PM des LSG 21.2.2020

PM des LSG
Aus gegebenen Anlass von diversen Falschmeldungen u.a. in der Braunschweiger Zeitung vom 12.02.2020 und aufgrund von unwahren Behauptungen des ehemaligen Mitglieds unserer Partei, Stephan Kraemer,  teilen wir folgendes mit :
Das Landesschiedsgericht hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung am 25.08.2019 dem Parteiausschlussantrag des Vorstandes des Landesverbands Niedersachsen gegen Stephan Kraemer nach Abwägung sämtlicher für und gegen den Antragsgegner sprechenden Umstände abgewogen und in einstimmiger Entscheidung stattgegeben. Die Verstöße waren derart gravierend, dass Herr Kraemer der Partei hierdurch einen schweren Schaden zugefügt hat. Deshalb konnte das Landesschiedsgericht gar nicht anders, als dem Ausschlussantrag stattzugeben.
Die 2. Kammer des BSG, (AZ 124_19NI_ LaVo_Kraemer_) BSG (LSG NI 21/19), hat unter Vorsitz des Richters am BSG, Prof.Dr.Bommermann festgestellt, dass Stephan Kraemer gegen dieses Urteil nicht ordnungsgemäß Rechtsmittel eingelegt hat, sondern lediglich gegen einen Beschluss des Landesschiedsgericht zu einem vom Antragsgegner gestellten, jedoch unberechtigten Befangenheitsantrag und dass damit der Parteiausschluss des Herrn Kraemer bestandskräftig geworden ist.
Weitere Rechtsmittel des Antragsgegeners Kraemer sind vor Parteischiedsgerichten nicht gegeben.
Herr Kraemer ist damit rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen.
Manfred L. Gäde                                         Christopher Emden, MdL
Richter am LSG AfD NDS,                            Präsident des LSG Niedersachse