Zum Beginn des Schuljahres 2026/27 präsentiert Kultusministerin Julia Willie Hamburg in einer Pressekonferenz eine lange Liste vermeintlicher Erfolge der niedersächsischen Bildungspolitik. Mehr
Lehrkräfte, mehr Ganztag, mehr Digitalisierung und mehr Unterstützungspersonal sollen nach Darstellung des Kultusministeriums zeigen, dass die Landesregierung ihre Versprechen umsetzt. Die AfD kritisiert die Darstellungen der Ministerin als irreführend.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Harm Rykena, sieht
entgegen der Darstellung der Ministerin erheblichen Anlass für eine kritischere Bilanz:
„Die entscheidende Frage für Eltern, Schüler und Lehrkräfte lautet nicht, wie viele Stellen die Landesregierung auf dem Papier geschaffen hat. Entscheidend ist, ob vor Ort genügend qualifizierte Lehrer vorhanden sind und der Unterricht tatsächlich stattfindet. Ausgerechnet eine konkrete landesweite Unterrichtsversorgungsquote zum Start des neuen Schuljahres sucht man in der Erfolgsmeldung der Ministerin vergeblich.
Das Kultusministerium verweist darauf, dass von rund 2.000 aktuell ausgeschriebenen Stellen zum 11. August 1.586 besetzt werden konnten und im laufenden Kalenderjahr 2.661 Einstellungen 1.809 ausscheidenden Lehrkräften gegenüberstehen. Doch insbesondere die Situation im ländlichen Raum bleibt prekär. Wenn die Landesregierung ihren sogenannten ‚Weg der 1.000 Schritte‘ als Erfolg verkaufen möchte, muss sie auch sagen, wo wir nach diesen Schritten tatsächlich angekommen sind.
Die AfD-Fraktion setzt dem Kurs der Landesregierung eine Bildungspolitik entgegen, die sich stärker auf die Kernaufgaben der Schule konzentriert: verlässliche Unterrichtsversorgung, sichere Beherrschung von Lesen, Schreiben und Rechnen, gute Deutschkenntnisse, Leistungsorientierung sowie sichere und geordnete Schulen. Noten, verbindliche Leistungsanforderungen und nachvollziehbare Bildungsstandards sollen gestärkt, die Lehrkräfte durch Fokus auf das Wesentliche entlastet werden.
Bei der Inklusion fordert die AfD den Erhalt und die Stärkung der Förderschulen als eigenständiges Angebot sowie eine echte Wahlmöglichkeit der Eltern. Inklusion darf weder zulasten der betroffenen Kinder noch der Mitschüler und Lehrkräfte durchgesetzt werden. Bei Gewalt und Disziplinproblemen braucht es klare Regeln, konsequente Reaktionen und die notwendige Autorität für Lehrkräfte und Schulleitungen. Digitalisierung muss mit Augenmaß erfolgen: Digitale Endgeräte können ergänzen, Handschrift, Bücher und unmittelbarer Unterricht dürfen jedoch nicht verdrängt werden.
Rykena abschließend: „Die AfD will nicht einfach mehr Geld in immer neue Programme und Strukturen
stecken. Wir wollen, dass die vorhandenen Mittel dort ankommen, wo Schule stattfindet: im Klassenzimmer. Die Kultusministerin sollte sich nicht daran messen lassen, wie viele Maßnahmen sie ankündigt, sondern daran, was am Ende bei unseren Kindern ankommt.“