SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fand kürzlich lobende Worte für Bundeskanzler Merz, weil der eine Zusammenarbeit mit der AfD – entgegen dem Wählerwillen und jeder Vernunft – weiter kategorisch ausschließt. Wörtlich hatte Merz gesagt: „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten.“ Die Nase wächst!
Miersch allerdings geht noch weiter: Ein einfaches Kooperationsverbot reiche bei einer Partei wie der AfD nicht aus. Es müsse auch ein Parteiverbot als „ernsthafte Option in dieser Debatte vorkommen“.
Mit dieser Extrem-Forderung begibt man sich in gute Gesellschaft. Länder, in denen demokratische Oppositionsparteien verboten sind – darunter China, Nordkorea oder Nicaragua – scheinen den Genossen als Inspiration zu dienen.
Wir meinen: Das sieht nicht gut aus!