Sie heißen „Nichtregierungsorganisationen“, bekommen aber Millionen vom Staat. Finde den Fehler! Wer glaubt, dass Greenpeace, Correctiv, Omas gegen rechts, Amadeu Antonio & Co. der Regierung kritisch auf die Finger schauen, wird schnell merken: Diese Finger greifen in dieselben Taschen wie die der Regierungspolitiker – nämlich in unsere!
Ob Kampf gegen „Desinformation“, „gegen rechts“, gegen „Hass“ und „Hetze“ oder den „Klimawandel“ – die Themen klingen nach Zivilgesellschaft, sind aber häufig linksgrüne Regierungsagenda im Trenchcoat. Und wer zahlt am Ende für die maskierte Parteienwerbung? Der Steuerzahler – wer sonst?
Transparenz? Fehlanzeige. Kontrolle? Wo denken Sie hin. Die Antwort auf diesen Missbrauch öffentlicher Mittel, der vor allem zur Bekämpfung der immer stärker werdenden AfD eingesetzt wird, heißt: Förderung streichen! Es darf keine Kultivierung linksradikaler Vorfeldorganisationen mit der Steuergeldgießkanne geben!
In Niedersachsen haben wir als Landtagsfraktion durch parlamentarische Anfragen nicht nur Verstrickungen der Antifa mit dem Verfassungsschutz aufgezeigt (Drs. 19/5676), sondern auch Anträge zur Bekämpfung von Links- und Klimaextremismus gestellt (Drs. 19/1227), der bisweilen sogar staatlich gefördert wird. Damit muss endlich Schluss sein.