AfD gewinnt vor Gericht!

Johann Küh­me, damals Prä­si­dent der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg, hat der Nord­west-Zei­tung ein in gro­ßen Tei­len rechts­wid­ri­ges Inter­view gege­ben, so das heu­ti­ge Urteil der 1. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg. Obwohl für Beam­te ein Gebot der Neu­tra­li­tät und Mäßi­gung gilt, hat­te er sich gegen­über der Zei­tung im Sep­tem­ber 2023 het­ze­risch zur AfD geäu­ßert und die Par­tei mit wahr­heits­wid­ri­gen Anschul­di­gun­gen über­häuft. Das Gericht gab der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg vier Wochen Zeit, die Aus­sa­gen Küh­mes rich­tig­zu­stel­len.

Dazu Ste­phan Bothe, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der AfD Nie­der­sach­sen:

„Die AfD hat in allen wich­ti­gen Punk­ten Recht bekom­men. Ein groß­ar­ti­ger Erfolg und ein enorm wich­ti­ges Urteil. Es stärkt unse­re Demo­kra­tie, aber auch die Rol­le der Beam­ten. Als Staats­die­ner kommt ihnen eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung zu. Sie ist nicht ver­ein­bar mit fak­ten­frei­en, unver­schäm­ten Stamm­tisch­re­den und Par­tei­nah­me für oder gegen einen poli­ti­schen Mit­be­wer­ber. Küh­me hat in gro­ber Wei­se sei­ne Dienst­pflicht zur poli­ti­schen Neu­tra­li­tät miss­ach­tet. Dies hat das Gericht nun zwei­fels­frei fest­ge­stellt und damit auch der staat­li­chen Neu­tra­li­tät zu einem gro­ßen Sieg ver­hol­fen.“

Ans­gar Schled­de, Vor­sit­zen­der der AfD Nie­der­sach­sen, ergänzt:

„In einem Inter­view zu behaup­ten, die AfD ver­brei­te Lügen und mani­pu­lie­re das sub­jek­ti­ve Sicher­heits­ge­fühl in der Bevöl­ke­rung, war eine unver­schäm­te Ent­glei­sung. Damit wur­den nicht nur die zahl­lo­sen Opfer von Straf­ta­ten ver­höhnt, Küh­me stieß damit auch den vie­len tau­send Poli­zis­ten vor den Kopf, die tag­täg­lich mit der Rea­li­tät auf unse­ren Stra­ßen kon­fron­tiert sind. Ihnen sei an die­ser Stel­le noch ein­mal unser Dank für ihren oft gefahr­vol­len Ein­satz aus­ge­spro­chen.“