Das regierungskritische Compact-Magazin durfte nicht verboten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute sein entsprechendes Urteil aus dem Eilverfahren im Hauptsacheverfahren bestätigt. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im Juli 2024 ein Verbot gegen das Magazin erlassen.
Dazu Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Ja, man kann das Compact Magazin zu laut, zu schrill, daneben und fragwürdig finden, aber man darf es nicht verbieten. Die Richter in Leipzig begründen ihr Urteil in der wohlklingenden Sprache der Demokratie. Sie verweisen auf den hohen Rang der Presse- und Meinungsfreiheit. Er umfasse auch überspitzte, aber zulässige Kritik an der Migrationspolitik. Es ist ein Urteil gegen alle Staatsanwälte, die sich als Bürgerschreck gefallen, gegen dubiose Meldestellen und ihre beflissenen Zuträger. Vor allem richtet es sich gegen selbstherrliche Politiker, die Kritik an ihrem Tun für ein Staatsverbrechen halten.
Der Versuch der damalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser das Magazin zu verbieten, war ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die freie Rede ist aber auch in Niedersachsen in Gefahr. Nancy Faesers Politikerkollegen in Hannover machen im Kampf gegen jeden, der aus ihrer Sicht nicht links genug ist, keinen Halt vor den Grundwerten der Demokratie. Wir dagegen streiten kompromisslos für sie – zum Beispiel mit unserem aktuellen Gesetzentwurf. Er wird heute ins Plenum eingebracht und sichert umfassend die freie Meinungsäußerung der Abgeordneten vor ungerechtfertigter Verfolgung.“