„Ich verurteile den Beschluss des Kreistages der Grafschaft Bentheim zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD scharf“, sagt Ansgar Schledde, Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen.
„Dieser Beschluss auf Antrag der CDU-Grünen-Kreistagsgruppe ist ein verzweifelter Versuch, die einzige echte Opposition mundtot zu machen und die demokratische Willensbildung zu unterdrücken!
Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und kämpft für die Interessen der deutschen Bürger – gegen unkontrollierte Migration, explodierende Sozialkosten und den Klimawahn der anderen Parteien. Dieser politische Kampf soll nun offenbar durch juristische Tricks ausgehebelt werden, weil die anderen Parteien in den Umfragen und an den Wahlurnen scheitern!
Statt sich selbstkritisch mit den eigenen Fehlentscheidungen zu befassen, greift der Kreistag auf Antrag von CDU und GRÜNEN zu autoritären Mitteln. Sie setzen ein Zeichen der Angst vor dem Volkswillen! Ein Verbot der AfD würde die Meinungsfreiheit einschränken und Millionen Bürger entrechten.
Die AfD Niedersachsen wird sich nicht einschüchtern lassen. Wir fordern die sofortige Zurücknahme dieses Prüfauftrags und rufen alle Demokraten auf, sich gegen diesen Missbrauch des Grundgesetzes zu wehren.“