Deutschland hat zahlreiche Gesetze, welche die Regierung entweder nicht durchsetzt oder schlicht bricht. Jetzt kommt noch eines hinzu:
„Faesers ‚Abschiebegesetz‘ verspricht, Rückführungen zu ermöglichen. Dabei würde bereits jetzt geltendes Recht ausreichen, um hunderttausende Illegale abzuschieben“, stellt unser Landesvorsitzender, Frank Rinck, klar. „Abschiebungen finden dennoch fast gar nicht statt.
Man muss wissen: Faesers groß angekündigtes Gesetz wird zu maximal 600 zusätzlichen Abschiebungen im Jahr führen – bei längst über 292.000 Ausreisepflichtigen im Land. Das einen Tropfen auf dem heißen Stein zu nennen, wäre also noch grob übertrieben.
Einwanderung ohne Papiere ist eine Straftat, wird aber praktisch nie als solche behandelt“, so Rinck weiter. „Das Grundgesetz sieht nach Artikel 16a kein Asylrecht für Migranten vor, die über sichere Drittstaaten einwandern – was auf fast 100 Prozent der sogenannten ‚Flüchtlinge‘ zutrifft. Dennoch: Asyl wird tausendfach gewährt und später folgt dann der ‚Spurwechsel‘ vom vermeintlich Schutzsuchenden zur angeblichen Fachkraft.
Es mangelt Deutschland in den meisten Fällen nicht an Gesetzen. Es mangelt Deutschland an einer Regierung, die Recht und Gesetz zur Geltung verhilft. Und genau das wird eine AfD-Regierung tun!“