„Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es gibt kein Menschenrecht auf deutsches Steuergeld!“, erklärt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen zur derzeitigen Debatte über die Aussetzung des völlig dysfunktionalen Asylrechts.
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht zurecht unter Druck. Trotz der dramatischen Warnungen von BAMF-Chef Sommer hält sie am völlig überlasteten Asylsystem fest und erklärt trotzig: ‘Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition.’ Das heißt im Klartext: Die Tore bleiben offen, die Kosten trägt der deutsche Steuerzahler – ob er will oder nicht“, kritisiert Schledde.
Während andere Länder wie Polen und Österreich längst ihre Asylpolitik verschärfen, setzt Deutschland weiterhin auf grenzenloses Geldverschenken.
„Das kann so nicht weitergehen: Eine nahezu unbegrenzte Zahl potenzieller Zuwanderer steht scharf begrenzten Mitteln für Unterkünfte, Verpflegung und Sozialleistungen gegenüber.
Das Ergebnis? Eine nicht nur finanzielle, sondern auch gesellschaftliche Schieflage, die erst unseren Wohlstand, dann unsere Sicherheit und am Schluss unsere Demokratie und Wertegemeinschaft als Ganzes gefährdet.
Deutschland hat gute Gesetze, die Einwanderung regeln. Man denke nur an Artikel 16a der Verfassung. Sie müssten nur wieder angewendet werden. Die Verklärung von deutschem Steuergeld zum Menschenrecht für jeden, der Lust darauf hat, ist dagegen billigster Linkspopulismus und hat weder im Recht noch im gesunden Menschenverstand ein Gegenstück.“