Heute stellen der BUND und die Organisation «.ausgestrahlt» in einer Online-Pressekonferenz die Begründung ihrer Klage gegen die Änderungsgenehmigung der Brennelementefabrik in Lingen vor. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Eilantrag der Verbände bereits abgelehnt und kein hinreichendes Manipulations- oder Sabotagerisiko erkannt. Die Produktion unter russischer Lizenz für osteuropäische Reaktoren ist unter strengen Auflagen genehmigt.
Dazu Ansgar Schledde, Landesvorsitzedner AfD Niedersachsen und Kreisvorsitzender der AfD Ems-Vechte:
„Wer heute die Klagebegründung von BUND und .ausgestrahlt hört, sollte eines nicht vergessen: Das Gericht hat die Sicherheitsbedenken bereits im Eilverfahren eindeutig nicht bestätigt. Denn die vorgeschobenen Bedenken sind haltlos. Russisches Personal kommt nicht ins Werk und die Auflagen sind klar ausreichend. Trotzdem wird weiter so getan, als stünde in Lingen die Sicherheit der gesamten Republik auf dem Spiel. In Wahrheit geht es diesen Verbänden um etwas anderes: den grundsätzlichen Kampf gegen Kernenergie und gegen jede Form von Zusammenarbeit mit dem verteufelten Russland. Wer ehrlich ist, wird zu dem Schluss kommen, dass ihnen egal ist, wie streng die Auflagen sind und eas das für die Arbeitsplätze im Emsland bedeutet. Dass Umweltminister Meyer das genehmigte Vorhaben trotzdem ‚höchst bedenklich‘ nennt, zeigt dieselbe Haltung in der Landesregierung. Ukraine first, Emsland second – das können wir uns nicht leisten. Die Fertigung in Lingen sichert Wertschöpfung und bietet osteuropäischen Staaten eine Alternative zu direkten Lieferungen aus Russland. Wer das bekämpft, bekämpft nicht vermeintliche Risiken, sondern Arbeitsplätze im Emsland und Versorgungssicherheit unserer europäischen Nachbarn.“