozialpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion: „Liebe CDU, die Pillen der AfD wirken und sind nicht bitter. Greifen Sie zu. Unser Vorrat an Ideen reicht auch für Sie!“.

PM des LSG 21.2.2020

PM des LSG
Aus gegebenen Anlass von diversen Falschmeldungen u.a. in der Braunschweiger Zeitung vom 12.02.2020 und aufgrund von unwahren Behauptungen des ehemaligen Mitglieds unserer Partei, Stephan Kraemer,  teilen wir folgendes mit :
Das Landesschiedsgericht hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung am 25.08.2019 dem Parteiausschlussantrag des Vorstandes des Landesverbands Niedersachsen gegen Stephan Kraemer nach Abwägung sämtlicher für und gegen den Antragsgegner sprechenden Umstände abgewogen und in einstimmiger Entscheidung stattgegeben. Die Verstöße waren derart gravierend, dass Herr Kraemer der Partei hierdurch einen schweren Schaden zugefügt hat. Deshalb konnte das Landesschiedsgericht gar nicht anders, als dem Ausschlussantrag stattzugeben.
Die 2. Kammer des BSG, (AZ 124_19NI_ LaVo_Kraemer_) BSG (LSG NI 21/19), hat unter Vorsitz des Richters am BSG, Prof.Dr.Bommermann festgestellt, dass Stephan Kraemer gegen dieses Urteil nicht ordnungsgemäß Rechtsmittel eingelegt hat, sondern lediglich gegen einen Beschluss des Landesschiedsgericht zu einem vom Antragsgegner gestellten, jedoch unberechtigten Befangenheitsantrag und dass damit der Parteiausschluss des Herrn Kraemer bestandskräftig geworden ist.
Weitere Rechtsmittel des Antragsgegeners Kraemer sind vor Parteischiedsgerichten nicht gegeben.
Herr Kraemer ist damit rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen.
Manfred L. Gäde                                         Christopher Emden, MdL
Richter am LSG AfD NDS,                            Präsident des LSG Niedersachse

Kein glänzender Auftritt von Macron

++ Emmanuel Macron legt keinen „glänzenden Auftritt“ hin, wenn er die Atombombe anpreist ++

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz drängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“. Manchem Niedersachen gefällt das.

Dazu die Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Dana Guth: „Frankreich ist nach den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das gilt aufgrund der räumlichen Nähe besonders für niedersächsische Unternehmen. Frankreich ist ein Nachbar in Frieden und Freundschaft. Dennoch ein Wort zu Emmanuel Macron, dem französischen Staatschef. Seltsamerweise scheint alles, was der smarte, jungenhafte Politiker von sich gibt, für manche bejubelnswert. Die Schwärmerei für Macrons „glänzenden Auftritt“ auf der Münchener Sicherheitskonferenz geht jetzt sogar bis in unsere Partei hinein. Aber um Himmelswillen: Wie kann man seinen Vorschlag, Deutschland müsse sich ‚über eine Nuklearkomponente im nationalen Sinne Gedanken machen‘ begrüßen. Atombomben können und dürfen niemals die Lösung sein. Dass Frankreichs Präsident Frieden und Freundschaft nicht einmal seinen eigenen Mitbürgern entgegenbringt, zeigt er übrigens auch, wenn er die bürgerlichen Gelbwesten-Demonstranten mit brutalster Härte niederknüppeln lässt. Italiens Matteo Salvini, Ungarns Victor Orban und Englands Boris Johnsohn sind Europäer, denen man Sympathien entgegenbringen kann, aber bitte nicht Macron!“

#Guth #AfD #Macron #Sicherheit

LV KV Treffen in Sehnde

Am 18.1.2020 trafen sich die Kreisvorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen zu einem Informations und Diskussionstreffen bei Sehnde.

In geselliger und konstruktiver Atmosphäre wurden diverse Tagesordnungspunkte behandelt. 

So zum Beispiel die Themen ,Kandidaten für den nächsten Landesvorstand, Jugendarbeit, geplante Aktivitäten des Landesverbandes für das 1. Halbjahr 2020 und die Mitgliedergewinnung .

Auch wurde die Gründung einer Kommunalpolitischen Alternative bekanntgegeben und von den Teilnehmern begrüßt.

Harm Rykena informierte im Laufe der Veranstaltung zum Arbeitskreis Bani (Arbeitskreis  Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD )

In Gänze war es eine gelungene Veranstaltung in der neue Ideen und Anregungen geteilt werden konnten. Man ist sich einig darüber, derartige Treffen zukünftig wieder regelmässig abzuhalten.

C.Vogel

Präsentation der AfD Akademie

 

Hier die neue Image Präsentation unserer AfD Akademie.

Die Akademie erreicht ihr  hier

Beitrittsgründe

Hier eine Auswahl aus unserer Mitgliederbefragung „Warum sich Bürger der AfD Niedersachsen angeschlossen haben“

Detlef B.:

Weil ich diese Ungerechtigkeit wie Alters und Kinderarmut, Wirtschaftsmigranten, verlogene Altparteien, ein korrumpiertes Europa und das deutsche „Dieselgate“ (inkl. der damit einhergehenden Zerstörung der deutschen Automobilindustrie) nicht mit meinem Gewissen mittragen kann.

 

Klaus H.:

Ich stemme mich gegen ein System welches die deutsche Kultur und Gesellschaft so aufweicht, das nichts mehr davon überbleibt. Ich will später meinen Enkeln sagen können, das ich dagegen mit der AfD gekämpft habe.

 

Steffen P.:

Aus Überzeugung, weil ich die nicht mehr hinnehmbaren Zustände nach 2015, der unkontrollierten Grenzöffnung auch für Personen ohne Pass, nicht mehr politisch mittragen konnte und wollte. Die AfD ist für mich und viele Freunde eine Art „Bürgerpflicht“ als unterstützendes Mitglied geworden..

Eva E.:

Ich habe durch die AfD erstmals angefangen selbst und ständig zu denken, ohne das mir Medien weiter Ihre „Wahrheit“ aufbinden wollen.

Dr. Josef S.:

Ich möchte an einer Umgestaltung der Politik zu einer echten „Demokratie“ teilhaben. Der Bürger und Land muss wieder das Souverän werden, nicht die Medien. Für unsere Bundesrepublik Deutschland.

Elena B.:
Weil ich überfällige und positive Veränderungen für Deutschland anstrebe.

Rolf A.:

Weil es eine Partei ist die die Dinge beim Namen nennt und nicht versucht den Bürger für dumm zu verkaufen. Misswirtschaft der Altparteien aufdeckt und die Dinge nicht schönredet, die uns unsere Zukunft kosten können.

Peter S.:

Um unser Land wieder so lebenswert und zukunftsorientiert für unsere Kinder und Enkel zu machen, wie ich es damals er/-leben durfte.

Heute schwingt die Angst täglich mit. Für meine Enkel und Kinder, auch weil Messerattacken und Vergewaltigungen heute schon medialer Alltag geworden sind für den Bürger.

 

 

Senden Sie auch uns ihren Grund und wir veröffentlichen diesen anonym. Email: mitgliederbefragung@afd-niedersachsen.de

Neuer Bundesvorstand gewählt

Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der AfD auf 10. Bundesparteig gewählt

Braunschweig, 1. Dezember 2019.  Auf dem 10. Bundesparteitag wurde der Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt. Anschließend wählten die Delegierten Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden.

Der neu gewählte Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen
Bundessprecher: Tino Chrupalla
Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel
Stellvertretender Bundessprecher: Stephan Brandner
Stellvertretende Bundessprecherin: Beatrix von Storch
Bundesschatzmeister: Klaus-G. Fohrmann
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Schriftführer: Joachim Kuhs
Beisitzer: Dr. Sylvia Limmer
Beisitzer: Andreas Kalbitz
Beisitzer: Jochen Haug
Beisitzer: Stephan Protschka
Beisitzer: Dr. Alexander Wolf
Beisitzer: Joachim Paul

In ihren Reden betonten die beiden Bundessprecher die Geschlossenheit der Partei und die Entschlossenheit der AfD, den Wandel in Deutschland einzuleiten.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Aus der GroKo wurde eine KleinKo und sie wird zu einer NoKo“, sagte Meuthen. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, in denen der längst überfällige politische Umbruch noch bevorstehe. Weder die SPD noch die CDU hätten Entwürfe und Antworten, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Die GRÜNEN wiederum würden mit ihren Vorsitzenden und deren faktenfreien Sätzen lediglich dokumentieren, dass ihnen an einer bürgerlichen, grundgesetzkonformen Gesellschaft wenig zu liegen scheint. Wenn ein Parteivorsitzender der GRÜNEN Deutschland „zum Kotzen finde“, dann müsse alles dafür tun, dass diese Partei nicht in die Regierung komme. Eine solche Partei wie die GRÜNEN sei ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht fürs Kanzleramt.

Die AfD sei die einzig verbleibende Alternative für Deutschland sein, die sich für Gesetzestreue, gesunden Menschenverstand und bürgerliche Freiheit einsetze. Daran müsse jeder in der AfD und im AfD-Bundesvorstand hart arbeiten. „Zum Wohle Deutschlands packen wir das an!“, sagte Meuthen.

Tino Chrupalla dankte dem scheidenden AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland für seine Verdienste um die Alternative für Deutschland und hofft, in Alexander Gauland einen künftigen Berater für den Bundesvorstand gewinnen zu können. Die AfD sei angetreten, in den kommenden Jahren zu einer ernsten bestimmenden Kraft in Deutschland zu werden. Unsere Aufgabe sei es „Unser Land auf einen besseren Weg zu bringen“.

Abschließend dankte Chrupalla der Polizei, die mit ihren Einsatzkräften diesen Parteitag möglich gemacht habe.

Außer den Wahlen zum Bundesvorstand und der Wahl von Dr. Alexander Gauland wurden auf dem 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig auch neue Bundesschiedsrichter gewählt und Anträge zur Änderung der Satzung und Verfahren in der Partei beschlossen.

Der Bundesparteitag wurde um 18.40 Uhr mit dem Singen der Nationalhymne feierlich beschlossen.

Der Bundesvorstand bedankt sich bei allen Delegierten, der Versammlungsleitung, den vielen Helfern aus den Landesverbänden für ihre Mitarbeit bei der Durchführung und den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten, die einen friedlichen Ablauf des 10. Bundesparteitages sicherstellten.

 

Masterplan 100% Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich möchte Sie auf eine Veranstaltung der AfD-Fraktion im Regionalverband zum Thema Klimawandel am 12.12 aufmerksam machen.

Diese Veranstaltung wird bestimmt interessant werden, da hier zwei komplett unterschiedliche Sichtweisen vorgestellt werden.

Wir haben zum einen Prof. Jürgen Kuck von der Ostfalia Wolfenbüttel als Gast, der die Ansicht vertritt, dass die globale Temperaturerhöhung durch den Menschen und die Treibhausgase verursacht ist.

Unser zweiter Gast ist Dipl.-Ing. Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie EIKE, der den entgegengesetzten Standpunkt vertritt. Wir schaffen hier die seltene Möglichkeit zu einem echten Dialog zwischen den unterschiedlichen Standpunkten.

Nach 2 Impulsvorträgen wird es eine Podiumsdiskussion geben, so dass reichlich Zeit für Fragen ist.

Kommen Sie bitte zahlreich und rechtzeitig, da der Raum nur 100 Personen fasst und auch einige AfD-Gegner erwartet werden.

 

Ort: Vortragssaal der Stadthalle Braunschweig

Datum: Do 12.12. 19:00 Einlass ab 18:30

Thema: Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig: Sinnvoll oder Ökopopulismus?

Viele Grüße

Gunnar Scherf