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70% aller Terror-Ermittlungen zielen auf Islamisten

Der geplan­te Anschlag eines Liby­ers auf die israe­li­sche Bot­schaft in Ber­lin hat Poli­tik und Öffent­lich­keit auf­ge­schreckt. Der mut­maß­li­che Täter, ein abge­lehn­ter Asyl­be­wer­ber, woll­te mit Schuss­waf­fen in die Bot­schaft stür­men. Er unter­hielt offen­bar Kon­tak­te zum Isla­mi­schen Staat (IS).

Wie schon so oft zuvor, hät­te die Tat durch die zeit­na­he Abschie­bung des Ver­däch­ti­gen ver­hin­dert wer­den kön­nen. Dass der Ter­ror-Plan nicht auf­ging, sei laut Medi­en­be­rich­ten dem Ein­grei­fen der Ermitt­lungs­be­hör­den und Hin­wei­sen aus­län­di­scher Nach­rich­ten­diens­te zu ver­dan­ken.

Nach Anga­ben des Gene­ral­bun­des­an­walts Jens Rom­mel sei der isla­mis­ti­sche Ter­ror die mit Abstand grüß­te Bedro­hung in Deutsch­land. „Von mehr als 700 im ver­gan­ge­nen Jahr ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus dem Bereich Ter­ro­ris­mus und Staats­schutz betra­fen Rom­mel zufol­ge knapp 500 den isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus“, zitiert ihn der RBB. Das ent­spricht 70 % aller Taten.

Die­se Zah­len zei­gen: Die beschwo­re­ne Gefahr von „rechts“ ist ein Mär­chen. Laut neu­es­ten Zah­len aus dem Jahr 2024 wur­den in Deutsch­land bis­lang „51 Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit Bezug zum isla­mis­ti­schen Ter­ro­ris­mus“ ein­ge­lei­tet. Wei­te­re 56 Ver­fah­ren hat­ten eine „Bezug zum aus­lands­be­zo­ge­nen Extre­mis­mus“, zwei wei­te­re wur­den dem Links­extre­mis­mus zuge­ord­net.

Und wie vie­le gab es rechts? Die Ant­wort lau­tet: Null.

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