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#AfD #Niedersachsen #Advent
afd-niedersachsen.de
Stefan Henze zum Klimawahnsinn.Der Klimawahnsinn bringt neue finanzielle Belastungen für alle Bürger.
Das neue Maßnahmenprogramm Klimaschutz der niedersächsischen Landesregierung hat es in sich, steht doch nichts Geringeres im Gesetz, als dass mit Inkrafttreten zukünftig Gewerbeneubauten zwingend mit Photovoltaikanlage ausgestattet werden müssen! Aber auch der private Bereich ist massiv betroffen, hier wird vorgeschrieben, dass alle Wohnungsneubauten generell für die Installation von Photovoltaikanlagen auszulegen sind! Dies bedeutet sowohl für den gewerblichen als auch für den privaten Bereich nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgern und Unternehmern, es erhöht auch massiv die Baukosten der Gebäude.
Führt man sich dann noch vor Augen, dass Photovoltaikanlagen inzwischen fast ausschließlich in China gefertigt werden, dann ist dies ein Konjunkturprogramm für China, aber nicht für unsere heimische Wirtschaft …… Bezahlen muss diesen Unsinn aber wieder der Bürger in Deutschland durch die EEG-Umlage über seine private extrem steigende Stromrechnung.
*https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/land-niedersachsen-investiert-uber-1-milliarde-euro-in-energie-und-klimaschutz-194875.html
Einführung einer rechtlichen Anforderung an Neubaudächer: Gewerbeneubau mit PV ausrüsten; Wohngebäudeneubau für spätere PV-Installation auslegen.
AfD-Abgeordnete klagen gegen Maskenpflicht im Landtag vor Staatsgerichtshof
Die Abgeordneten der AfD Gruppe im Niedersächsischen Landtag, Christopher #Emden und Stephan Bothe MdL, haben heute eine Organklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen die Landtagspräsidentin erhoben. Grund hierfür ist deren Allgemeinverfügung vom 26.10.20, wonach die Abgeordneten sowie Mitarbeiter des Landtages in den Gebäuden des Landtags grundsätzlich verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Enge Ausnahmen gibt es bloß im eigenen Büro, auf dem eigenen Platz im Plenarsaal und in Sitzungsräumen sowie am Rednerpult und an den Saalmikrofonen.
Die AfD-Abgeordneten Christopher Emden und Stephan Bothe halten diese Allgemeinverfügung für verfassungswidrig.
"Die Allgemeinverfügung ist bereits formal rechtswidrig", so der Abgeordnete und Rechtspolitiker Christopher Emden. "Eine derartige Regelung ist nach meinem Dafürhalten nicht vom Hausrecht der Präsidentin umfasst. Vor allem aber ist die Allgemeinverfügung völlig unverhältnismäßig und verletzt die Abgeordneten in ihren Rechten aus Art. 12 und 14 der Niedersächsischen Verfassung. So fehlt es bspw. an der erforderlichen Geeignetheit und Angemessenheit der Anordnung für den damit bezweckten Infektionsschutz."
"Es gibt keinen Beleg dafür, dass Mund-Nasen-Bedeckungen zum Infektionsschutz beitragen," so der Gesundheitspolitiker Stephan Bothe: "Im Gegenteil, die meisten Masken und insbesondere die sogenannten Alltagsmasken schützen weder den Nutzer noch andere Personen, da sie für die Coronaviren durchlässig sind. Sogar die WHO und viele Experten betrachten die Masken kritisch bzw. lehnen die Maskenpflicht sogar ausdrücklich ab".
Bothe weiter: "Eine neue Studie aus Dänemark zeigt zudem deutlich, dass das Tragen von Masken keinen Einfluss auf das sogenannte Infektionsgeschehen hat. Zudem bleibt die Landesregierung bis heute den Beweis der Schutzwirkung von Mund- und Nasenbedeckungen schuldig. Uns geht es hier auch nicht um Sonderrechte für Abgeordnete sondern vielmehr darum, klar aufzuzeigen, dass eine Maskenpflicht Unsinn ist und sich die Bürger dringend gegen diese Schikane wehren müssen."
Christopher Emden fügt hinzu: "Die Präsidentin des Landtages verletzt die Rechte der Abgeordneten durch unverhältnismäßigen Aktionismus und undifferenzierten Umgang mit einer komplexen Situation. Das nehmen wir nicht hin."
#AfD #Maskenpflicht #Klage
+++Pressemitteilung+++
Zum Beitrag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) in der jüngsten Debatte um ein mögliches Verbot der AfD, in der er ein solches Verbotsverfahren „nicht ausschließen“ will, äußert sich der Generalsekretär der niedersächsischen AfD, Nicolas Lehrke:
„Ein ständig geradezu geifernder Innenminister, der anstatt für innere Sicherheit zu sorgen und seinen Job zu machen, lieber seinen zwei augenscheinlichen Hobbies frönt, nämlich bei jeder Gelegenheit über bestehende gesetzliche Regelungen hinaus weitere sogenannte Flüchtlinge nach Niedersachsen zu holen und die lästige Opposition, die dies kritisiert, versuchen zu diskreditieren und am liebsten zu verbieten, ist nicht tragbar!"
Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe ergänzt: „Die lauthals nach vollständiger Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und nachfolgendem Verbot der Partei schreienden Oppositionsunterdrücker der Altparteien versuchen in dieser Diskussion die gleiche kopflose Panik zu schüren, wie im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr sich Pistorius & Co. von Realität und Rationalität entfernt haben.“
#AfD #AfDNDS #Pressemitteilung
