Der Wahleinspruch gegen die Nichtzulassung von Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat wurde heute im Rat der Stadt Herzberg am Harz zurückgewiesen. Die Ratsmitglieder haben damit eine Entscheidung getroffen, die rechtlich kaum haltbar sein dürfte. Entscheidend ist: Der Verfassungsschutzbericht wirft Justin Vogel nichts Inhaltliches vor. Es werden ausschließlich seine Parteiämter und die damalige Einstufung des Landesverbands genannt. Ein persönlicher Vorwurf fehlt vollständig. Vogel hatte in der Sitzung betont, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium weisungsgebunden untersteht.
Dazu Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Das ist keine sachliche Prüfung, das ist politische Feigheit. Die Ratsmitglieder haben sich hinter einer pauschalen Einstufung versteckt, obwohl Justin Vogel kein einziger konkreter Vorwurf gemacht wird. Wer als gewählter Kreisvorsitzender der AfD nur wegen seines Amtes ausgeschlossen wird, hat die volle Solidarität der Partei. Diese Entscheidung ist der Versuch, unliebsame Kandidaten durch die Hintertür aus dem demokratischen Wettbewerb zu entfernen. Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese feige Entscheidung akzeptieren wir nicht.“
Die AfD Niedersachsen wird Justin Vogel mit allen rechtlichen Mitteln unterstützen und den Fall vor die Verwaltungsgerichte bringen.