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Wenn man die Pleite nicht mehr Pleite nennen darf, ist die Regierung bankrott!

„Die deut­sche Staats­ver­schul­dung steigt der­zeit von Rekord zu Rekord“, warnt der Bund der Steu­er­zah­ler in einer aktu­el­len Mit­tei­lung. Die Schul­den­uhr steht der­zeit für ganz Deutsch­land auf dem sagen­haf­ten Wert von 2,5 Bil­lio­nen Euro.

Die Ampel-Regie­rung hat in den ver­gan­ge­nen Jah­ren mas­siv zur Schul­den­ex­plo­si­on bei­getra­gen. Beson­ders die die nach wie vor unge­lös­te Migra­ti­ons­kri­se, die Fol­ge­kos­ten der Coro­na-Poli­tik, der anhal­ten­de Ukrai­ne-Krieg und die Ener­gie­po­li­tik des Grü­nen-Wirt­schafts­mi­nis­ters Robert Habeck bre­chen dem Staats­haus­halt die Bei­ne.

Statt zu öko­no­mi­scher Ver­nunft und wirt­schaft­li­cher Sta­bi­li­tät zurück­zu­keh­ren, Aus­ga­ben zu sen­ken, die Aus­deh­nung des Staats­ap­pa­rats zu brem­sen, geschieht aller­dings etwas ganz ande­res: In einer Art und Wei­se, die den Autor Geor­ge Orwell erschreckt hät­te, wer­den neue Schul­den jetzt ein­fach als „Son­der­ver­mö­gen“ bezeich­net.

Die Fol­gen der Ver­schul­dung fühlt der Bür­ger immer dann, wenn über die Erhö­hung des Ren­ten­al­ters, über neue Steu­ern und Abga­ben oder den Bank­rott des Gesund­heits­sys­tems dis­ku­tiert wird. Die­ser Ent­wick­lung dür­fen wir nicht län­ger zuse­hen.

Eine AfD-Regie­rung wür­de nicht nur die hor­ren­den Kos­ten der Migra­ti­ons- und Ener­gie­po­li­tik auf ein Mini­mum zusam­men­strei­chen, son­dern auch zahl­lo­se ande­re Pro­jek­te im Bereich der Ent­wick­lungs­hil­fe ein­stamp­fen. Deutsch­land könn­te wie­der ein rei­ches Land sein.

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