„Die Klage gegen diese empörende Entscheidung geht heute noch raus!“

Die nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens (SPD) gab heu­te bekannt, dass der Lan­des­ver­band der AfD als „Beob­ach­tungs­ob­jekt von erheb­li­cher Bedeu­tung“ ein­ge­stuft wer­de.

Dazu Ans­gar Schled­de, Vor­sit­zen­der der AfD Nie­der­sach­sen:

„Die Kla­ge gegen die­se empö­ren­de Ent­schei­dung geht heu­te noch raus! Offen­sicht­lich ist, dass dahin­ter poli­ti­sches Kal­kül steckt. Der Ver­fas­sungs­schutz als unter­ge­ord­ne­te Abtei­lung des Innen­mi­nis­te­ri­ums wird von der SPD-Minis­te­rin instru­men­ta­li­siert. Es geht dar­um, dem poli­ti­schen Geg­ner zu scha­den. Wir wei­sen jede Anschul­di­gung, die hier vor­ge­bracht wird, auf das Schärfs­te zurück. Die AfD Nie­der­sach­sen steht fest auf dem Boden des Grund­ge­set­zes. Für jeden, der sich ernst­haft mit unse­rer Par­tei und ihrem Han­deln aus­ein­an­der­setzt, ist das auch son­nen­klar. Es ist sehr scha­de, dass unse­re bei­den vor­he­ri­gen Gesprächs­an­ge­bo­te an den Ver­fas­sungs­schutz nicht auf­ge­nom­men wur­den.

Ste­phan Bothe, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der und innen­po­li­ti­scher Spre­cher der AfD-Frak­ti­on im Nie­der­säch­si­schen Land­tag, ergänzt:

„Der Schritt kommt wenig über­ra­schend, ein­deu­tig rechts­wid­rig ist er trotz­dem. Und das wer­den wir auch vor Gericht bewei­sen. Wer so han­delt wie die Innen­mi­nis­te­rin, ver­lässt den Boden der Demo­kra­tie. Dort ent­schei­det die Wahl­ur­ne und kein irre­ge­lei­te­ter Geheim­dienst. Des­sen Abtei­lungs­lei­ter Dirk Pejril hat unter­des­sen gera­de in einem absur­den Inter­view mit der Han­no­ver­schen All­ge­mei­nen Zei­tung bewie­sen, dass er längst Maß und Mit­te ver­lo­ren hat. Es ist gut, dass immer mehr Bür­ger die­se schmut­zi­gen Win­kel­zü­ge durch­schau­en.“