Die aktuelle Debatte um den Vorstoß der FDP, den Monatssatz des Bürgergelds um „14 bis 20 Euro“ zu kürzen, offenbart eine merkwürdige Vergesslichkeit auf Seiten des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr.
„Seine Partei hat dem Anpassungsmechanismus, der das Bürgergeld automatisch erhöht, wenn die Inflation ansteigt, selbst zugestimmt“, erinnert Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen.
„Bei Dürrs Forderung nach Kürzung der Zahlungen lässt er dieses pikante Detail aber unerwähnt. Das theatralische Gepolter der FDP soll die Wähler wohl vergessen machen, dass die FDP selbst das Bürgergeld mit auf den Weg gebracht hat und damit für die Explosion der Kosten im Sozialbereich mitverantwortlich ist.
Jetzt nach Einsparungen zu verlangen, ohne dabei das eigentliche Problem anzusprechen – nämlich die inflationäre Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Zuwanderer – , ist mindestens gewagt. Zur Erinnerung, falls die FDP auch das vergessen hat: Von 2010 auf 2023 stieg der Anteil ausländischer Empfänger von 19,6 Prozent auf aktuell 47,3 Prozent.
Was in dieser Debatte auch nicht unerwähnt bleiben darf: Die Einführung des Bürgergelds hat die Bereitschaft einiger Menschen stark abgesenkt, sich überhaupt eine Arbeit zu suchen. Wie Kritiker meinen, steige auch der Anreiz für Schwarzarbeit durch das de-facto Grundeinkommen massiv.
Das groteske Ergebnis: Wer noch 40 Stunden arbeiten geht, hat am Ende des Monats oft unwesentlich mehr in der Tasche als Leute, die noch nie hier gearbeitet haben und das auch nicht planen. Auch hierfür gebührt der FDP unser ‘Dank’. Traurig, was aus der ehemaligen Partei des Mittelstands und der freien Marktwirtschaft geworden ist. Zum Glück gibt es eine Alternative: die AfD!“