Leit­fa­den für Anträ­ge vor dem Lan­des­schieds­ge­richt

Im Hin­blick auf die wei­ter­hin zahl­rei­chen Ein­ga­ben zum Lan­des­schieds­ge­richt bit­tet die­ses nach­drück­lich um Beach­tung des nach­fol­gen­den Leit­fa­dens, um die Bear­bei­tung zu erleich­tern und zu beschleu­ni­gen.

-Sämt­li­che Kor­re­spon­denz mit dem Lan­des­schieds­ge­richt ist über die Geschäfts­stel­le des Lan­des­schieds­ge­richts vor­zu­neh­men. Die­se ist aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den an die Lan­des­ge­schäfts­stel­le ange­schlos­sen.

-Das Lan­des­schieds­ge­richt ist zustän­dig für die Ent­schei­dung über

• a) die Anfech­tung von Wah­len zu Orga­nen und durch Orga­ne des Lan­des­ver­bands und sei­ner Glie­de­run­gen sowie von Wah­len zur Auf­stel­lung der Bewer­ber für Wah­len zu Volks­ver­tre­tun­gen im Bereich des Lan­des­ver­bands
• b) die Anfech­tung sons­ti­ger Beschlüs­se von Orga­nen des Lan­des­ver­bands oder sei­ner Glie­de­run­gen;
• c) Ord­nungs­maß­nah­men gegen Mit­glie­der des Lan­des­ver­bands; für Ord­nungs­maß­nah­men gegen Mit­glie­der, die kei­nem Lan­des­ver­band ange­hö­ren, ist das Lan­des­schieds­ge­richt des Lan­des­ver­bands Ber­lin zustän­dig;
• d) sons­ti­ge Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Bun­des­ver­band, dem Lan­des­ver­band oder einem ihm ange­hö­ri­gen Gebiets­ver­band und ein­zel­nen Mit­glie­dern des Lan­des­ver­bands;
• e) Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Lan­des­ver­band und ihm ange­hö­ri­gen Gebiets­ver­bän­den oder zwi­schen Gebiets­ver­bän­den inner­halb des Lan­des­ver­bands;
• f) sons­ti­ge Strei­tig­kei­ten über Aus­le­gung und Anwen­dung des Sat­zungs­rechts der Par­tei, die im Bereich des Lan­des­ver­bands ent­ste­hen, soweit das Inter­es­se der Par­tei berührt ist.

-Gemäß § 10 der Bun­des­schieds­ge­richts­ord­nung sind Anträ­ge samt sämt­li­cher Anla­gen schrift­lich in vier­fa­cher Aus­fer­ti­gung bei der Geschäfts­stel­le des Lan­des­schieds­ge­richts ein­zu­rei­chen. Dies gilt auch für Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (Eil­an­trä­ge).

-Eine Über­sen­dung des Antra­ges vor­ab per Mail ist zuläs­sig. Maß­geb­lich ist jedoch der Ein­gang der schrift­li­chen Abfas­sun­gen des Antra­ges in vier­fa­cher Aus­fer­ti­gung.

-Die Antrags­schrift muss ent­hal­ten:

• a) Namen, Kon­takt­da­ten und Mit­glieds­num­mer des Antrag­stel­lers,
• b) die Bezeich­nung des Antrags­geg­ners und des­sen Kon­takt­da­ten,
• c) einen kon­kre­ten Antrag,
• d) eine Antrags­be­grün­dung ein­schließ­lich einer Schil­de­rung des Sach­ver­halts und der behaup­te­ten Rechts­ver­let­zung.

-Antrags­be­rech­tigt sind:

-in Ver­fah­ren über die Anfech­tung von Wah­len:

• a) der Bun­des­vor­stand,
• b) der Vor­stand jedes Gebiets­ver­bands, in des­sen Bereich die Wahl statt­ge­fun­den hat,
• c) ein Zehn­tel der stimm­be­rech­tig­ten Teil­neh­mer der Ver­samm­lung, die die ange­foch­te­ne Wahl voll­zo­gen hat,
• d) wer gel­tend macht, in einem Recht in Bezug auf die­se Wahl ver­letzt zu sein,

-in Ver­fah­ren über Ord­nungs­maß­nah­men:

• a) der Bun­des­vor­stand,
• b) jeder für das betrof­fe­ne Mit­glied zustän­di­ge Vor­stand eines Gebiets­ver­bands,
• c) das Par­tei­mit­glied, gegen das die Ord­nungs­maß­nah­me aus­ge­spro­chen oder bean­tragt ist,

-in allen übri­gen Ver­fah­ren:

• a) der Bun­des­vor­stand,
• b) der Vor­stand jedes Gebiets­ver­bands, der in der Sache betrof­fen ist,
• c) wer gel­tend macht, in sei­nen Rech­ten als Par­tei­mit­glied ver­letzt zu sein.

-Die Anfech­tung von Wah­len und von Beschlüs­sen von Par­tei­or­ga­nen ist zuläs­sig bin­nen eines Monats nach­dem der Antrag­stel­ler von dem Anfech­tungs­grund Kennt­nis erlangt hat oder bei Anwen­dung gewöhn­li­cher Sorg­falt hät­te erlan­gen müs­sen, längs­tens aber ein hal­bes Jahr nach dem Tag der Wahl oder der Beschluss­fas­sung. Die Frist ist gewahrt durch Ein­rei­chung der Antrags­schrift beim zustän­di­gen Schieds­ge­richt. Die Anfech­tung ist nur begrün­det, wenn die Rechts­ver­let­zung geeig­net war, das Ergeb­nis der Abstim­mung zu beein­flus­sen.

-Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen kön­nen aus­schließ­lich inner­halb eines lau­fen­den Haupt­sa­che-ver­fah­rens bean­tragt und erlas­sen wer­den (§ 20 Abs. 1 BSGO). Ohne Haupt­sa­che­ver­fah­ren sind Anträ­ge auf eine einst­wei­li­ge Anord­nung also bereits unzu­läs­sig.

-Nach Antrags­ein­gang prüft das Lan­des­schieds­ge­richt zunächst die Zuläs­sig­keit und die Erfolgs­aus­sicht des Antra­ges. Ein zuläs­si­ger Antrag, der nicht von vorn­her­ein kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, wird dann dem Antrags­geg­ner zur Kennt­nis und zur Stel­lung­nah­me über­sandt. Dazu ist dem Antrags­geg­ner eine aus­kömm­li­che (ange­mes­se­ne) Frist zu gewäh­ren. Antrags­geg­ner kön­nen in begrün­de­ten Fäl­len die Stel­lung­nah­me­frist ver­län­gern las­sen. Über Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­ge ent­schei­det der Vor­sit­zen­de der mit dem Fall befass­ten Kam­mer nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Die Ent­schei­dung über Gewäh­rung oder Ableh­nung einer Frist­ver­län­ge­rung ist nicht anfecht­bar.

-In Ver­fah­ren über Ord­nungs­maß­nah­men gemäß § 7 Abs. 4 und 5 Bun­des­sat­zung hat eine münd­li­che Ver­hand­lung zu erfol­gen, sofern nicht alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten dar­auf ver­zich­ten. In allen übri­gen Ver­fah­ren ent­schei­det das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, ob eine münd­li­che Ver­hand­lung zur sach­ge­rech­ten Ent­schei­dung gebo­ten ist.