Eine „Schwarze Liste“ über kritische Stadtmitarbeiter? Die SPD in Hannover hat offenbar nichts Besseres zu tun, als ihre Kritiker zu bespitzeln und anzuschwärzen.
Auf der Liste standen, wie Apollo News berichtet, Personen, die „in Leserbriefen oder sozialen Medien gegen die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP protestiert hatten“. Das wollte man offenbar nicht einfach so auf sich sitzen lassen.
Wie die SPD-Ratsfraktion später erklärte, sollten die kritischen Äußerungen – ganz dem Zeitgeist entsprechend – auf Verstöße gegen die Neutralitätspflicht überprüft werden. Heißt: Das Ziel war es, die Mitarbeiter über berufliche Sanktionen einzuschüchtern oder gleich ganz ihrer Existenz zu berauben.
Lars Kelich, SPD-Vorsitzender und verantwortlich für die Feindesliste, ist mittlerweile von seinen Ämtern zurückgetreten. Hinter vorgehaltener Hand hört man: ein Bauernopfer. Die Methoden der SPD zeigen: Diese Partei darf nicht länger das Schicksal unseres Landes bestimmen!