Ansgar Schledde zur Nichtzulassung von AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes: „Hier wird nicht einmal versucht, einen legitimen Grund vorzutäuschen!“

Der Gemein­de­wahl­aus­schuss in Nör­ten-Har­den­berg hat die AfD-Kan­di­da­tin Rein­hild Goes ein­stim­mig nicht zur Bür­ger­meis­ter­wahl zuge­las­sen. Die­se Ent­schei­dung fiel gegen die aus­drück­li­che Emp­feh­lung der Gemein­de­wahl­lei­tung. Damit wird erst­mals in Nie­der­sach­sen eine demo­kra­tisch nomi­nier­te Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin der AfD aus dem Ren­nen genom­men, obwohl die zustän­di­ge Stel­le ihre Zulas­sung befür­wor­tet hat­te. Der Land­kreis muss die­se Ent­schei­dung noch über­prü­fen.

Dazu Ans­gar Schled­de, Lan­des­vor­sit­zen­der der AfD Nie­der­sach­sen:

„Wir ste­hen hin­ter unse­rer Kan­di­da­tin. Nach dem Anzwei­feln der Ver­fas­sungs­treue von Ste­phan Bothe und der Nicht­zu­las­sung von Mar­tin Sichert unter vor­ge­scho­be­nen Grün­den, ver­zich­tet man im Fal­le von Rein­hild Goes offen­sicht­lich sogar dar­auf, über­haupt noch kon­kre­te Anhalts­punk­te gegen ihre Ver­fas­sungs­treue zu nen­nen. Die­se Nicht­zu­las­sung ist ein offen­sicht­li­cher Akt poli­ti­scher Will­kür des Wahl­aus­schus­ses mit dem Ziel des Ver­bo­tes unlieb­sa­mer Kon­kur­renz. Es ist nicht von der Hand zu wei­sen, dass unser enga­gier­tes Mit­glied im Bun­des­vor­stand der Gene­ra­ti­on Deutsch­land Opfer eines zuneh­mend poli­ti­sier­ten Ver­fas­sungs­schut­zes gewor­den ist.

Wir for­dern den Land­kreis auf, hier unver­züg­lich zu inter­ve­nie­ren und dem frei­en Wäh­ler­wil­len durch eine demo­kra­ti­sche Wahl aller Kan­di­da­ten Rech­nung zu tra­gen. Die Demo­kra­tie in Nie­der­sach­sen darf durch sol­che unwür­di­gen Zulas­sungs­ver­fah­ren mit faden­schei­ni­gen Ver­fas­sungs­treue-Prü­fun­gen nicht wei­ter beschä­digt wer­den. Selbst­ver­ständ­lich wer­den wir eine Nicht­zu­las­sung gericht­lich über­prü­fen las­sen.