+++Pressemitteilung+++

Zum Beitrag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) in der jüngsten Debatte um ein mögliches Verbot der AfD, in der er ein solches Verbotsverfahren „nicht ausschließen“ will, äußert sich der Generalsekretär der niedersächsischen AfD, Nicolas Lehrke:

„Ein ständig geradezu geifernder Innenminister, der anstatt für innere Sicherheit zu sorgen und seinen Job zu machen, lieber seinen zwei augenscheinlichen Hobbies frönt, nämlich bei jeder Gelegenheit über bestehende gesetzliche Regelungen hinaus weitere sogenannte Flüchtlinge nach Niedersachsen zu holen und die lästige Opposition, die dies kritisiert, versuchen zu diskreditieren und am liebsten zu verbieten, ist nicht tragbar!"

Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe ergänzt: „Die lauthals nach vollständiger Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und nachfolgendem Verbot der Partei schreienden Oppositionsunterdrücker der Altparteien versuchen in dieser Diskussion die gleiche kopflose Panik zu schüren, wie im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr sich Pistorius & Co. von Realität und Rationalität entfernt haben.“

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