Die Regierung erklärt die Lüge zur Wahrheit und die Wahrheit zur Lüge

„Die neue Merz-Regie­rung will das Lügen ver­bie­ten – also all das, was sie selbst als Falsch­aus­sa­gen ein­stuft. Gleich­zei­tig zwingt sie uns aber, Din­ge zu sagen, die objek­tiv nicht wahr sind: Män­ner kön­nen Frau­en sein, Frau­en kön­nen Män­ner sein, und Geschlecht ist eine Fra­ge des inne­ren Befin­dens – was für ein absur­des Schau­spiel“, erklärt Ans­gar Schled­de, Lan­des­vor­sit­zen­der der AfD Nie­der­sach­sen.

„Wer sich wei­gert, bei die­ser geplan­ten Ver­dre­hung der Wirk­lich­keit mit­zu­spie­len, soll nach der Vor­stel­lung von CDU und SPD offen­bar mit Kon­se­quen­zen rech­nen. Das ins­be­son­de­re in die­ser Hin­sicht unsäg­lich ‘Selbst­be­stim­mungs­ge­setz’ gilt als Stolz der SPD und soll schon des­halb nicht ange­tas­tet wer­den.

Hier wird zum Lügen gezwun­gen – dort wird Lügen bestraft, ein Stück aus dem Irren­haus.

Wenn sich der Staat jetzt anmaßt, die Wahr­heit zu defi­nie­ren, dann ist das das Ende der Mei­nungs­frei­heit. Schon bald könn­te jede Kri­tik an Regie­rung, Migra­ti­on oder Kli­ma­po­li­tik als Falsch­in­for­ma­ti­on geahn­det wer­den. Die­ser Ten­denz müs­sen wir deut­lich wider­spre­chen!

Wer an 73 Geschlech­ter glaubt, ist der Letz­te, der über Wahr­heit und Lüge ent­schei­den soll­te. Doch genau das pas­siert. Die­se Regie­rung bekämpft nicht die Lüge – sie bekämpft die Wahr­heit. Und das ist die eigent­li­che Gefahr für unse­re Demo­kra­tie.“