Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Pläne von Bund und weiteren EU-Staaten für Return Hubs in Ruanda als „großes Luftschloss“ bezeichnet. Es sei „vollkommen unklar“, wie die Überstellungen erfolgen und die völkerrechtlichen Standards eingehalten werden sollen. Stattdessen fordert sie vom Bund Maßnahmen wie vermehrte Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsstaaten und verstärkte Abschiebungen nach Syrien.
Dazu Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Wer den Bund großspurig kritisiert, sollte zuerst die eigenen Hausaufgaben machen. Frau Behrens hat mit ihrer Kritik teilweise Recht. Gleichzeitig werden die vorhandenen Instrumente auf Landes- und Kommunalebene nicht konsequent genutzt. Die Arbeitspflicht für leistungsberechtigte Asylbewerber nach § 5 AsylbLG ist beispielsweise längst möglich: Arbeitsgelegenheiten könnten schnell und effizient bereitgestellt werden, bei unbegründeter Ablehnung können Leistungskürzungen verhängt werden und die Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde ist niedrig genug. In Teilen Thüringens, Sachsen-Anhalts, des Saarlandes und auch im Landkreis Peine ist dies – auch gegen die Stimmen der SPD und Grünen – bereits Realität. Zusätzlich erlaubt das AsylbLG insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen. Niedersachsen hat mit der missbrauchsanfälligen Bezahlkarte und einem Bargeldlimit von 50 Euro lediglich einen faulen Kompromiss hingelegt. Anstelle von Wahlkampfgetöse der Innenministerin braucht Niedersachsen endlich Anreize, den Aufenthalt für Migranten so unangenehm wie möglich zu machen und weitere Magnetwirkung abzustellen. Die SPD hat klar gemacht, dass sie dazu im Gegensatz zur AfD nicht bereit ist.“