Deutschland braucht keine neuen Nebelkerzen, sondern eine neue Regierung!

Deutsch­land hat zahl­rei­che Geset­ze, wel­che die Regie­rung ent­we­der nicht durch­setzt oder schlicht bricht. Jetzt kommt noch eines hin­zu:

„Fae­sers ‘Abschie­be­ge­setz’ ver­spricht, Rück­füh­run­gen zu ermög­li­chen. Dabei wür­de bereits jetzt gel­ten­des Recht aus­rei­chen, um hun­dert­tau­sen­de Ille­ga­le abzu­schie­ben“, stellt unser Lan­des­vor­sit­zen­der, Frank Rinck, klar. „Abschie­bun­gen fin­den den­noch fast gar nicht statt.

Man muss wis­sen: Fae­sers groß ange­kün­dig­tes Gesetz wird zu maxi­mal 600 zusätz­li­chen Abschie­bun­gen im Jahr füh­ren – bei längst über 292.000 Aus­rei­se­pflich­ti­gen im Land. Das einen Trop­fen auf dem hei­ßen Stein zu nen­nen, wäre also noch grob über­trie­ben.

Ein­wan­de­rung ohne Papie­re ist eine Straf­tat, wird aber prak­tisch nie als sol­che behan­delt“, so Rinck wei­ter. „Das Grund­ge­setz sieht nach Arti­kel 16a kein Asyl­recht für Migran­ten vor, die über siche­re Dritt­staa­ten ein­wan­dern – was auf fast 100 Pro­zent der soge­nann­ten ‘Flücht­lin­ge’ zutrifft. Den­noch: Asyl wird tau­send­fach gewährt und spä­ter folgt dann der ‘Spur­wech­sel’ vom ver­meint­lich Schutz­su­chen­den zur angeb­li­chen Fach­kraft.

Es man­gelt Deutsch­land in den meis­ten Fäl­len nicht an Geset­zen. Es man­gelt Deutsch­land an einer Regie­rung, die Recht und Gesetz zur Gel­tung ver­hilft. Und genau das wird eine AfD-Regie­rung tun!“