Die Bild-Zeitung spricht von einem „festgefahrenen Machtkampf um unser Steuergeld“. Gestritten wird innerhalb der Ampel vor allem über Projekte der Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD).
Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei die „Notwendigkeit“ einiger Auslandsprojekte mindestens „fragwürdig“. Übersetzt heißt das: Die FDP plant, sich noch dreimal um sich selbst zu drehen, bevor sie dann wie gewohnt umfällt.
Besonders im Fokus stehen Gender-Projekte im Ausland. Einige Beispiele:
???? 522.000 Euro zum „Kapazitätsaufbau und Gender-Training“ für Sozialarbeiter in China
???? 21 Millionen Euro für „gendertransformative Ansätze“ zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun
???? Vier Millionen Euro für „weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft in Algerien“
???? 146.000 Euro für „Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse“ in Indien
???? 500.000 Euro für „geschlechtergerechte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“
Die Kritik an den Gaga-Projekten der SPD-Ministerin ist mehr als berechtigt, man müsste sie allerdings in einer ganz anderen Lautstärke und Tonlage vortragen.
Es darf nicht sein, dass das hart erarbeitete Steuergeld unserer Bürger für sinnlose Projekte in fernen Ländern verschleudert wird – erst recht nicht, während in unserem eigenen Land riesige soziale Ungerechtigkeiten existieren. Wir sagen: Schluss mit dem Gender-Unfug, unser Land zuerst!