Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist nun seit einigen Tagen öffentlich — und strotzt nur so vor Zumutungen. Bei dem Titel des Papiers — „Verantwortung für Deutschland“ — dürfte es sich um den größten Etikettenschwindel der jüngeren Geschichte handeln. Merz’ Wahlversprechen? Schall und Rauch!
Nehmen wir zum Einstieg die große Migrationswende — Grenzen sollten geschlossen, Aufnahmeprogramme gestoppt werden. Nichts dergleichen passiert. Zurückweisungen gibt es nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“, während weiterhin jede Woche Charter-Flüge aus Afghanistan bei uns landen.
Auch die Klima- und Energiepolitik wirkt, als käme sie aus Habecks Kugelschreiber. Die Erderwärmung wird als ein „globales Problem“ bezeichnet, das Festhalten an den ruinösen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens angemahnt, was im Klartext heißt: Die CDU hat die Maximalforderungen der Grünen Jugend und anderer Klimakleber für sich übernommen.
Absehbar ist: Für alle fleißigen und ehrlichen Bürger dieses Landes werden die kommenden vier Jahre ungenießbar. Vor allem unverbesserliche CDUler haben uns das eingebrockt, weil sie nicht erkennen wollten: Das Haltbarkeitsdatum der ehemals konservativen Partei war schon zu Merkels Zeiten weit überschritten.