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Aktuelles vom Landesverband Niedersachsen

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Herzlich willkommen auf der offiziellen Seite der AfD Niedersachsen!

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Fürchtet die Niedersächsische Landesregierung die freie Meinung?

Mit fehlenden Kontrollen und mangelnder Verifizierung begründet die Niedersächsische Landesregierung die Löschung ihres Twitter Kontos.

Seit Elon Musks Übernahme hat sich bei Twitter einiges getan, ob das jedem politisch so gefällt, sei dahingestellt. Was jedoch klar ist: Musk möchte Twitter wieder zu einem freien Diskussionsforum machen - frei von jeglicher politischer Einflussnahme.

Hierzu wurden erst kürzlich Dokumente veröffentlich, die klar beweisen, dass Biden-Anhänger während des US-Wahlkampfes gezielt Aussagen und Tweets der Republikaner bzw. ihrer Sympathisanten gelöscht oder kontrolliert haben.

Sollte das Internet nicht ein freier Raum der individuellen Meinungsfreiheit - im Einklang unserer Gesetze - sein? Wovor hat die Landesregierung hier Angst?

Unsere Landtagsfraktion findet ihr übrigens auf Twitter:
https://twitter.com/AfDFraktionNDS

Quelle (Screenshot):

https://twitter.com/NdsLandesReg

Fürchtet die Niedersächsische Landesregierung die freie Meinung?

Mit fehlenden Kontrollen und mangelnder Verifizierung begründet die Niedersächsische Landesregierung die Löschung ihres Twitter Kontos.

Seit Elon Musks Übernahme hat sich bei Twitter einiges getan, ob das jedem politisch so gefällt, sei dahingestellt. Was jedoch klar ist: Musk möchte Twitter wieder zu einem freien Diskussionsforum machen – frei von jeglicher politischer Einflussnahme.

Hierzu wurden erst kürzlich Dokumente veröffentlich, die klar beweisen, dass Biden-Anhänger während des US-Wahlkampfes gezielt Aussagen und Tweets der Republikaner bzw. ihrer Sympathisanten gelöscht oder kontrolliert haben.

Sollte das Internet nicht ein freier Raum der individuellen Meinungsfreiheit – im Einklang unserer Gesetze – sein? Wovor hat die Landesregierung hier Angst?

Unsere Landtagsfraktion findet ihr übrigens auf Twitter:
twitter.com/AfDFraktionNDS

Quelle (Screenshot):

https://twitter.com/NdsLandesReg
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Di, 06. Dez 2022
Asylbewerber aus Eritrea soll zwei Mädchen niedergestochen haben!

Schreckensmeldungen aus Baden-Württemberg: Ein 14- und ein 13-jähriges Mädchen wurden auf dem Schulweg mit einem Messer niedergestochen. Die 14-Jährige ist tot, die 13-Jährige schwerverletzt.

Laut Medienberichten soll ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea für diese Horror-Tat verantwortlich sein.

Wie oft sollen wir diese Schreckensmeldung noch hören?

Wann ist endlich Schluss mit den Mitleidsbekundungen und wann wird endlich effektiv abgeschoben und unsere Grenzen geschützt?

Quelle:
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article242491697/Ulm-27-jaehriger-Asylbewerber-nach-toedlichem-Angriff-auf-Maedchen-unter-Tatverdacht.html

Asylbewerber aus Eritrea soll zwei Mädchen niedergestochen haben!

Schreckensmeldungen aus Baden-Württemberg: Ein 14- und ein 13-jähriges Mädchen wurden auf dem Schulweg mit einem Messer niedergestochen. Die 14-Jährige ist tot, die 13-Jährige schwerverletzt.

Laut Medienberichten soll ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea für diese Horror-Tat verantwortlich sein.

Wie oft sollen wir diese Schreckensmeldung noch hören?

Wann ist endlich Schluss mit den Mitleidsbekundungen und wann wird endlich effektiv abgeschoben und unsere Grenzen geschützt?

Quelle:
www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article242491697/Ulm-27-jaehriger-Asylbewerber-nach-toedlic…
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Mo, 05. Dez 2022

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So, 04. Dez 2022
Der Landesverband der AfD Niedersachsen wünscht einen schönen zweiten Advent 🎄

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So, 04. Dez 2022
Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist jetzt auf Social Media!

Jetzt heißt es: Teilen, liken, weitersagen!

Der Kanalaufbau ist heute deutlich schwieriger als noch vor wenigen Jahren. Packen wirs an!

Facebook:
https://www.facebook.com/AfDFraktionNiedersachsen/

Instagram:
https://www.instagram.com/afd.fraktion.niedersachsen/

Twitter:
https://twitter.com/AfDFraktionNDS

TikTok:
https://www.tiktok.com/@afd.fraktion.nds

YouTube:
https://www.youtube.com/channel/UC8zkeYewmfGg-gY2ZBbzATw

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist jetzt auf Social Media!

Jetzt heißt es: Teilen, liken, weitersagen!

Der Kanalaufbau ist heute deutlich schwieriger als noch vor wenigen Jahren. Packen wir’s an!

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Mi, 30. Nov 2022
Auch die EU braucht für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge einen Königsteiner Schlüssel

Mehr als 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Niedersachsen registriert. Deutschlandweit sind es über eine Million. Angesichts der Kriegslage ist es wahrscheinlich, dass noch Hunderttausende folgen. Schon jetzt ist die Aufnahmekapazität vieler Kommunen am äußersten Limit oder darüber hinaus. Der CSU-Politiker Manfred Weber, im EU-Parlament Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, hat jetzt von den westlichen europäischen Ländern mehr Solidarität gefordert: „Diese beispiellose Herausforderung“ müsse „von allen EU-Staaten getragen werden“. Wie ungleich die Verteilung ist, zeigt sich etwas darin, dass allein Niedersachsen fast so viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat wie ganz Frankreich.
 
Dazu Dennis Jahn, Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Europa, Bund und kommunale Angelegenheiten dazu:
„Webers Forderung nach einer gerechteren europäischen Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge ist absolut zu unterstützen. In Deutschland legt der sogenannte Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Das wird auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl berechnet. Genauso so etwas braucht es für die EU. Es kann nicht sein, dass nur wenige Länder wie Polen, Deutschland oder Tschechien diese Last alleine tragen.“
 
Stephan Bothe MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ergänzt:
„Selbstverständlich sollten die ukrainischen Flüchtlinge auch in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Der Rechtskreiswechsel für Flüchtlinge aus der Ukraine war ein Fehler. Als anerkannte Asylbewerber sollten sie gemäß den Richtlinien des Asylbewerberleistungsgesetzes behandelt werden. Eine Ungleichbehandlung im Sinne einer Besserstellung gegenüber Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern und damit die Etablierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Flüchtlingen ist abzulehnen.“

Auch die EU braucht für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge einen Königsteiner Schlüssel

Mehr als 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Niedersachsen registriert. Deutschlandweit sind es über eine Million. Angesichts der Kriegslage ist es wahrscheinlich, dass noch Hunderttausende folgen. Schon jetzt ist die Aufnahmekapazität vieler Kommunen am äußersten Limit oder darüber hinaus. Der CSU-Politiker Manfred Weber, im EU-Parlament Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, hat jetzt von den westlichen europäischen Ländern mehr Solidarität gefordert: „Diese beispiellose Herausforderung“ müsse „von allen EU-Staaten getragen werden“. Wie ungleich die Verteilung ist, zeigt sich etwas darin, dass allein Niedersachsen fast so viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat wie ganz Frankreich.

Dazu Dennis Jahn, Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Europa, Bund und kommunale Angelegenheiten dazu:
„Webers Forderung nach einer gerechteren europäischen Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge ist absolut zu unterstützen. In Deutschland legt der sogenannte Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Das wird auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl berechnet. Genauso so etwas braucht es für die EU. Es kann nicht sein, dass nur wenige Länder wie Polen, Deutschland oder Tschechien diese Last alleine tragen.“

Stephan Bothe MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ergänzt:
„Selbstverständlich sollten die ukrainischen Flüchtlinge auch in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Der Rechtskreiswechsel für Flüchtlinge aus der Ukraine war ein Fehler. Als anerkannte Asylbewerber sollten sie gemäß den Richtlinien des Asylbewerberleistungsgesetzes behandelt werden. Eine Ungleichbehandlung im Sinne einer Besserstellung gegenüber Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern und damit die Etablierung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Flüchtlingen ist abzulehnen.“
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Di, 29. Nov 2022
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel!

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist die von der Amtskollegin auf Bundesebene geplante und vielfach kritisierte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts „folgerichtig und naheliegend“. Die deutsche Staatsbürgerschaft würde danach schneller und einfacher vergeben. Abstriche werden etwa bei Sprachkenntnissen und Integrationsbereitschaft gemacht.
 
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe MdL:
„In Zeiten immer stärkerer illegaler Massenzuwanderung mit entsprechendem Anwachsen der Parallelgesellschaften in den Städten weisen die Pläne der Bundesinnenministerin in die völlig falsche Richtung. Legalisiert wird hier die inflationäre Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft. Völlig unverständlich ist, warum der niedersächsische Innenminister diese auch noch begrüßt. Vielmehr gilt es, der illegalen Migration durch gezielte Rückführungen entschlossen entgegenzuwirken. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf erst am Ende eines langen Assimilationsprozesses stehen und nicht als Ramschartikel jedem Ausländer hinterhergeworfen werden. Wir lehnen diese Pläne strikt ab!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel!

Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist die von der Amtskollegin auf Bundesebene geplante und vielfach kritisierte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts „folgerichtig und naheliegend“. Die deutsche Staatsbürgerschaft würde danach schneller und einfacher vergeben. Abstriche werden etwa bei Sprachkenntnissen und Integrationsbereitschaft gemacht.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe MdL:
„In Zeiten immer stärkerer illegaler Massenzuwanderung mit entsprechendem Anwachsen der Parallelgesellschaften in den Städten weisen die Pläne der Bundesinnenministerin in die völlig falsche Richtung. Legalisiert wird hier die inflationäre Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft. Völlig unverständlich ist, warum der niedersächsische Innenminister diese auch noch begrüßt. Vielmehr gilt es, der illegalen Migration durch gezielte Rückführungen entschlossen entgegenzuwirken. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf erst am Ende eines langen Assimilationsprozesses stehen und nicht als Ramschartikel jedem Ausländer hinterhergeworfen werden. Wir lehnen diese Pläne strikt ab!“
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Mo, 28. Nov 2022
Der Landesverband der AfD Niedersachsen wünscht einen schönen ersten Advent.

Der Landesverband der AfD Niedersachsen wünscht einen schönen ersten Advent. Mehr lesenWeniger lesen

So, 27. Nov 2022
Das Geld der Steuerzahler wird in ideologischen Projekten versenkt!

Die niedersächsische Landesregierung hat heute im Haushaltsausschuss wie auch im Rechts- und Verfassungsausschuss ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt vorgelegt und möchte diesen im Plenum am kommenden Mittwoch beschließen lassen.
 
Dazu Peer Lilienthal, MdL, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der Haushalt der Landesregierung ist mit heißer Nadel gestrickt. Leider entspricht er nicht den Vorgaben einer ordentlichen Haushaltsführung, die Ordnung und Sparsamkeit voraussetzt. Das Geld, das ausgegeben werden soll, gehört nicht der Landesregierung, sondern es ist das Geld der Steuerzahler. Aufgrund der im Zuge der Hyperinflation faktisch gestiegenen Mehrwertsteuer werden sie durch erhebliche Mehrausgaben schwer belastet. Aufgabe des Staates wäre es, diese Mehrausgaben dem Bürger zurückzugeben. Stattdessen schickt sich die Landesregierung an, in weitere ideologische Projekte wie dem Anfeuern der Massenmigration nach Deutschland zu investieren, anstatt selbige einzudämmen und somit Kosten zu sparen. Die Landesregierung muss dringend nachsteuern und einen verantwortungsvollen Weg im Umgang mit Steuergeldern einschlagen. Das Geld aus den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen muss den Verbrauchern wieder zur Verfügung gestellt werden.“

Das Geld der Steuerzahler wird in ideologischen Projekten versenkt!

Die niedersächsische Landesregierung hat heute im Haushaltsausschuss wie auch im Rechts- und Verfassungsausschuss ihren Entwurf zum Nachtragshaushalt vorgelegt und möchte diesen im Plenum am kommenden Mittwoch beschließen lassen.

Dazu Peer Lilienthal, MdL, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Der Haushalt der Landesregierung ist mit heißer Nadel gestrickt. Leider entspricht er nicht den Vorgaben einer ordentlichen Haushaltsführung, die Ordnung und Sparsamkeit voraussetzt. Das Geld, das ausgegeben werden soll, gehört nicht der Landesregierung, sondern es ist das Geld der Steuerzahler. Aufgrund der im Zuge der Hyperinflation faktisch gestiegenen Mehrwertsteuer werden sie durch erhebliche Mehrausgaben schwer belastet. Aufgabe des Staates wäre es, diese Mehrausgaben dem Bürger zurückzugeben. Stattdessen schickt sich die Landesregierung an, in weitere ideologische Projekte wie dem Anfeuern der Massenmigration nach Deutschland zu investieren, anstatt selbige einzudämmen und somit Kosten zu sparen. Die Landesregierung muss dringend nachsteuern und einen verantwortungsvollen Weg im Umgang mit Steuergeldern einschlagen. Das Geld aus den Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen muss den Verbrauchern wieder zur Verfügung gestellt werden.“
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Mi, 23. Nov 2022
Das Ende einer Rufmordkampagne

Es war nicht anders zu erwarten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Ermittlungen eingestellt. Im Vorfeld der Landtagswahl gab es in der AfD weder Ämterkauf noch sonstige Unregelmäßigkeiten.

Dennoch bleibt mehr als ein übler Nachgeschmack. Unterstützt vom rachsüchtigen Ex-AfDler Christopher Enden als vermeintlichen Kronzeugen starteten ZDF und NDR eine Woche vor der Wahl eine beispiellose Rufmord-Kampagne. Zur besten Sendezeit wurden die vermeintlichen Details ausgebreitet. Öffentlich-rechtlichen Journalisten war kaum ein schmutziger Trick zu Schade um ihre „Story“ zusammenzustricken.

Das offensichtliche Ziel: Den Wahlerfolg der AfD um jeden Preis möglichst kleinzuhalten.

Dazu Ansgar Schledde, stellvertretender Sprecher der AfD Niedersachsen: „Die Angriffe gegen mich und gegen die Partei waren vollkommen unangemessen und weit unter der Gürtellinie. Ich bin gespannt, ob NDR und ZDF nun berichten werden, dass an ihrer Berichterstattung, nicht das geringste dran war. Ich werde jedenfalls juristisch gegen die Beteiligten vorgehen.“

Das Ende einer Rufmordkampagne

Es war nicht anders zu erwarten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ihre Ermittlungen eingestellt. Im Vorfeld der Landtagswahl gab es in der AfD weder Ämterkauf noch sonstige Unregelmäßigkeiten.

Dennoch bleibt mehr als ein übler Nachgeschmack. Unterstützt vom rachsüchtigen Ex-AfDler Christopher Enden als vermeintlichen Kronzeugen starteten ZDF und NDR eine Woche vor der Wahl eine beispiellose Rufmord-Kampagne. Zur besten Sendezeit wurden die vermeintlichen Details ausgebreitet. Öffentlich-rechtlichen Journalisten war kaum ein schmutziger Trick zu Schade um ihre „Story“ zusammenzustricken.

Das offensichtliche Ziel: Den Wahlerfolg der AfD um jeden Preis möglichst kleinzuhalten.

Dazu Ansgar Schledde, stellvertretender Sprecher der AfD Niedersachsen: „Die Angriffe gegen mich und gegen die Partei waren vollkommen unangemessen und weit unter der Gürtellinie. Ich bin gespannt, ob NDR und ZDF nun berichten werden, dass an ihrer Berichterstattung, nicht das geringste dran war. Ich werde jedenfalls juristisch gegen die Beteiligten vorgehen.“
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Mo, 21. Nov 2022
🔥🕯️Advent, Advent – der Wohlstand brennt🕯️🔥

👉🏻Unter diesem Motto lädt der AfD Kreisverband Uelzen zu einer weiteren Demonstration in Uelzen ein, anknüpfend an die Kampagne der Bundes-AfD „Heißer Herbst“.

😓Die Aussicht auf anhaltend untragbar hohe Energiepreise treibt uns auf die Straßen Deutschlands, um der regierenden Politik die rote Linie aufzuzeigen. Wir wollen keine Hilfspakete, die noch unsere Enkelkinder bezahlen müssen, sondern eine Politik mit Augenmaß und Sachverstand, die den Bürgern genug Geld zum Leben lässt und nicht reihenweise Betriebe in die Insolvenz und Haushalte in die Armut treibt. 

💙Wir laden Euch herzlich ein, mit uns den Protest auf die Straßen in unserer Heimat zu tragen und die qualifizierten Lösungen der Alternative für Deutschland zu dieser Krise von folgenden Rednern bei der Abschlusskundgebung am Schnellenmarkt zu hören:

👉🏻 Ratsherr Dr. Günther Riedl
👉🏻 Stefan Marzischewski-Drewes, Vorsitzender der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion sowie 
👉🏻 Frank Rinck, MdB Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen & Kreisvorsitzender AfD Uelzen

Wann: 25.11.2022, 17 Uhr, Abschlusskundgebung ab 18 Uhr
Wo: Kreuzung Ebstorfer Str. / Am Schützenplatz (Sandparkplatz)

🪧Bringt Eure Plakate, Kerzen, Trillerpfeifen, Trommeln und Deutschlandfahnen mit. 

#esgibteinealternative #unserlandzuerst #AfD

🔥🕯️Advent, Advent – der Wohlstand brennt🕯️🔥

👉🏻Unter diesem Motto lädt der AfD Kreisverband Uelzen zu einer weiteren Demonstration in Uelzen ein, anknüpfend an die Kampagne der Bundes-AfD „Heißer Herbst“.

😓Die Aussicht auf anhaltend untragbar hohe Energiepreise treibt uns auf die Straßen Deutschlands, um der regierenden Politik die rote Linie aufzuzeigen. Wir wollen keine Hilfspakete, die noch unsere Enkelkinder bezahlen müssen, sondern eine Politik mit Augenmaß und Sachverstand, die den Bürgern genug Geld zum Leben lässt und nicht reihenweise Betriebe in die Insolvenz und Haushalte in die Armut treibt.

💙Wir laden Euch herzlich ein, mit uns den Protest auf die Straßen in unserer Heimat zu tragen und die qualifizierten Lösungen der Alternative für Deutschland zu dieser Krise von folgenden Rednern bei der Abschlusskundgebung am Schnellenmarkt zu hören:

👉🏻 Ratsherr Dr. Günther Riedl
👉🏻 Stefan Marzischewski-Drewes, Vorsitzender der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion sowie
👉🏻 Frank Rinck, MdB Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen & Kreisvorsitzender AfD Uelzen

Wann: 25.11.2022, 17 Uhr, Abschlusskundgebung ab 18 Uhr
Wo: Kreuzung Ebstorfer Str. / Am Schützenplatz (Sandparkplatz)

🪧Bringt Eure Plakate, Kerzen, Trillerpfeifen, Trommeln und Deutschlandfahnen mit.

#esgibteinealternative #unserlandzuerst #AfD
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So, 20. Nov 2022
Landesaufnahmebehörde Bad Fallingbostel: Innenminister streut Bürgern Sand in die Augen
 
Anlässlich des heutigen Besuches von Innenminister Pistorius (SPD) in der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel stellt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe MdL, fest:
„Nach dem Kurzbesuch des Innenministers in der Landesaufnahmebehörde, der sich auf die Visite eines Büros und einer mit Asylbewerbern belegten Sporthalle beschränkte, war seiner nachfolgenden Pressemitteilung zu entnehmen, dass er den Ukraine-Krieg für die ausufernde Überbelegung in der Unterkunft verantwortlich macht. Boris Pistorius spielt hier jedoch mit gezinkten Karten! In der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel ist nicht ein einziger Ukrainer untergebracht, weil diese unmittelbar nach Ankunft mit einem Schutzstatus versehen und auf die Kommunen verteilt werden. Die hohe Überbelegung in Bad Fallingbostel liegt einerseits an den offenen Grenzen und der dadurch ermöglichten unbegrenzten Zuwanderung von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten und andererseits an der schon als dreist zu bezeichnenden und ideologisch motivierten Abschiebeverweigerung des Innenministers.“
 
Der örtliche AfD-Landtagsabgeordnete Alfred Dannenberg ergänzt hierzu:
„Boris Pistorius kündigt in seiner Pressemeldung die Schließung der Einrichtung in Bad Fallingbostel für Ende März 2023 an. Auf Nachfragen von Journalisten vor Ort hatte er hingegen angegeben, dass ab diesem Termin lediglich keine neuen Asylbewerber mehr in dieser Einrichtung aufgenommen werden sollen. Die Verteilung der bis dahin dort untergebrachten Asylbewerber an die Kommunen würde noch einen Zeitraum bis Ende 2023 in Anspruch nehmen. Der Innenminister verteilt also offensichtlich nur Beruhigungspillen an die zum Teil aufgebrachte örtliche Bevölkerung. Dies ist nicht zu akzeptieren und wir fordern den Innenminister auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und den Betrieb der Einrichtung der örtlichen Bevölkerung nicht über März 2023 hinaus zuzumuten!“

Landesaufnahmebehörde Bad Fallingbostel: Innenminister streut Bürgern Sand in die Augen

Anlässlich des heutigen Besuches von Innenminister Pistorius (SPD) in der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel stellt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stephan Bothe MdL, fest:
„Nach dem Kurzbesuch des Innenministers in der Landesaufnahmebehörde, der sich auf die Visite eines Büros und einer mit Asylbewerbern belegten Sporthalle beschränkte, war seiner nachfolgenden Pressemitteilung zu entnehmen, dass er den Ukraine-Krieg für die ausufernde Überbelegung in der Unterkunft verantwortlich macht. Boris Pistorius spielt hier jedoch mit gezinkten Karten! In der Landesaufnahmebehörde in Bad Fallingbostel ist nicht ein einziger Ukrainer untergebracht, weil diese unmittelbar nach Ankunft mit einem Schutzstatus versehen und auf die Kommunen verteilt werden. Die hohe Überbelegung in Bad Fallingbostel liegt einerseits an den offenen Grenzen und der dadurch ermöglichten unbegrenzten Zuwanderung von Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten und andererseits an der schon als dreist zu bezeichnenden und ideologisch motivierten Abschiebeverweigerung des Innenministers.“

Der örtliche AfD-Landtagsabgeordnete Alfred Dannenberg ergänzt hierzu:
„Boris Pistorius kündigt in seiner Pressemeldung die Schließung der Einrichtung in Bad Fallingbostel für Ende März 2023 an. Auf Nachfragen von Journalisten vor Ort hatte er hingegen angegeben, dass ab diesem Termin lediglich keine neuen Asylbewerber mehr in dieser Einrichtung aufgenommen werden sollen. Die Verteilung der bis dahin dort untergebrachten Asylbewerber an die Kommunen würde noch einen Zeitraum bis Ende 2023 in Anspruch nehmen. Der Innenminister verteilt also offensichtlich nur Beruhigungspillen an die zum Teil aufgebrachte örtliche Bevölkerung. Dies ist nicht zu akzeptieren und wir fordern den Innenminister auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und den Betrieb der Einrichtung der örtlichen Bevölkerung nicht über März 2023 hinaus zuzumuten!“
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Do, 17. Nov 2022
LNG-Anleger im Wilhelmshaven ist kein Grund zum Jubeln!

In Wilhelmshaven an der Seebrücke Voslapper Groden wird heute der bundesweit erste Anleger für die Ankunft von Flüssigastankern eröffnet. Ab Mitte Dezember soll dort das gecharterte Terminalschiff „Höegh Esperanza“ von Tankern angeliefertes verflüssigtes Erdgas aufnehmen und wieder in einen gasförmigen Zustand umwandeln.
 
Dazu Ansgar Schledde, MdL Niedersachsen, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Deutschlands Energieversorgung wird mit der Anlage ein stückweit sicherer. Eine weitere Energiequelle stellt die Versorgung von Wirtschaft und Privat-Haushalten auf eine etwas breitere Basis. Das ist gut so. Grund zum Jubeln ist das Wilhelmshavener Bauwerk trotzdem nicht.

Die verfehlte Politik der Verantwortlichen aus alter und neuer Regierung zwingt uns das flüssige Teuer-Gas auf. Die Lieferanten verkaufen es zu horrenden Preisen, und fahren pro Schiff geradezu sittenwidrige Gewinne ein. Zahlen fürs Politikversagen muss der Endverbraucher - also wir.

Zudem droht eine Umweltkatastrophe. Um das schwimmende Terminal-Schiff frei von Muscheln und Seepocken zu halten, sollen jährlich über 35 Tonnen hochgiftiges Chlor ins Wasser eingeleitet werden. Welche Folgen das für den Nationalpark Wattenmeer hat, ist völlig ungewiss.

Fazit: Wer Deutschland wirklich sicher und umweltverträglich mit bezahlbarer Energie versorgen möchte, setzt auf günstiges Pipeline-Gas ebenso wie auf die Kernkraft. In der jetzigen Krise muss jede Energiequelle vorbehaltlos und ideologiefrei erwogen werden.

Dafür steht derzeit aber allein die #AfD!“

LNG-Anleger im Wilhelmshaven ist kein Grund zum Jubeln!

In Wilhelmshaven an der Seebrücke Voslapper Groden wird heute der bundesweit erste Anleger für die Ankunft von Flüssigastankern eröffnet. Ab Mitte Dezember soll dort das gecharterte Terminalschiff „Höegh Esperanza“ von Tankern angeliefertes verflüssigtes Erdgas aufnehmen und wieder in einen gasförmigen Zustand umwandeln.

Dazu Ansgar Schledde, MdL Niedersachsen, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Deutschlands Energieversorgung wird mit der Anlage ein stückweit sicherer. Eine weitere Energiequelle stellt die Versorgung von Wirtschaft und Privat-Haushalten auf eine etwas breitere Basis. Das ist gut so. Grund zum Jubeln ist das Wilhelmshavener Bauwerk trotzdem nicht.

Die verfehlte Politik der Verantwortlichen aus alter und neuer Regierung zwingt uns das flüssige Teuer-Gas auf. Die Lieferanten verkaufen es zu horrenden Preisen, und fahren pro Schiff geradezu sittenwidrige Gewinne ein. Zahlen fürs Politikversagen muss der Endverbraucher – also wir.

Zudem droht eine Umweltkatastrophe. Um das schwimmende Terminal-Schiff frei von Muscheln und Seepocken zu halten, sollen jährlich über 35 Tonnen hochgiftiges Chlor ins Wasser eingeleitet werden. Welche Folgen das für den Nationalpark Wattenmeer hat, ist völlig ungewiss.

Fazit: Wer Deutschland wirklich sicher und umweltverträglich mit bezahlbarer Energie versorgen möchte, setzt auf günstiges Pipeline-Gas ebenso wie auf die Kernkraft. In der jetzigen Krise muss jede Energiequelle vorbehaltlos und ideologiefrei erwogen werden.

Dafür steht derzeit aber allein die #AfD!“
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Mi, 16. Nov 2022
Mit ihrer gewachsenen Stärke im Parlament steht der AfD-Fraktion der Vorsitz in zwei Ausschüssen und der stellvertretende Vorsitz in einem weiteren Ausschuss zu. Alle Haupt- und Unterausschüsse der kommenden Legislaturperiode konstituierten sich gestern im Anschluss an die Plenarsitzung.

Vorsitzende im Ausschuss „Wissenschaft und Kultur“ ist Jessica Schülke aus Wunstorf. „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ leitet Delia Klages aus dem Landkreis Hameln. Zum stellvertretenden Vorsitzender im Ausschuss „Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz“ wurde Ansgar Schledde aus Schüttorf benannt.
 
Dazu erklärt Jessica Schülke, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur in der AfD-Fraktion
„Das Amt ist ein wichtiger Teil der parlamentarischen Arbeit. Ich freue mich sehr über diese besondere Aufgabe und auf die Zusammenarbeit mit den anderen Ausschussmitgliedern. Die Ausschüsse werden aufgrund ihrer Bedeutung auch als Werkstätten des Parlaments bezeichnet. Da sie grundsätzlich öffentlich sind, hoffe ich auf viele interessierte Bürger, die unsere wichtige Arbeit mitverfolgen. Wissenschaft einerseits und Kultur andererseits prägen eine Gesellschaft. Beide Bereiche sind von zentraler Bedeutung.“
 
Delia Klages, Sprecherin für Justizvollzug in der AfD-Fraktion, ergänzt:
„So wie im niedersächsischen Justizvollzugsgesetz als Hauptziel beschrieben, möchte ich die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen in den Fokus nehmen. Ebenso wichtig ist mir als Sprecherin für Justizvollzug in der AfD-Fraktion, dass die Interessen der Opfer von Straftaten berücksichtigt werden. Als Ausschussvorsitzende freue ich mich auf die konstruktive Zusammenarbeit. “

Mit ihrer gewachsenen Stärke im Parlament steht der AfD-Fraktion der Vorsitz in zwei Ausschüssen und der stellvertretende Vorsitz in einem weiteren Ausschuss zu. Alle Haupt- und Unterausschüsse der kommenden Legislaturperiode konstituierten sich gestern im Anschluss an die Plenarsitzung.

Vorsitzende im Ausschuss „Wissenschaft und Kultur“ ist Jessica Schülke aus Wunstorf. „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ leitet Delia Klages aus dem Landkreis Hameln. Zum stellvertretenden Vorsitzender im Ausschuss „Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz“ wurde Ansgar Schledde aus Schüttorf benannt.

Dazu erklärt Jessica Schülke, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur in der AfD-Fraktion
„Das Amt ist ein wichtiger Teil der parlamentarischen Arbeit. Ich freue mich sehr über diese besondere Aufgabe und auf die Zusammenarbeit mit den anderen Ausschussmitgliedern. Die Ausschüsse werden aufgrund ihrer Bedeutung auch als Werkstätten des Parlaments bezeichnet. Da sie grundsätzlich öffentlich sind, hoffe ich auf viele interessierte Bürger, die unsere wichtige Arbeit mitverfolgen. Wissenschaft einerseits und Kultur andererseits prägen eine Gesellschaft. Beide Bereiche sind von zentraler Bedeutung.“

Delia Klages, Sprecherin für Justizvollzug in der AfD-Fraktion, ergänzt:
„So wie im niedersächsischen Justizvollzugsgesetz als Hauptziel beschrieben, möchte ich die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen in den Fokus nehmen. Ebenso wichtig ist mir als Sprecherin für Justizvollzug in der AfD-Fraktion, dass die Interessen der Opfer von Straftaten berücksichtigt werden. Als Ausschussvorsitzende freue ich mich auf die konstruktive Zusammenarbeit. “
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Fr, 11. Nov 2022
Stephan Bothe MdL zum Koalitionsvertrag: „Ein Förderprogramm für Clankriminalität und nahezu ungebremste Migration“
 
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg unterzeichneten heute den Koalitionsvertrag, nachdem ihre beiden Parteien den Vereinbarungen am Wochenende zugestimmt hatten.
 
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen sucht man in den Koalitionsvereinbarungen vergeblich. Stattdessen will man diese massive Bedrohung der inneren Sicherheit mit Prävention und Sozialarbeit begleiten. Sorgen hingegen macht man sich vielmehr über die ‘schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs‘, denen man durch vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub sowie großzügigen Besuchsregeln entgegenwirken will. Bei der Polizei sieht man verstärkt Ausbaubedarf bei Diversität und Klimaneutralität sowie natürlich beim völlig aufgebauschten Kampf gegen ‘rechts‘.
Anstatt die ausufernde Clankriminalität zu bekämpfen, ignoriert man sie schlichtweg und betrachtet Niedersachsen aus dem rot-grünen Wolkenkuckucksheim heraus als ‘eines der sichersten Bundesländer‘. Befassen möchte man sich lieber mit der Schaffung weiterer Anreize für den Zuzug und dauerhaften Verbleib von noch mehr Migranten. Migrantenverbände und niedersächsischer Flüchtlingsrat sollen gefördert werden, einrichten möchte man eine Asylverfahrensberatung an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde. Ausreisepflichtige, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, sollen zukünftig einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt zur Seite gestellt bekommen.
Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Mit der Umsetzung dieses Koalitionsvertrags kommen schwere Zeiten auf Niedersachsen zu. Die nochmals verstärkt angestrebte Ausweitung der Migration und das Etablieren einer Kuscheljustiz werden absehbar keinen Beitrag für mehr Sicherheit für die Bürger in Niedersachsen bewirken, sondern das fatale Gegenteil.“

Stephan Bothe MdL zum Koalitionsvertrag: „Ein Förderprogramm für Clankriminalität und nahezu ungebremste Migration“

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg unterzeichneten heute den Koalitionsvertrag, nachdem ihre beiden Parteien den Vereinbarungen am Wochenende zugestimmt hatten.

Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen sucht man in den Koalitionsvereinbarungen vergeblich. Stattdessen will man diese massive Bedrohung der inneren Sicherheit mit Prävention und Sozialarbeit begleiten. Sorgen hingegen macht man sich vielmehr über die ‘schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs‘, denen man durch vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub sowie großzügigen Besuchsregeln entgegenwirken will. Bei der Polizei sieht man verstärkt Ausbaubedarf bei Diversität und Klimaneutralität sowie natürlich beim völlig aufgebauschten Kampf gegen ‘rechts‘.
Anstatt die ausufernde Clankriminalität zu bekämpfen, ignoriert man sie schlichtweg und betrachtet Niedersachsen aus dem rot-grünen Wolkenkuckucksheim heraus als ‘eines der sichersten Bundesländer‘. Befassen möchte man sich lieber mit der Schaffung weiterer Anreize für den Zuzug und dauerhaften Verbleib von noch mehr Migranten. Migrantenverbände und niedersächsischer Flüchtlingsrat sollen gefördert werden, einrichten möchte man eine Asylverfahrensberatung an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde. Ausreisepflichtige, gegen die Abschiebehaft beantragt wird, sollen zukünftig einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt zur Seite gestellt bekommen.
Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Mit der Umsetzung dieses Koalitionsvertrags kommen schwere Zeiten auf Niedersachsen zu. Die nochmals verstärkt angestrebte Ausweitung der Migration und das Etablieren einer Kuscheljustiz werden absehbar keinen Beitrag für mehr Sicherheit für die Bürger in Niedersachsen bewirken, sondern das fatale Gegenteil.“
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Do, 10. Nov 2022