Die USA haben die Antifa als Terrororganisation eingestuft. Damit reagiert die US-Regierung unter Donald Trump auf die massive politische Gewalt, mit der Linksextremisten auch dort seit Jahren Andersdenkende und staatliche Institutionen überziehen. Die Finanzströme der milizartigen Antifastrukturen können nun aufgedeckt und trockengelegt werden.
Ähnlich ist es in den Niederlanden: Dort stimmte das Parlament jüngst für ein Verbot der Antifa. Und bei uns?
In Deutschland würden die Ermittlungen der Anti-Terror-Behörden rasch zu staatlichen und halbstaatlichen Akteuren führen – von „Bildungsprojekten“ über Kulturförderung bis hin zu Tweets von Behörden, die sich offen zur Antifa bekennen.
Ausgerechnet der niedersächsische Verfassungsschutz schrieb gar: „Auch wir sind Antifa“ – ein Skandal sondergleichen und eine massive Belastung unserer außenpolitischen Beziehungen zu den Staaten, welche sich trauen, gegen die Antifa vorzugehen.
Wir von der AfD sagen: Es ist höchste Zeit, dass die Antifa auch bei uns vom Selbstverständnis zum Ermittlungsgegenstand wird. Das militante Vorfeld insbesondere der ganz linken Parteien muss konsequent von Steuergeldern getrennt und politische Gewalt hart verfolgt werden.
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