Stephan Bothe zum Scheitern seines Eilantrages gegen die Nichtzulassung zur Landratswahl: Die Willkür schlägt den Wählerwillen. Jetzt gehen wir in die nächste Instanz!

Nach der Ableh­nung des Eil­an­tra­ges gegen die Nicht­zu­las­sung von Ste­phan Bothe als Land­rats­kan­di­dat durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg spricht die AfD von einem schwar­zen Tag für die Demo­kra­tie im Land Nie­der­sach­sen und kün­digt den Schritt vor das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt an.

Dazu Ste­phan Bothe, stell­ver­tre­ten­der Lan­des­vor­sit­zen­der der AfD Nie­der­sach­sen:
„Die­se Ent­schei­dung zeigt vor allem eines: Die Demo­kra­tie­ver­äch­ter im Wahl­aus­schuss sind zunächst mit ihrer unde­mo­kra­ti­schen Ent­schei­dung davon­ge­kom­men. Der Kreis­wahl­aus­schuss in Lüne­burg hat­te sich mit der Nicht­zu­las­sung mei­ner Kan­di­da­tur als Land­rat, gestützt auf den neu­en § 45d NKWG, zum Voll­stre­cker eines poli­ti­schen Aus­gren­zungs­kur­ses gemacht. Hier wird nicht mehr demo­kra­tisch gewer­tet, son­dern vor­sorg­lich selek­tiert. Wenn die Alt­par­tei­en mer­ken, dass sie den poli­ti­schen Wett­be­werb in der Sache und an der Urne ver­lie­ren, grei­fen sie, hier in Per­son von Nie­der­sach­sens Innen­mi­nis­te­rin Beh­rens (SPD), zu frag­wür­di­gen Geset­zes­än­de­run­gen, um den Wäh­lern schlicht­weg die Alter­na­ti­ve zu neh­men, im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes. Für mich ist klar: Ich zie­he jetzt vor das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt und ich wer­de gegen die­sen Skan­dal mit allen poli­ti­schen und juris­ti­schen Mit­teln ankämp­fen!“