Unfassbar: Wer Widerstand gegen Abschiebung leistet, darf bleiben?

Kein Tag ver­geht mehr in die­ser Repu­blik, an dem nicht irgend­ei­ne neue Gewalt­tat, irgend­ein neu­es Kolos­sal­ver­sa­gen in Sachen Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik ans Tages­licht kommt. Neu­es­te Absur­di­tät: Die Lan­des­auf­nah­me­be­hör­de Nie­der­sach­sen hat der Bun­des­po­li­zei laut Infor­ma­tio­nen der Welt „in einem Schrei­ben mit­ge­teilt, dass sie Aus­rei­se­pflich­ti­ge bei Wider­stand frei­las­sen kön­ne“.

Wört­lich heißt es in dem Schrei­ben:

„Sehr geehr­te Damen und Her­ren, hier­mit wird wie folgt erklärt: Wenn der Betrof­fe­ne sich wei­gert in das Flug­zeug zu stei­gen bzw. auf eine ande­re Art ver­sucht, sich der Abschie­bung zu wider­set­zen (aktiver/passiver Wider­stand), kann die­ser auf frei­en Fuß gesetzt wer­den und eigen­stän­dig zu der ihm zuge­wie­se­nen Unter­kunft zurück­rei­sen.”

Man kann gar nicht glau­ben, was man da liest. Die Lan­des­auf­nah­me­be­hör­de hat nach Bekannt­wer­den des Schrei­bens von einem „bedau­er­li­chen Ein­zel­fall“ gespro­chen. Der Poli­zei­ge­werk­schaf­ter Rai­ner Wendt fin­det dafür die rich­ti­gen Wor­te: „Das müs­sen doch Fake News sein. Das gibt’s doch gar nicht.“ Wendt sieht in dem Vor­ge­hen jedoch kei­nen Aus­rut­scher, son­dern einen „ganz geziel­ten Ver­such, einen recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­vor­gang zu sabo­tie­ren“.

Was kann man dem noch hin­zu­fü­gen? Viel­leicht das Offen­kun­di­ge: Mit einer AfD-Regie­rung wird es so etwas nicht mehr geben!