Debatte im Bundestag zum GCM

Zum Einstieg eröffnete Dr. Alexander Gauland die Debatte mit deutlichen Hinweisen auf die Gefahren durch den Globalen Pakt für Migration. Dessen betonte Sicht aus der Perspektive von Migrationswilligen soll beliebige und wahlfreie Migration zum dauerhaften Grundrecht machen, ohne die Belange der Transit- und Zielländer zu berücksichtigen.
Insbesondere ist im Pakt ein umfangreiches Bündel von Rechten der Migranten eingeräumt, denen die jeweiligen Gastgeber nachzukommen haben.
Dr. Gauland benennt auch die widersprüchlichen Passagen des Vertrages, in denen zwar seine Unverbindlichkeit betont wird, aber gleichzeitig eine Vielzahl von Verpflichtungen aufgeführt wird.

Alle Altparteien äußerten vor allem Kritik daran, daß die AfD diesen Pakt überhaupt zum Thema gemacht hat.
Inhaltlich hofft man ernsthaft darauf, mit GCM weltweit die Unterbringungs- und Lebensstandards zu heben und damit die Sogwirkung des deutschen Sozialsystems geringer werden kann.
Beatrix von Storch warnte vor der Gefahr eines automatischen Übergangs von vermeintlich unverbindlichen Selbstverpflichtungen in zementierte Grundrechte.

Vor dieser Gefahr warnte der Abgeordnete Martin Hebner ebenfalls und bemängelte das im Pakt drohende Wahlrecht der Migranten, sich ein Wunsch-Einwanderungsland frei wählen zu dürfen.
Außerdem birgt der Pakt einige Vorgaben, nur positiv über Migration zu berichten und gegen kritische und negative Äußerungen hart vorzugehen.Dies kann schnell in Meinungszensur übergehen.

Sämtliche Redner der Altparteien konnten dem nichts entgegensetzen, in der anschließenden Abstimmung wurde dem Antragder AfD nicht gefolgt, den Pakt zu verwerfen, sondern der Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.