Nur Bundesvorstand gewählt

Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der AfD auf 10. Bundesparteig gewählt

Braunschweig, 1. Dezember 2019.  Auf dem 10. Bundesparteitag wurde der Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt. Anschließend wählten die Delegierten Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden.

Der neu gewählte Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen
Bundessprecher: Tino Chrupalla
Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel
Stellvertretender Bundessprecher: Stephan Brandner
Stellvertretende Bundessprecherin: Beatrix von Storch
Bundesschatzmeister: Klaus-G. Fohrmann
Stellvertretender Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
Schriftführer: Joachim Kuhs
Beisitzer: Dr. Sylvia Limmer
Beisitzer: Andreas Kalbitz
Beisitzer: Jochen Haug
Beisitzer: Stephan Protschka
Beisitzer: Dr. Alexander Wolf
Beisitzer: Joachim Paul

In ihren Reden betonten die beiden Bundessprecher die Geschlossenheit der Partei und die Entschlossenheit der AfD, den Wandel in Deutschland einzuleiten.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Aus der GroKo wurde eine KleinKo und sie wird zu einer NoKo“, sagte Meuthen. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, in denen der längst überfällige politische Umbruch noch bevorstehe. Weder die SPD noch die CDU hätten Entwürfe und Antworten, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Die GRÜNEN wiederum würden mit ihren Vorsitzenden und deren faktenfreien Sätzen lediglich dokumentieren, dass ihnen an einer bürgerlichen, grundgesetzkonformen Gesellschaft wenig zu liegen scheint. Wenn ein Parteivorsitzender der GRÜNEN Deutschland „zum Kotzen finde“, dann müsse alles dafür tun, dass diese Partei nicht in die Regierung komme. Eine solche Partei wie die GRÜNEN sei ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht fürs Kanzleramt.

Die AfD sei die einzig verbleibende Alternative für Deutschland sein, die sich für Gesetzestreue, gesunden Menschenverstand und bürgerliche Freiheit einsetze. Daran müsse jeder in der AfD und im AfD-Bundesvorstand hart arbeiten. „Zum Wohle Deutschlands packen wir das an!“, sagte Meuthen.

Tino Chrupalla dankte dem scheidenden AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland für seine Verdienste um die Alternative für Deutschland und hofft, in Alexander Gauland einen künftigen Berater für den Bundesvorstand gewinnen zu können. Die AfD sei angetreten, in den kommenden Jahren zu einer ernsten bestimmenden Kraft in Deutschland zu werden. Unsere Aufgabe sei es „Unser Land auf einen besseren Weg zu bringen“.

Abschließend dankte Chrupalla der Polizei, die mit ihren Einsatzkräften diesen Parteitag möglich gemacht habe.

Außer den Wahlen zum Bundesvorstand und der Wahl von Dr. Alexander Gauland wurden auf dem 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig auch neue Bundesschiedsrichter gewählt und Anträge zur Änderung der Satzung und Verfahren in der Partei beschlossen.

Der Bundesparteitag wurde um 18.40 Uhr mit dem Singen der Nationalhymne feierlich beschlossen.

Der Bundesvorstand bedankt sich bei allen Delegierten, der Versammlungsleitung, den vielen Helfern aus den Landesverbänden für ihre Mitarbeit bei der Durchführung und den Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten, die einen friedlichen Ablauf des 10. Bundesparteitages sicherstellten.

 

Masterplan 100% Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich möchte Sie auf eine Veranstaltung der AfD-Fraktion im Regionalverband zum Thema Klimawandel am 12.12 aufmerksam machen.

Diese Veranstaltung wird bestimmt interessant werden, da hier zwei komplett unterschiedliche Sichtweisen vorgestellt werden.

Wir haben zum einen Prof. Jürgen Kuck von der Ostfalia Wolfenbüttel als Gast, der die Ansicht vertritt, dass die globale Temperaturerhöhung durch den Menschen und die Treibhausgase verursacht ist.

Unser zweiter Gast ist Dipl.-Ing. Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie EIKE, der den entgegengesetzten Standpunkt vertritt. Wir schaffen hier die seltene Möglichkeit zu einem echten Dialog zwischen den unterschiedlichen Standpunkten.

Nach 2 Impulsvorträgen wird es eine Podiumsdiskussion geben, so dass reichlich Zeit für Fragen ist.

Kommen Sie bitte zahlreich und rechtzeitig, da der Raum nur 100 Personen fasst und auch einige AfD-Gegner erwartet werden.

 

Ort: Vortragssaal der Stadthalle Braunschweig

Datum: Do 12.12. 19:00 Einlass ab 18:30

Thema: Masterplan 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig: Sinnvoll oder Ökopopulismus?

Viele Grüße

Gunnar Scherf

30 Jahre Mauerfall

„Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort, unverzüglich.“

 

Wer kann sich nicht erinnern an diese Worte und wer von uns weiß nicht sofort, zu welchem Anlass sie gefallen sind.

Am 09. November 1989 trat Günther Schabowski vor die Presse und verkündete letztlich das Ende der sog. Deutschen Demokratischen Republik.

Dem vorausgegangen waren wochenlange, ja monatelange friedliche Proteste der Bürger im Osten, Flüchtlingsströme über Ungarn  und Hungerstreiks von Bürgerrechtlern.

 

Viele historische Momente der deutschen Geschichte reihen sich in dieser Zeit aneinander, immer wieder begleitet von Bildern, die uns in Erinnerung geblieben sind.

So ist genau wie der Ausspruch von Schabowski der folgende dazu geeignet, das Gefühl der Wendezeit wieder wachzurufen:

 

„Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise …“

 

Der Rest ging im Jubel unserer ostdeutschen Landsleute unter, die sich Wochen zuvor in die deutsche Botschaft in Ungarn geflüchtet hatten und nun Hans-Dietrich Genscher lauschten, der mit diesem Satz die Ausreise der Flüchtlinge bekannt gab.

 

Viel hat sich in Deutschland seitdem verändert, vieles zum Guten, einiges aber auch zum Schlechten. Wir von der AfD sind uns der geschichtlichen Verantwortung bewusst, die die Wiedervereinigung mit sich gebracht hat. Unsere Politik trägt dazu bei, nicht nachzulassen in dem Bemühen, die Teilung zu überwinden. Dieser Auftrag ist nicht abgeschlossen.

Mit dem heutigen Tag erinnern wir an das wohl größte Ereignis in der jüngeren deutschen Geschichte, mit dem der Freiheitswille des deutschen Volkes eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde. Diesen wach zu halten, ist uns ein großes Anliegen, wird er doch von den politischen Kräften der anderen Parteien als etwas schlechtes gebrandmarkt, als etwas, was das Regieren schwerer macht.

Um so wichtiger ist es, mit den Veranstaltungen am 09.11.2019 eine Zeitzeugin zu begrüßen, die unmittelbar und authentisch von dem berichten kann, was den Aufbruch in ein neues Deutschland bedeutete.

Frau Angelika Barbe ist als Bürgerrechtlerin sicher eine der wichtigsten Anwälte dieses Vermächtnisses und wir freuen uns sehr auf sie.

 

Landwirte bewegen was..

Landwirte bewegen was…

Am Dienstag, den 22.10.2019, haben die Landwirte bundesweit ihren friedlichen Protest auf die Straße getragen. Die AfD Niedersachsen war dabei um an einigen Standorten mit Mitgliedern und Mandatsträgern Präsenz zu zeigen.

In Hannover waren mehr als 2000 Traktoren und Landwirte am Maschsee, um die Probleme und Zukunftsängste ihrer Branche in die Öffentlichkeit zu tragen.

Auf den Traktoren konnte man viele berechtigte Forderungen lesen, die wesentlichste dabei war jedoch, Wissenschaft als Grundlage für Entscheidungen heranzuziehen und nicht  mit rot-grüner Ideologie Politik zu machen.

In den Gesprächen mit einigen Landwirten wurde klar, wie wütend inzwischen die in ihrer Existenz bedrohten Bauern sind. So stieß vor allem die Rede des Umweltministers Lies mehrheitlich auf Unverständnis und rief lauten Protest hervor.

Neben einigen Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD Landtagsfraktion, war auch die Fraktions- und Landesvorsitzende Dana Guth, MdL in Hannover vor Ort. Für den Unmut der Landwirte äußerte sie vollstes Verständnis.

Ihr Kommentar dazu: „Es ist nur allzu verständlich, dass die Landwirte ihren Protest hörbar in die Hauptstädte tragen. Bei den Bauern liegt die fachliche Kompetenz doch statt diese einzubeziehen, schafft man eine grüne Auflagenpolitik, die besonders den kleinbäuerlichen Betrieben die wirtschaftliche Existenz entzieht. Dabei sind die Probleme schon seit langem bekannt und auch deutlich angemahnt worden. Der niedersächsische Umweltminister Lies / SPD versteckt sich hinter dem breiten Rücken der EU-Regulierungswut und verspricht Dialogbereitschaft. Die Frage ist nur, worüber noch gesprochen werden soll, wenn er schon vor dem Dialog im Nachgang der Demo ankündigt, das beschlossene Agrarpaket umzusetzen“

Die Landwirte aber – so der einhellige Tenor der Redner aus dem Kreis der Bauernschaft – wollen weniger Bürokratie, politische Entscheidungen nur aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere beim Pflanzenschutz und der Düngung und die Ermittlung der tatsächlichen Nitratwerte unter Einbeziehung der Verantwortung von Städten und Gemeinden, die Abwässer in die Gewässer einleiten und deren marode Abwassersysteme in vielen Fällen sanierungsbedürftig sind. Es darf nicht sein, dass Deutschland als einziges EU-Land nur den Durchschnittswert der schlechtesten Nitrat-Messergebnisse an die EU meldet statt, wie sonst überall in der EU üblich, den ermittelten Durchschnitt aller Messergebnisse. Über Anteil der Landwirte an der Überdüngung von Gewässern besteht nach neuen Erkenntnissen Diskussionsbedarf!
Beim Thema Tierwohl erfüllen deutsche Landwirte die höchsten Auflagen weltweit, was wegen der hohen Produktionskosten einen Wettbewerbsnachteil bedeutet, der zukünftig ausgeglichen werden muss.

Im Moment jedenfalls werden die Bauern in die Verantwortung genommen für alles, was  in der Praxis nicht umsetzbar zu sein scheint. Ein Armutszeugnis für die Politik.

Wir werden sehen, was von den Vorschlägen der Landwirte umgesetzt wird. Wir wollen die Landwirtschaft stärken und stehen an der Seite unserer niedersächsischen Landwirte und Agrarbetriebe.

Die Landwirte sind gesprächsbereit, die AfD ist es auch!

Ein ausführliches Statement von Frau Guth, MdL finden Sie auf der Facebook Seite der AfD Landtagsfraktion Niedersachsen.

 

https://www.facebook.com/afd.fraktion.nds/

 

Vielen Dank für Ihr Interesse und alles Gute.

Ihr AfD Landesverband Niedersachsen

 

Sommerfest 2019 des Landesverbandes Nds

Die AfD-Niedersachsen feiert bei blauem Himmel das Sommerfest

Pressemitteilung der AfD Niedersachsen am 02.09.2019

Am Samstag, den 31.08.19 fand im Raum Soltau das AfD-Sommerfest statt.

Die mehr als 200 Mitglieder, Unterstützer und Freunde der AfD trafen auf Abgeordnete der AfD aus Bundes-, Landes- und Kommunalvertretungen. Dazu gab es einen Live-DJ, kleinere Spiel- und Beschäftigungsaktivitäten für Kinder und eine Hüpfburg. Die Stimmung war ausgelassen und gut. Für das leibliches Wohl der Gäste war gesorgt.

Zusammenarbeit

Wir haben verstanden!

Der Landesparteitag am vorletzten Wochenende in Hannover hat abermals bestätigt, was vielen von uns schon lange bewusst ist. Innerparteiliche Querelen binden Zeit und Kraft, eine zunehmende Verrohung des Diskurses durch einige Mitglieder lässt erahnen, dass wir auch in Niedersachsen nicht mehr weit entfernt von den katastrophalen Zuständen in einigen anderen Bundesländern sind.

Wir wirken dieser Entwicklung entgegen. In einer gemeinsamen Besprechung erörterten Dietmar Friedhoff (MdB/Sprecher der niedersächsischen Bundestagsgruppe), Jörn König (MdB und KV Vorsitzender Hannover Stadt), Dirk Brandes (KV Vorsitzender Hannover Land) und Dana Guth (MdL und Landesvorsitzende) die Möglichkeiten einer Verbesserung der Zusammenarbeit in Niedersachsen, die Beilegung von Streitigkeiten und auch die Möglichkeiten die politische Arbeit der Bundestags- und Landtagsabgeordneten für Mitglieder und Bürger sichtbarer und transparenter zu machen.

Als positives Beispiel gingen Dirk Brandes und Jörn König voran. Freundlich und konstruktiv wurde vereinbart die Zusammenarbeit der zwei größten Kreisverbände in Niedersachsen künftig wieder zu intensivieren. Der Fokus lag klar auf dem Blick in die Zukunft im Sinne des gemeinsamen Erfolges der AfD in Niedersachsen. Auch für die anstehende OB-Wahl in Hannover kann sich dies nur positiv auswirken.

Die Durchführung größerer politischer Veranstaltungen mit Abgeordneten aus Bund und Land im Raum Hannover wird dadurch wesentlich erleichtert.

Wir hoffen sehr, dass viele Mitglieder und Funktionsträger diesem Beispiel folgen. Der Anfang ist gemacht.

Dana Guth, Jörn König, Dietmar Friedhoff & Dirk Brandes

Pressemitteilung zum Landesparteitag in Misburg 2019

Pressemitteilung der AfD-Niedersachsen am 01.07.2019

Emotionale Diskussionen, versöhnliche Worte, zwei neue im Landesvorstand

Der Parteitag begann mit einer Schweigeminute für Walter Lübcke, den ermordeten CDU Politiker aus Hessen.

Die Landeschefin Dana Guth eröffnete den Parteitag in Misburg und sprach dabei auch über die näheren Umstände des verschobenen Parteitages, der in Seevetal geplant war. Anwesend waren rund 240 Mitglieder.

Der neue Prüfungsbericht der GHP Wirtschaftprüfung  wurde veröffentlicht. Anschließend drückten die Mitglieder durch eine Wahl ihr Vertrauen für den Prüfungsbericht aus und bestätigten somit auch die erste Prüfung durch Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim, welcher bereits Anfang 2018 erstellt wurde.

Anschließend wurden versöhnliche Worte gefunden, das „Kriegsbeil“ endgültig zu begraben. Es wurde vereinbart, dass innerhalb der nächsten drei Monate der Landesvorstand mit den betreffenden Personen eine Lösung erarbeiten werde, bei welcher alle Seiten ihr Gesicht wahren können. Verschiedene Mitglieder gaben sich vor der Bühne die Hände und zeigten damit eine Geste der Versöhnung.

Am zweiten Tag wurde Uwe Wappler zum Schriftführer in den Landesvorstand gewählt und Thomas Gutwein zum Wahlkampfbeauftragten. Dazu wurden weitere acht Personen zu Delegierten für den Bundeskonvent gewählt. Durch die Bearbeitung der Satzungsänderungsanträge wurde die politische Arbeit im Verband basisdemokratisch weiter gefestigt.

Schiedsgerichtsurteil über Lars Steinke

Pressemitteilung der AfD Niedersachsen am 12.06.2019
Schiedsgericht entscheidet über Lars Steinke
Der AfD Landesverband Niedersachsen war von den Aussagen Lars Steinkes bezüglich Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 29.07.2018 auf Facebook ebenso überrascht wie entsetzt. Das Schiedsgericht der AfD-NRW entschied am 10.06.2019, dass Lars Steinke mit sofortiger Wirkung aus der Partei Alternative für Deutschland ausgeschlossen wird.

Die AfD Niedersachsen begrüßt dieses Urteil, weil damit klar aufgezeigt wird, dass seine Aussagen über Graf von Staufenberg von der Partei nicht geduldet werde.

Plakatwagenaktion EU Wahlkampf

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Niedersachsen,
im Rahmen des Europawahlkampfs hat der Landesvorstand die Firma mobile power beauftragt, mit zwei Plakatwagen  Werbung für unsere AfD zu machen.
Die Routen führen bis Samstag durch alle Landkreise und kreisfreien Städte. Damit wird die AfD flächendeckend präsent sein.
Wir hoffen, mit dieser Aktion den Wahlkampf in der heißen Phase noch einmal befeuern zu können. Am Sonntag heißt es dann: AfD in Europa stark machen und wählen gehen.

 

AfD-Mitglied wird Opfer einer Verleumdungskampagne von Linksextremen

Pressemitteilung der AfD Niedersachsen am 19.05.2019

Der Demokratiezerfall wird in der Gesellschaft immer spürbarer: In der Nacht auf Samstag wurde wieder ein Wohnhaus eines AfD-Mitgliedes beschmiert.

Als der Mann nach Feierabend nach Hause kam, erblickte er das Haus, in dem er mit seiner Frau und seinem 7-jährigen Kind wohnt, wie folgt beschmiert: „Faschistenfreund“, „Jan Hensen = Rassist“, „Keine Ruhe der AfD“, „Antifa“, und zwei „Hammer & Sichel“-Symbole auf den Fenstern.

Gleichzeitig wurde ein Steckbrief verteilt und an Bushaltestellen und öffentliche Flächen gehängt, der wie folgt anfängt: „Ihr Nachbar (Name) ist Mitglied und Kader der Alternative für Deutschland. […] Jan Hensen ist als AfD-Funktionär wichtiger Akteur dieses völkischen Netzwerkes … . […] Zeigen sie ihm, dass Menschenfeinde und Faschist*innen keinen Fußbreit erhalten … .“

Hier wird ein Bürger und seine Familie terrorisiert, weil er sich im demokratischen Wettbewerb der Parteien engagiert.

Der Landesvorstand ist entsetzt über diesen gezielten Vandalismus und die Attacke auf eins ihrer Mitglieder. Anschläge, Bedrohungen und Zerstörung des Eigentums aufgrund der Mitgliedschaft in einer Partei dürfen der Staat und seine Institutionen nicht hinnehmen. Wir fordern die Polizei und die zuständigen Behörden auf, die Täter aus dem Antifa-Milieu zu ermitteln und endlich zur Verantwortung zu ziehen, damit diese Taten aufhören.

Wir fordern alle Demokraten auf, sich offen gegen diesen Gesinnungsterror auszusprechen und bei Verdacht sofort die Polizei einzuschalten. Die Antifa wird vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft. Null Toleranz der Antifa!