Neues Demokratie-Update: Behörde plant Nichtwähler-Bestrafung!

Vie­le wer­den von die­ser Behör­de noch nie etwas gehört haben: Das Bun­des­amt für Sozia­le Siche­rung in Bonn ist gera­de in die Schlag­zei­len gera­ten, weil ein erstaun­li­cher Plan der Behör­de für Auf­se­hen sorgt.

Laut Infor­ma­tio­nen der Bild-Zei­tung will man in der dor­ti­gen Amts­stu­be die Berech­nung der Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge an die Wahl­be­tei­li­gung kop­peln! Das geht jeden­falls aus dem 150-sei­ti­gen Ent­wurf her­vor, den Bild ein­se­hen konn­te.

Heißt: Regio­nen mit hohem Nicht­wäh­ler-Anteil könn­ten dadurch bestraft bzw. Leis­tun­gen gekürzt wer­den. Zur Erklä­rung heißt es aus dem Bun­des­amt: Es bestehe ein „sta­tis­tisch signi­fi­kan­ter Zusam­men­hang“ zwi­schen der Wahl­be­tei­li­gung und der finan­zi­el­len Über- und Unter­de­ckung auf Kreis­ebe­ne.

Die­ser Vor­schlag macht uns fas­sungs­los! Die gerin­ge Wahl­be­tei­li­gung in eini­gen Regio­nen ist direk­te Fol­ge der kata­stro­pha­len Poli­tik der Alt­par­tei­en der letz­ten Jah­re. Dafür jetzt die Wäh­ler zu bestra­fen, ist eine Unver­schämt­heit. Wie kommt man auf sol­che Ideen? Und vor allem: Was hecken die Leu­te, die auf sol­che Ideen kom­men, als nächs­tes aus, wenn man nicht dage­gen­steu­ert?