Florian Meyer, Mitglied des Landesvorstands der AfD Niedersachsen, wurde heute in Fürstenau mit 4:3
Stimmen als Samtgemeindebürgermeister-Kandidat zugelassen. Gegen ihn war lediglich vorgebracht worden, dass er im AfD-Landesvorstand sitze und sich möglicherweise irgendwann einmal gegen die Demokratie wenden könnte. Im Wahlausschuss stand es zunächst 3:3. Erst die Stimme der Wahlleiterin entschied zugunsten der Zulassung.
Dazu Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen:
„Hier wurde ernsthaft versucht, jemanden auszuschließen, weil er irgendwann einmal etwas tun könnte. Nach derselben Logik müsste man halbe Städte präventiv einsperren. Dass die Wahlleiterin mit ihrer Stimme diesen offensichtlichen Rechtsbruch gerade noch abgewendet hat, verdient Anerkennung. Gleichzeitig zeigt der Fall erneut, wie dünn die Argumente gegen unsere Kandidaten mittlerweile geworden sind. Eine bloße Funktion in der AfD und reine Spekulation reichen nicht aus, um das passive Wahlrecht zu entziehen. Das muss endlich überall in Niedersachsen gelten.“