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70% aller Terror-Ermittlungen zielen auf Islamisten

Der geplante Anschlag eines Libyers auf die israelische Botschaft in Berlin hat Politik und Öffentlichkeit aufgeschreckt. Der mutmaßliche Täter, ein abgelehnter Asylbewerber, wollte mit Schusswaffen in die Botschaft stürmen. Er unterhielt offenbar Kontakte zum Islamischen Staat (IS).

Wie schon so oft zuvor, hätte die Tat durch die zeitnahe Abschiebung des Verdächtigen verhindert werden können. Dass der Terror-Plan nicht aufging, sei laut Medienberichten dem Eingreifen der Ermittlungsbehörden und Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste zu verdanken.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts Jens Rommel sei der islamistische Terror die mit Abstand grüßte Bedrohung in Deutschland. „Von mehr als 700 im vergangenen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Terrorismus und Staatsschutz betrafen Rommel zufolge knapp 500 den islamistischen Terrorismus“, zitiert ihn der RBB. Das entspricht 70 % aller Taten.

Diese Zahlen zeigen: Die beschworene Gefahr von „rechts“ ist ein Märchen. Laut neuesten Zahlen aus dem Jahr 2024 wurden in Deutschland bislang „51 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus“ eingeleitet. Weitere 56 Verfahren hatten eine „Bezug zum auslandsbezogenen Extremismus“, zwei weitere wurden dem Linksextremismus zugeordnet.

Und wie viele gab es rechts? Die Antwort lautet: Null.

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