Bunte Zivilgesellschaft? Von wegen!

Sie hei­ßen „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen“, bekom­men aber Mil­lio­nen vom Staat. Fin­de den Feh­ler! Wer glaubt, dass Green­peace, Cor­rec­tiv, Omas gegen rechts, Ama­deu Anto­nio & Co. der Regie­rung kri­tisch auf die Fin­ger schau­en, wird schnell mer­ken: Die­se Fin­ger grei­fen in die­sel­ben Taschen wie die der Regie­rungs­po­li­ti­ker – näm­lich in unse­re!

Ob Kampf gegen „Des­in­for­ma­ti­on“, „gegen rechts“, gegen „Hass“ und „Het­ze“ oder den „Kli­ma­wan­del“ – die The­men klin­gen nach Zivil­ge­sell­schaft, sind aber häu­fig links­grü­ne Regie­rungs­agen­da im Trench­coat. Und wer zahlt am Ende für die mas­kier­te Par­tei­en­wer­bung? Der Steu­er­zah­ler – wer sonst?

Trans­pa­renz? Fehl­an­zei­ge. Kon­trol­le? Wo den­ken Sie hin. Die Ant­wort auf die­sen Miss­brauch öffent­li­cher Mit­tel, der vor allem zur Bekämp­fung der immer stär­ker wer­den­den AfD ein­ge­setzt wird, heißt: För­de­rung strei­chen! Es darf kei­ne Kul­ti­vie­rung links­ra­di­ka­ler Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen mit der Steu­er­geld­gieß­kan­ne geben!

In Nie­der­sach­sen haben wir als Land­tags­frak­ti­on durch par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen nicht nur Ver­stri­ckun­gen der Anti­fa mit dem Ver­fas­sungs­schutz auf­ge­zeigt (Drs. 19/5676), son­dern auch Anträ­ge zur Bekämp­fung von Links- und Kli­ma­ex­tre­mis­mus gestellt (Drs. 19/1227), der bis­wei­len sogar staat­lich geför­dert wird. Damit muss end­lich Schluss sein.