Mit 4,9 Prozent ist die CDU erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag geflogen. Kanzler Merz bleibt trotzdem im Amt. In der heutigen Pressekonferenz mit Daniel Peters und Stefan Evers wurde die Personaldebatte ausdrücklich ausklammert.
Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde MdL:
„Die CDU sitzt in Schwerin nicht mehr im Parlament. Eine Partei, die sich Staatspartei nennt, scheitert an fünf Prozent. Die Brandmauer hat die Union nicht geschützt, sie hat sie entkernt.
Merz nennt das Ergebnis zwar ein Desaster, zieht aber keine Konsequenz. Stattdessen stellt er die Wahlverlierer aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neben sich und erklärt, es habe keine Personaldebatte gegeben. Damit demütigt er seine Wähler weiter.
Auch der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner schweigt. Wer nach so einem Tag schweigt, hat nicht die Kraft für einen Kurswechsel in Niedersachsen.
Für uns in Niedersachsen gilt deshalb ab heute ein klares Ziel: Bei der Landtagswahl 2027 liegen wir vor der CDU.
Wir sind nicht nur bereit, sondern auch in der Lage, Verantwortung zu übernehmen nach der nächsten Landtagswahl.“