Im Zusammenhang mit der AfD spricht Ministerpräsident Olaf Lies in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung von einer vermeintlichen „Unterwanderung des Staates“ und liebäugelt mit einem Verbotsverfahren gegen die bundesweit zweitgrößte Partei, die im aktuellen INSA-Sonntagstrend bei 25 Prozent liegt.
Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Die Forderungen von Ministerpräsident Lies sind ein weiterer Beweis für die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die SPD, um die stärkste Oppositionskraft in Deutschland zu kriminalisieren.
Anstatt die wahren Probleme der Bürger anzugehen, versucht die Regierung, die demokratische Willensbildung zu unterdrücken. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln gegen diese Angriffe wehren und mit unseren Wählern weiterhin für ein freiheitliches Deutschland eintreten.”