Sich zum Grundgesetz zu bekennen, klingt nach Gratismut. Ist es aber leider nicht in einer Zeit, in der die Regierungspolitik selbst den angeblich kritischen Medien zufolge gar nicht restriktiv genug mit bürgerlichen Grundrechten umgehen kann. Und in der das Kalifat inzwischen nahezu wöchentlich auf deutschen Straßen proklamiert wird.
„Das Grundgesetz in diesen Zeiten hochzuhalten, ist unsere Pflicht als Bürger und als gewählte Volksvertreter“, sagt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen. „Die Regierungen in Land und Bund fragen sich angesichts politischer Herausforderungen viel zu oft, wie sie am ‚lästigen‘ Grundgesetz vorbeiregieren können.
Grundgesetzänderungen sind immer wieder im Gespräch. Kaum jemand fragt sich: Wie können wir die im Grundgesetz verbrieften Rechte zur größtmöglichen Entfaltung bringen? Die letzten 75 Jahre verpflichten uns dazu!“, so Schledde weiter.
„Nicht fragen, wie wir Grundrechtseinschränkungen legalisieren können, sondern wie wir sie verhindern. Nicht den Bürger vom Staat her denken, sondern den Staat vom Bürger. Das ist unser Auftrag und mit diesem Leitbild können wir sicherstellen, dass unsere Nachkommen auch in 75 Jahren noch in Frieden und Freiheit leben.“