Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt in den wesentlichen Punkten zurückgewiesen. Die Vorwürfe der Volksverhetzung und der Beleidigung greift das Gericht in den entscheidenden Punkten nicht auf. In der Folge wurde ein Hauptverfahren zu Behrendts Kritik an Regenbogenflagge und Regenbogenregime abgelehnt. Die Äußerungen seien kein Angriff auf die Menschenwürde und keine Störung des öffentlichen Friedens.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt:
„Es ist eine Schande, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen sich so exzessiv mit der Bekämpfung der Opposition beschäftigt und damit überlastete Gerichte behindert. Ich bin dankbar für die Klarstellung des Landgerichts zu meinen Aussagen zur Regenbogenflagge. Politische Kritik an Lobbygruppen und an der Gefährdung von Kindern darf niemals strafrechtlich mundtot gemacht werden.
Ich kämpfe weiter für die Meinungsfreiheit. Kinderschutz braucht einen langen Atem, und Kinder brauchen uns als Stimme. Den Rechtsweg in den noch offenen Punkten werde ich daher konsequent nutzen.“